Deutscher Gewerkschaftsbund

Über 60 Millionen Menschen sind 2015 auf der Flucht. Davon fliehen die meisten innerhalb ihres Landes (Binnenflüchtlinge). Nächstes Ziel sind dann die unmittelbaren Nachbarländer. Laut Amnesty International befinden sich momentan 95 Prozent der Flüchtenden aus Syrien (über vier Millionen Menschen) in fünf Ländern: Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. In den Libanon sind ca. 1,2 Millionen Menschen geflohen, das Land ist so groß wie Hessen!

Viele der Geflüchteten leben dort in sogenannten Flüchtlingscamps: In den Lagern leben die Menschen auf engsten Raum, es fehlt an Nahrung, Hygiene und medizinischer Versorgung. Kinder und Jugendliche können keine Schulen besuchen und es kommt innerhalb der Lager immer wieder zu Konflikten. Die internationalen Hilfsorganisationen arbeiten in den Lagern am Limit, es wird doppelt so viel finanzielle Hilfe gebraucht wie vorhanden ist, jedoch haben bis auf die Niederlande alle EU-Staaten ihre finanzielle Unterstützung gesenkt oder ganz zurückgezogen. Hinzu kommt, dass nicht alle in den Camps untergebracht sind. In Jordanien beispielweise leben laut UNHCR ca. 84 Prozent der Geflüchteten außerhalb der Camps, sie haben keinen Zugang zu Versorgung und leben unterhalb der Armutsgrenze.

Deutschland handelt global, profitiert global und macht globale Politik. Das heißt Deutschland hat auch globale Verantwortung. Schon in der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgehalten, dass Asylpolitik eine starke internationale Zusammenarbeit bedeutet. Und am Elend der Flüchtenden ist Deutschland auch nicht unschuldig: Mit welchen Waffen werden Kriege geführt? Vor allem mit deutschen Waffen. 60 Prozent der deutschen Waffenexporte gehen in Staaten in denen nicht selten Menschenrechte verletzt werden oder Bürgerkrieg herrscht.

Die EU, allen voran Deutschland, subventioniert den Export von Getreide und Geflügel in afrikanische Staaten, was dazu führt, dass die eigene Produktion in diesen Ländern zugrunde geht und die lokale Bevölkerung nichts mehr selber erwirtschaften kann.

Politische Verfolgung, Krieg und Bomben, aber auch strukturelle Perspektivlosigkeit und Probleme wie Hunger können nicht individuell gelöst werden, sondern nur gesellschaftlich. Dafür brauchen Individuen Unterstützung und Hilfe. Das ist aber oft ein langwieriger Prozess, und wenn man jederzeit damit rechnen muss, dass das eigene Haus zerstört wird, ist es schwer, Geduld und Kraft aufzubringen. Es ist nachvollziehbar, wenn es dann vor allem darum geht, sich selber und die, die man liebt, in Sicherheit zu bringen.

Asylsuchende dürfen die ersten drei Monate gar nicht arbeiten - und danach nur, wenn es keine Deutschen oder EU-Bürger_innen gibt, die für die Stelle qualifiziert sind. Durch die sogenannte Vorrangprüfung haben andere EU-Bürger_innen zunächst das Anrecht auf die Stelle, nur wenn es in den Datenbanken der Arbeitsagenturen keinen entsprechenden Kandidaten oder Kandidatin gibt, dürfen sich Geflüchtete darauf bewerben. Erst nach 15 Monaten dürfen sie sich normal auf Stellen bewerben. Integrationspolitisch heißt das, dass sie erst nach über einem Jahr in Deutschland die Möglichkeit haben, sich über Arbeit zu integrieren. Und dann zahlen sie Steuern und konsumieren wie alle anderen auch!

Wusstest du, dass über 300 000 Deutsche momentan in der Schweiz arbeiten? Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen führen dazu, dass sie "den Schweizern die Arbeit wegnehmen". Bei einer Bevölkerung von nur 8 Millionen in der Schweiz ist der prozentuale Anteil um einiges höher als der, der Geflüchteten in Deutschland.

Deutschland ist ein reiches Land. Es gehört zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob und wie Geflüchtete untergebracht und integriert werden. Während der Krise 2008/2009 war es möglich, die Arbeitsorganisation innerhalb von kürzester Zeit auf Kurzarbeit umzustellen, es ist dann auch möglich, die Arbeit für Geflüchtete zu öffnen. Kommunen benötigen mehr Geld vom Bund, um die Finanzierung von Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Es ist möglich, eine Million Besucher_innen des Oktoberfestes für einen Monat in einer Stadt zu beherbergen. Und da soll es nicht möglich sein, eine Millionen Geflüchtete in ganz Deutschland unterzubringen?

Durch den Begriff "Wirtschaftsflüchtlinge" werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt: Diejenigen, die vor Terror und Krieg fliehen, und diejenigen, die vor Hunger und Elend fliehen. Letzteren wird vorgeworfen, sie würden sich "hier nur ein schönes Leben machen" wollen. Ihnen werden wirkliche Fluchtgründe abgesprochen.

Krieg muss aber nicht nur akut sein: Willst du in einem Land leben, dass von einem vorherigen Krieg verwüstet ist? Willst du in einem Land leben, wo es keine Infrastruktur und keine Perspektiven gibt? Die Menschen fliehen und setzen bei einer Fahrt übers Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel, sie lassen alles hinter sich, nur um dann vorgeworfen zu bekommen, "sie wollen es nur besser haben". Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!

145 Euro Taschengeld bekommen Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen zurzeit. In Zukunft soll das noch weniger werden, vermehrt sollen Sachleistungen vergeben werden. Es stehen ihnen sechs Quadratmeter Wohnraum zu, für Arztbesuche und Jobsuche müssen sie sich immer die Erlaubnis vom Amt holen. Würdest du deine Selbstbestimmung für 145 Euro aufgeben? Würdest du dein Leben für 145 Euro, einen Platz in einer Turnhalle und ohne die Erlaubnis arbeiten zu gehen aufgeben? Flüchtende suchen Schutz vor Verfolgung und nicht mickrige Sozialleistungen!

Stell dir vor, du verlässt dein Haus, deine Fotos, deine Erinnerungsstücke, deine Adresse. Mit einem Smartphone kannst du davon einen Teil mitnehmen. Du bist für deine Freund_innen und Familien quasi kostenlos erreichbar. Während deiner Flucht kannst du nur begrenzt Gepäck transportieren. Würdest du da nicht auch dein Smartphone mitnehmen?

In vielen Ländern hat das mobile Internet außerdem eine andere Bedeutung: Festnetzanschluss und Computer wurden im Prinzip übersprungen, erst durch die massenhafte Verbreitung von Smartphones hat die globale Vernetzung Einzug in das Leben der Menschen dort gefunden.

Immer wieder hört man von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer oder tagelangen Fußmärschen durch die Balkanländer. Am einfachsten wäre es doch zu fliegen, oder? Die wenigsten aber können überhaupt per Flugzeug einreisen, obwohl die Flüge nur ein Bruchteil des Geldes kosten, das sie an die Schlepper bezahlen müssen. Schuld daran ist die EU-Richtlinie 2001/51/EG: Fluggesellschaften haften demnach, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Sie müssen die Kosten für die Rückreise übernehmen, ein Risiko, auf das sich die Fluglinien nicht einlassen wollen. Somit sind die Flüchtenden gezwungen, über den Land- oder Seeweg einzureisen. Ein legales Visum für den Schengenraum gibt es nur für Tourist_innen, Studierende oder Personen, die schon einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Regelungen für Flüchtende existieren nicht, sodass diese gezwungen sind, sich heimlich durch Europa zu bewegen.

Bestimmt gibt es welche, die keinen Sinn darin sehen, sich eine Basis in Deutschland aufzubauen. Ihr Ziel ist es, möglichst schnell wieder zu ihren Familie oder zu ihren Freund_innen im Heimatland zu finden. Den anderen wird es aber auch nicht unbedingt leicht gemacht: Sie dürfen nicht arbeiten, es gibt nicht genug Deutschkurse und vor allem leben sie nur unter Leidensgenoss_innen. Da fällt es erstmal leichter Anschluss zu finden, als in einer Gesellschaft, die Krieg und Elend vor allem aus den Geschichten ihrer Großeltern kennt. Oft wird auch der Vorwurf erhoben, Migrant_innen würden in sogenannten Parallelgesellschaften leben, sich eigene Strukturen, "außerhalb" der Gesellschaft aufbauen. Grund dafür ist jedoch weniger die Herkunft sondern vor allem die soziale Lage, die Menschen dazu zwingt sich eigene Strukturen aufzubauen.

Integration ist keine Einbahnstraße. Sie kann sich nicht ausschließlich als Forderung an Zugewanderte und ihre Nachkommen richten. Ebenso muss die Mehrheitsgesellschaft Migrant_innen als gleichberechtigte Bürger_innen anerkennen und ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. An dieser Bereitschaft hat es in Deutschland jahrzehntelang gemangelt, eine staatliche Integrationspolitik war quasi nicht existent.

Damit Integration gelingen kann, müssen Chancengleichheit, Partizipationsmöglichkeiten und rechtliche Gleichstellung gewährleistet sein. Integration ist also vielmehr eine politische und soziale Frage, als eine kulturelle.

Schon gewusst, dass nur zwei Prozent der muslimischen Mädchen nicht am Schwimmunterricht in der Schule teilnehmen?

Asylsuchende sind keine Gäste. Gäste gehen irgendwann nach Hause. Obwohl sie es wollen, können Geflüchtete nicht einfach wieder in ihre Herkunftsländer gehen.
Wie alle anderen auch orientieren sich Geflüchtete an gesellschaftlichen Normen und Werten. Sie lernen Unterschiede und Gemeinsamkeiten kennen. Dafür ist es umso wichtiger, Geflüchtete schnell in Arbeit, Ausbildung und Schule zu integrieren, um sie an gesellschaftlichen Diskussionen, Praktiken und Erfahrungen teilhaben zu lassen.

Es gibt bisher keinen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität. Es gibt Versuche, einen statistischen Zusammenhang herzustellen, dabei muss berücksichtigt werden, dass Deutsche keine Verstöße gegen das Asylrecht begehen können (im Gegensatz zu Asylsuchenden dürfen sie die Stadt verlassen, Asylsuchende dürfen das aufgrund der "Residenzpflicht" nur eingeschränkt). Statistiken erfassen außerdem in der Regel vor allem Tatverdächtige. Tauchen diese vermehrt auf, heißt das erstmal nur, dass diese öfter kontrolliert werden.

In einem Lagebericht vom November 2015 stellt das Bundesministerium des Innern fest: "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung. Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."

Es gibt aber einen zwischen Geflüchtetenunterkünften und Kriminalität: 2015 gab es über 1000 Anschläge auf Einrichtungen für Geflüchtete und auf Migrant_innen. Und zwar in der Regel von Neonazis aus Deutschland.

Was ist denn deutsche Kultur? Hast du gleichen kulturellen Vorlieben und Werte wie deine Eltern? Hörst du die gleiche Musik wie deine Oma und findest die gleichen Dinge richtig wie alle anderen? Eine syrische Studentin hat wahrscheinlich mehr Gemeinsamkeiten mit einer Gewerkschafterin als diese mit einer schwäbischen Hausfrau.

Kaffee, Facebook, Kleidung… Unser Alltag ist von Kulturen, Importen und Einflüssen aus anderen Ländern geprägt. Darauf zu verzichten würde uns das Leben um einiges schwerer und langweiliger machen.

Kultur hat sich schon immer verändert und wird das auch immer tun. Diese Wandlungsprozesse wurden vor allem durch Migration beeinflusst.

Schon gewusst, dass es in Deutschland 2.400 Moscheen und 45.000 Kirchen gibt?

Statistiken über sexualisierte Gewalt zeigen, dass Religion in den wenigsten Fälle Grund für Übergriffe ist: Der überwiegende Teil der Übergriffe passiert im privaten Kontext, Opfer und Täter kennen sich persönlich und stehen nicht selten in einem Vertrauensverhältnis. Überfälle und Angriffe durch "Fremde" bilden die Ausnahme. Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt weiter dazu: "Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund sind bei Sexualdelikten nicht auffälliger als 'Deutsche'. Entsprechende Straftaten steigen nicht mit dem Zuzug von Flüchtlingen in einem Ort. Vielmehr bagatellisiert oder dethematisiert diese Projektion Sexismus und sexualisierte Gewalt in der 'deutschen' Mehrheitsbevölkerung und legitimiert Rassismus." Die Diskussion um die Herkunft und den Glauben von Tätern, wie etwa an Sylvester 2016 in Köln, dreht diese Realität jedoch um: Anstatt über strukturelle sexualisierte Gewalt zu sprechen, wird die Religion und die Herkunft für die Taten verantwortlich gemacht.

Ein "islamisches" Frauenbild gibt es zudem nicht. Genauso wenig wie ein "christliches" Frauenbild existiert. Ein abwertendes Frauenbild und Sexismus sind Probleme, die bearbeitet werden müssen – im Alltag, in Gesprächen und auf gesellschaftlicher Ebene. Bestimmte Gruppen dabei aber pauschal zu verdächtigen hilft in der Debatte nicht weiter.

Du unterstellst nur ganzen Gruppen von Menschen, die untereinander vielleicht nichts miteinander zu tun haben, sie seien barbarisch, unterentwickelt, sexistisch, demokratiefeindlich - irgendwie nicht kompatibel zu "uns". Dabei generalisierst du nicht nur "die", sondern auch "uns"!