Deutscher Gewerkschaftsbund

3 Gefahren herausstellen: Nur "besorgte Bürger"?

Hooligans, Überfälle, und Neonazis

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"Wir sind keine Rechten, wir sind nur besorgte Bürger‹, wir machen uns Sorgen und trauen uns diese zu äußern…", sagen Teilnehmende bei Pegida-Demonstrationen. Wahrscheinlich trifft es auch für einen Großteil der Demonstrierenden zu, dass sie kein ­gefestigtes rechtes Weltbild vertreten.

Dennoch sind rechte und ­extrem rechte Positionen auf den Demonstrationen die Regel. Der Grund – und das Problem – liegt darin, dass auch "besorgte Bürger" rassistische Meinungen haben können und gesellschaftliche Probleme mit dem Ausschluss von "Fremden" bekämpfen wollen. Damit wird aber nichts besser! Es ist aus unserer Sicht also wichtig, Nazis und Sozialabbau gleichermaßen zu bekämpfen und somit für ein schönes Leben für alle einzutreten.

Keine Berührungsängste mit Neonazis

Es ist unübersehbar, dass sich extrem rechte Gruppierungen und Organisationen die Protestformen zunutze machen und immer mehr vereinnahmen. Gerade in kleineren Städten und im Westen von Deutschland sind es vornehmlich Kameradschaften und sogenannte "Freie Kräfte", die als "besorgte Bürger" auftreten und Versammlungen anmelden.

Bei Demonstrationen von Pegida in Köln erklangen die Naziparolen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und "Frei, Sozial und National". Bei den Versammlungen sieht man immer häufiger Kleidung, Symbole und Sticker, die eindeutig auf Neonazismus, Nationalismus und Rassismus hinweisen.

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Es ist nicht verwunderlich, dass sich sowohl zahlreiche Neonazikader aus NPD und "Die Rechte" als auch rechtspopulistische Politiker_innen, die sich sonst eher einen biederen Anstrich zu geben versuchen, auf Demonstrationen von HoGeSa und diversen Pegida-Ablegern anzutreffen waren.

Aber auch Pegida und die AfD in Dresden haben wenige Berührungsängste, wie Bilder in sozialen Netzwerken zeigen. Auf den Demonstrationen von Pegida finden sich Vertreter_innen eigentlich aller Strömungen der extremen Rechten wieder.

Allerdings wurden ihnen wie auch Vertreter_innen anderer Parteien und Organisationen – mit Ausnahme der aus dem Umfeld der "Neuen Rechten" stammenden Identitären Bewegung, die auch mit ihren Fahnen präsent ist – von dem Organisationsteam von Pegida untersagt, mit ihren Symbolen und Fahnen auf den "Spaziergängen" aufzutreten. Dennoch finden sie hier endlich einen Rahmen, in dem sie an nationalistische wie rassistische Meinungen anknüpfen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.

Nach langer Zeit scheint das Konzept der "Neuen Rechten" wieder aufzugehen: Die Initiierung von Protesten, die ihrem Inhalt nach rassistisch und nationalistisch, die nach außen jedoch als bürgerlicher Protest getarnt sind.

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Zentraler Bestandteil dieser Proteste ist ein äußerst hohes Aggressionspotential, das der Einschüchterung der politischen Linken dient, Angriffe auf Journalist_innen fördert und Gewalt gegen migrantisch aussehende Menschen legitimiert.

"Besorgte" Gewalt

Wie "besorgt" die Bürger_innen im Zuge der Diskussionen und Konflikte um Pegida, Geflüchtete und Islam sind, zeigt sich 2015 an der dramatisch gestiegenen Zahl an Angriffen auf Migrant_innen, Asylsuchende und ihre Unterkünfte, Linke und Gewerkschafter_innen, sowie Medienvertreter_innen und ihre Einrichtungen.
Dabei bleibt es nicht bei Einzeltaten. Bekannt wurden die Orte ­Tröglitz, Freital oder Heidenau, wo sich sogenannte "Nein-zum-Heim-Initiativen" bildeten, um Asylunterkünfte und Geflüchtete anzugreifen.

"Anfang April sorgte die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz noch für ein großes mediales Echo, im Juni waren die Demonstrationen im sächsischen Freital ein bestimmendes Thema und auch die Vorfälle in Heidenau im August haben aufgrund ihrer Dimension noch für größere öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Mittlerweile sind derartige Vorkommnisse aber häufig nur noch eine Randnotiz – obwohl sie stetig zunehmen", schreiben Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Fast 1.000 Angriffe auf Asylunterkünfte zählt das Bundeskriminalamt für das Jahr 2015. Das sind fast drei Angriffe pro Tag! Verurteilt wurden bisher vier Straftäter_innen, die meisten der Angriffe werden wohl unaufgeklärt bleiben.

Was der rassistische Diskurs innerhalb der Gesellschaft ebenso hervorbringt, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen. Netz-gegen-Nazis.de dokumentiert einige der schlimmsten Fälle im Jahr 2015: Lehrer_innen in Chemnitz werden bedroht, weil sie Geflüchteten Deutsch beibringen wollten. Auf Geflüchtete wird mit Schreckschusspistolen geschossen. In Dresden sind zwei israelische Studenten zusammengeschlagen worden, weil die Täter sie für "arabischstämmig" hielten.

Besorgt

© Caruso Pinguin

Motiviert von steigender Zustimmung in der Bevölkerung waren auch Neonazis. So griffen mehrere dutzend Teilnehmende einer Demonstration der NPD die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Weimar an. Am Jahrestag der Gründung des Leipziger Ablegers von Pegida verübte eine Gruppe von 250 rechten Hooligans einen offenbar geplanten Angriff auf den politisch links geprägten Stadtteil Connewitz, zerstörte Geschäfte und machte Jagd auf Passanten.

Vor der Bürgermeisterwahl in Köln kam es im Oktober 2015 zu einen Anschlag auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die sich bis dato vor allem für eine gerechtere Geflüchtetenpolitik eingesetzt hat. Der in der rechten Szene bekannte Täter stach Frau Reker in den Hals und verletzte vier weitere Personen. Er begründete seine Tat damit, dass er "in 20 Jahren nicht in einer muslimisch geprägten Gesellschaft leben [wolle]."

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Sorgen legitimieren keine Gewalt, keine Brandanschläge oder Körperverletzung. Wenn sich Nazis als "besorgte Bürger" tarnen und besorgte Bürger_innen sich in ihren Weltbildern und Handlungsweisen Nazis annähern, gilt es ganz genau hinzusehen. Wenn der Hetze gegen Asylsuchende und "Muslime" nicht widersprochen wird, werden sich "besorgte Bürger" weiter radikalisieren und es besteht die Gefahr, dass sie Gewalt zunehmend als legitim betrachten.

Der Hass und die Gewalt richten sich gegen Geflüchtete, gegen Helfer_innen, gegen Politiker_innen und Pressevertreter_innen, die sich für Geflüchtete engagieren. Offener Terror gegen einzelne Bevölkerungsteile ist ein selbsternanntes Aktionsfeld von rechten Bewegungen, deshalb ist neben der Solidarität mit den Geflüchteten, eine antifaschistische und rassismuskritische Aufklärung unabdingbar! Dazu gehört es aber auch selber aktiv zu werden.

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