Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europawahl steht vor der Tür. DGB und Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) rufen deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.

Wir fordern: Investitionen und gute Arbeit

• Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr gute Arbeit: Elf Millionen Arbeitsplätze können durch ein Europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden
• Für Europas Jugend braucht es Perspektiven – sofort: Für eine schnelle und verbindliche Umsetzung der Jugendgarantie
• Für das sofortige Ende der einseitigen, unsozialen Sparpolitik, die die Reichen schont und ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen die Zeche zahlen lässt
• Für die soziale Fortschrittsklausel - als Garantie dafür, dass die wirtschaftlichen Freiheiten nicht über soziale Grundrechte gestellt werden
• Für freie Kollektivverhandlungen und den Schutz der Autonomie der Sozialpartner
• Für starke Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen zur Gestaltung von guter Arbeit
• Für das Ende der prekären Beschäftigung. Schluss mit Dumpinglöhnen
• Für verbindliche europäische Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Wir wollen: Soziale Gerechtigkeit

• Für die Bekämpfung jeglicher Formen von Diskriminierung
• Für gute öffentliche Dienste und den Zugang für alle zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
• Für gute soziale Sicherung und eine faire Steuerpolitik.

Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.

Ein soziales Europa ist möglich! Der EGB, die Stimme der europäischen ArbeitnehmerInnen, ruft die Beschäftigten auf, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen und am 4. April 2014 in Brüssel für das soziale Europa zu demonstrieren. Europa hat das Potenzial, die Krise zu überwinden.

Infos: DGB Bundesvorstand, Nicole Wagner, Tel.: 030/240 60 606, E-Mail: nicole.wagner@dgb.de