Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin-Brandenburg

Sozialverträgliche Lösung gefordert

von Anja Krüger

In Berlin gibt es nicht nur die gesetzliche Möglichkeit für studentische Beschäftigte an den Hochschulen eine eigene Interessenvertretung aufzustellen und wählen zu können, es gilt für sie auch ein eigener Tarifvertrag, der TV-Stud. Gegen diesen Tarifvertrag wurde und wird jedoch in zahlreichen Fällen verstoßen. Dies zeigt etwa die Klage einer studentischen Hilfskraft der HU Berlin aus dem vergangenen Jahr, die keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübte und deshalb eine Eingruppierung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und eine Entfristung des Arbeitsverhältnisses forderte. Das Landesarbeitsgericht Berlin gab ihr Recht. Die Berliner Hochschulen wie die TU Berlin reagierten darauf, indem Neueinstellungen von studentischen Hilfskräften im nicht-wissenschaftlichen Bereich gestoppt und bestehende Arbeitsverhältnisse nicht mehr verlängert wurden. Die davon betroffenen wurden aber erst spät und auch nur vereinzelt über die neue Vorgehensweise informiert. Studentische Personalräte berichten.

„Die Hochschulleitung will das Problem aussitzen“

Marcel Fünfstück studiert Europawissenschaften und ist stellvertretender Vorsitzender im Personalrat der studentischen Beschäftigten an der TU Berlin (PRSB).
Es gibt viel Kritik am Umgang der Leitung der TU mit den studentischen Beschäftigten. Was ist das Problem?
Die Hochschulleitung hat zu lange die geltende Rechtslage für studentische Beschäftigte in nicht-wissenschaftlichen Bereichen ignoriert. Es gab dadurch Lohndumping und Tarifflucht, die zu Lasten der studentischen Beschäftigten gingen. Die Rechtslage ist der Hochschulleitung anscheinend erst wieder durch das Berliner Landesarbeitsgericht in Erinnerung gerufen worden. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben eine Vorbildfunktion und Fürsorgepflicht, egal welchen Status Beschäftigte haben.

Was soll nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts aus Sicht des PRSB geschehen?

Wir fordern, dass die studentischen Beschäftigten ihre Stellen behalten und diese Stellen umgewandelt werden in TV-L-Stellen. Wir wissen, dass das auch die Arbeitsbereiche wollen. Denn mit der Umwandlung kann die Arbeitserfahrung der studentischen Beschäftigten erhalten bleiben. Wenn in der Bibliothek Stellen nicht verlängert werden, müssen die übrigen mehr arbeiten. Es sind also alle Beschäftigten von der derzeitigen Situation betroffen. Die Stellen umzuwandeln, braucht Zeit. Wir sind bereit für eine Übergangslösung bis zum Sommer.

Was will die Hochschulleitung?

Die Hochschulleitung will die Sache auf dem Rücken der Studierenden austragen. Sie will, dass die Stellen neu besetzt werden und alle sich neu bewerben. Bisherige Stellen sind nicht garantiert. Wer zum Beispiel in der Bibliothek eine Stelle hat, die in drei oder vier Monaten ausläuft, bekommt keine Vertragsverlängerung. Stattdessen soll nach dem Willen der Hochschulleitung neu ausgeschrieben werden, und zwar auch für Nicht-Studierende. Wir wissen von Fällen, bei denen der unterschriftsreife Vertrag aus diesem Grund nicht unterschrieben worden ist. Die Hochschulleitung ist nicht gewillt, die finanziellen Ressourcen zu erhöhen. Das bedeutet, dass Stellen für studentische Beschäftigte wegfallen werden.

Wie geht es weiter?

Vielen ist unklar, was passiert. Das liegt an der mangelnden Informationspolitik der Hochschulleitung. Sie kommuniziert nur ihren Weg, an dem sie festhalten will. Die Hochschulleitung will das Problem aussitzen. Wir sind gesprächsbereit, aber die Hochschulleitung ist nicht willens, sich unsere Vorschläge anzuhören. Bei einem internen Termin zu diesem Thema hat die Universitätsleitung uns ausgeladen. Wir müssen Druck entfalten für eine sozialverträgliche Lösung.

Bild Marcel Fünfstück

©️ Anja Krüger

 „Es fehlt der Respekt“

Devin Laarz studiert Informatik und ist Mitglied im Personalrat der studentischen Beschäftigten an der TU Berlin (PRSB).

Wie steht der PRSB zu dem Konflikt?

Wir setzten uns dafür ein, dass eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird für alle, deren Stellen ausgelaufen sind oder auslaufen. Bestenfalls gibt es eine Umwandlung der Stellen im nicht-wissenschaftlichen Bereich in den TV-L, so dass die Arbeitsverhältnisse erhalten bleiben. Das Urteil bedeutet, dass nicht nur eine höhere Entlohnung stattfinden, sondern auch längere Arbeitsverhältnisse Zustandekommen müssen. Das ist eindeutig eine Verbesserung.

Was unternimmt der PRSB, um die Lage zu entschärfen?

Wir haben das Gespräch mit der Universitätsleitung gesucht. Wir haben versucht, zunächst intern zu sortieren, was ist klar Wissenschaft und Lehre, was nicht, was ist im Graubereich. Das ist zu einem größeren Thema geworden. Gleichzeitig hat es auch im „Forum gute Arbeit an Hochschulen“, das regelmäßig im Abgeordnetenhaus stattfindet, eine Auseinandersetzung mit der Thematik gegeben. Dort sitzen die Vertreter der Interessenvertretungen der Berliner Hochschulen, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammen mit der Senatskanzlei. Als Ergebnis wurde dort ein gemeinsamer Kriterienkatalog erstellt, der zwar nicht rechtsverbindlich ist, aber eine sehr detaillierte Orientierungshilfe für die Berliner Hochschulen sein soll, damit sie bewerten können, was eine wissenschaftliche studentische Tätigkeit ist und was nicht.

Gerät der Personalrat in diesem Konflikt nicht zwischen die Fronten Studierende – Hochschulleitung?

Das ist leider in der Tat so. Besonders wenn Studierende von einer Stelle gehört haben, die ihnen gefällt, ist der Unmut zu verstehen, wenn diese Stelle dann nicht ausgeschrieben wird. Die Hochschulleitung wäre hier in der Pflicht zufriedenstellende Lösungen für die Beschäftigten anzubieten.

Wie geht es weiter?

Was die sozialverträglichen Lösungen angeht, sind wir im Gespräch mit der Hochschulleitung. Nicht mehr besetzte oder ausgelaufene Stellen sollten bald neu als TV-L Stellen ausgeschrieben werden. Für Stellen in der Bibliothek zum Beispiel wurden bereits die nötigen Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bewertung der Entgeltgruppen erstellt. Die jetzigen Stelleninhaber im nicht-wissenschaftlichen Bereich können leider ihre Rechte nicht gemeinschaftlich geltend machen, sondern müssen die Forderung nach Bezahlung und Befristung nach dem TV-L individuell stellen. Das haben einige getan. Sie werden dabei von den Gewerkschaften unterstützt. Ein weiteres Problem bleibt: Leider werden Studenten vom Arbeitgeber und von Kollegen im hauptamtlichen Bereich oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Es fehlt der Respekt.

Bild Devin Laarz

©️ Anja Krüger

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