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Berufsbildungsgesetz 2024

Die Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) durch das Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

Am Freitag, den 05. Juli 2024 hat der Bundesrat dem Berufsvalidierungs- und digitalisierunggesetz (BVaDiG) zugestimmt, dass der Bundestag am 14. Juni 2024 in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat. Es umfasst zahlreiche Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Wir wollen euch im Folgenden vorstellen, was sich fokussiert auf die Zielgruppe Auszubildende ab dem 1. August 2024 ändern wird:

1. Anrechnung von Berufsschul- und Wegezeiten: Durch die Änderungen im Gesetz ist endlich klargestellt: Die Pausen in der Berufsschule und die Wegezeit von der Berufsschule zum Betrieb sind bei der Arbeitszeit anzurechnen (§ 15 Abs. 2 Nummer 1)

2. Berufsschulnoten im Abschlusszeugnis:
Die einzelnen Bundesländer können jetzt regeln, dass die Berufsschulnote verbindlich auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammern) ausgewiesen wird (§ 37 Abs. 3 BBiG). Hierfür müssen sie jedoch erst einmal entsprechende Gesetze auf Landesebene erlassen.

3. Digitaler Ausbildungsvertrag:
Künftig ermöglicht der neue § 11 Abs. 2 BBiG, dass Arbeitgeber den Ausbildungsvertrag auch in digitaler Form übermitteln können - unter der Bedingung, dass er so übermittelt wird, dass er gespeichert und ausgedruckt werden kann. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass der Azubi den Ausbildungsvertrag erhalten hat. Der Azubi ist allerdings auch verpflichtet, den Empfang des Ausbildungsvertrages zu bestätigen (§ 13 Nr. 8 BBiG).

4. Elektronisches Ausbildungszeugnis:
Außerdem soll der neue § 16 Abs. 1 BBiG ermöglichen, dass der ausbildende Betrieb auch das betriebliche Ausbildungszeugnis in elektronischer Form übermitteln kann, dass er nach Beendigung deiner Ausbildung ausstellen muss. Hierfür muss die/der Auszubildende jedoch vorab zustimmen.

5. Mobile Ausbildung:
In § 28 Absatz 2 BBiG ist nun festgelegt, dass Ausbildungsinhalte in einem angemessenen Umfang auch im Rahmen mobiler Ausbildung vermittelt werden können. Dafür müssen laut Gesetz 3 Bedingungen erfüllt werden:

    • Um die Ausbildungsinhalte zu vermitteln, muss Informationstechnik eingesetzt werden.
    • Die Ausbildungsinhalte, die während mobiler Ausbildung erlernet werden sollen, müssen dafür geeignet sein. Auch die Aufenthaltsorte von Azubi und Ausbilder*in während der mobilen Ausbildung müssen geeignet sein.
    • Die Ausbildungsinhalte dürfen nicht schlechter vermittelt werden als im Betrieb. Das heißt: Ausbilder*in oder Ausbildungsbeauftragte*r müssen zu betriebsüblichen Zeiten jederzeit erreichbar sein, den Lernprozess steuern und auch die Lernfortschritte weiterhin kontrollieren können.

6. Digitale Endgeräte in Lehr- und Lernmittelfreiheit: Sollten Teile der Ausbildung mobil bzw. im sogenannten Homeoffice stattfinden, muss der Arbeitgeber auch die Hard- und Software (z. B. Laptops oder Tablets) kostenlos zur Verfügung stellen, die für die mobile Ausbildung benötigt werden (§ 14 Abs. 1 Nummer 3 BBiG).

7. Verkürzungsmöglichkeiten in der Teilzeitausbildung: Durch die Anpassungen im BBiG kann die Ausbildungsdauer bei der Teilzeitausbildung jetzt einfacher verkürzt werden (§ 8 Absatz 1 BBiG). Wird die Regelausbildungsdauer durch Verkürzungen nach § 8 Abs. 3 BBiG um höchstens sechs Monate überschritten, kann die Ausbildungsdauer jetzt auf die reguläre Ausbildungsdauer verkürzt werden.

8. Virtuelle Prüfungsteilnahme von Prüfer*innen:
Der neue § 42a BBiG ermöglicht, dass sich Prüfer*innen bei Zwischen- und Abschlussprüfungen über Videokonferenz-Tools dazuschalten können. Hierfür gilt eine Reihe von Bedingungen:

  • Die Prüfungsleistung muss dafür geeignet sein.
  • Azubi muss vorab darüber informiert werden.
  • Mindestens ein*e Prüfer*in muss vor Ort anwesend sein.
  • Die Videokonferenztechnik muss vor der Prüfung auf Funktionsfähigkeit geprüft werden, eine sachkundige Person muss vor Ort sein.
  • Auszubildende müssen genügend Zeit erhalten, um sich mit der genutzten Technik vertraut zu machen.
  • Die Videokonferenz darf nicht aufgezeichnet werden, und bei technischen Störungen, für die der Azubi nicht verantwortlich bist, wird die Zeit entsprechend verlängert.


Das Gesetz bringt
Verbesserungen für Auszubildende: Dass Wegezeiten zwischen der Berufsschule und dem Betrieb Arbeitszeit sind, wurde endlich klargestellt. Viele Arbeitgeber hatten sich hier zuvor quergestellt. Die mobile Ausbildung, die seit Corona häufiger genutzt wird, wurde gesetzlich geregelt. Digitale Endgeräte, die für die mobile Ausbildung gebraucht werden, müssen nun kostenlos durch den Arbeitgeber gestellt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um Auszubildenden mobile Ausbildung zu ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel.

Einige Punkte sehen wir jedoch kritisch: So wie der digitale Ausbildungsvertrag im neuen Gesetz ermöglicht wird, wird er zum Risiko für junge Menschen. Nach aktueller Rechtslage ist der Nachweis des Vertragsempfangs nicht geeignet, um die Rechte der Auszubildenden vor Gericht einzuklagen. Dieselben Bedenken haben wir auch bei dem elektronischen Zeugnis. Dass sich Prüfer*innen bei Abschlussprüfungen digital zuschalten können sollen, wurde vorab nicht ausreichend erprobt.

Was uns fehlt: Aufgrund der hohen Preissteigerungen hatten wir eine sofortige Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung eingefordert, die in Tarifverträgen geregelt ist (775 Euro im 1. Ausbildungsjahr statt aktuell 649 Euro). Dem sind weder das BMBF noch die Bundesregierung nachgekommen. Wir haben außerdem gefordert, dass das Schutzrecht auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei unverschuldetem Ausfall der Ausbildung von aktuell sechs Wochen auf zwölf Wochen erweitert wird. Das sollte Erfahrungen Rechnung tragen, die während der Pandemie gewonnen wurden. Leider wurde dieser Punkt nicht aufgenommen. Ebenfalls nicht mitaufgenommen wurde unsere Forderung nach einer Anpassung des §21 BBiG, sodass Ausbildungen verlängert werden können, wenn die Prüfung so verschoben werden muss, dass der Ausbildungsvertrag vor Ablegen der Prüfung ausläuft. Auch dies ist war eine Forderung, die den Erfahrungen während der Pandemie geschuldet ist.