Deutscher Gewerkschaftsbund

Schutzbestimmungen in der Schwangerschaft

Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt für Schwangere am Arbeitsplatz. Es regelt die besonderen Schutzbestimmungen für Schwangere: Dies betrifft den Kündigungsschutz, die Arbeitsschutzbestimmungen vor allem in Bezug auf gesundheitliche Gefahren und Arbeitszeiten sowie die Mutterschutzzeiten. Alle diese Regelungen gelten auch für Auszubildende, sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß.

Bei einer überbetrieblichen Ausbildung gelten im Allgemeinen die gleichen Bedingungen. Erkundige dich in deiner Ausbildungsstätte oder beim Ausbildungsträger. In der schulischen Ausbildung gilt das Mutterschutzgesetz im Prinzip ebenfalls; die Mutterschutzzeiten sind die gleichen.

Allerdings sind Schulen Ländersache. Die für dich zutreffenden Ausbildungs- und Prüfungs- bzw. Schulordnungen der Länder legen die Rahmenbedingungen fest. Um genau zu wissen, welche Regelungen für dich als Schwangere gelten, frag am besten deineN Klassen- oder VertrauenslehrerIn oder die für dich zuständige Gewerkschaft.

Welche einzelnen Schutzbestimmungen sind im Mutterschutz geregelt?

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Kündigungsschutz

Im Mutterschutzgesetz ist ein weitreichender Kündigungsschutz festgelegt: Eine Kündigung während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt ist unzulässig, auch wenn »besonders schwere Pflichtverletzungen« vorliegen. Sie kann nur in besonderen Ausnahmesituationen mit schriftlicher Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes erfolgen. Der Kündigungsschutz besteht auch während der Probezeit und auch dann, wenn du die Schwangerschaft bei der Einstellung verschwiegen hast. (Die Frage, ob du schwanger bist, ist im Bewerbungsgespräch unzulässig!) Der Kündigungsschutz gilt auch, wenn der Betrieb noch nichts von der Schwangerschaft weiß. Dann musst du allerdings innerhalb von zwei Wochen nach Eingang einer Kündigung den Betrieb über deine Schwangerschaft informieren. Hast du mit deinem Ausbildungsbetrieb bereits eine Übernahme in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart oder hast du aufgrund des Tarifvertrages Anspruch auf eine befristete Übernahme, gilt auch hierfür der Kündigungsschutz. Allerdings läuft ein befristetes Arbeitsverhältnis nach der vereinbarten Zeit aus und verlängert sich nicht um die Mutterschutzfrist.

Dir wird dennoch gekündigt? Dann wende dich unbedingt sofort an die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), an den Betriebs bzw. Personalrat oder an die für dich zuständige Gewerkschaft: Sie unterstützen dich bei allen weiteren notwendigen Schritten. Du solltest auf jeden Fall eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, auch wenn du jetzt nicht weiter in diesem Betrieb bleiben willst. Eine Kündigung im Lebenslauf bzw. in der Beurteilung ist für deine berufliche Laufbahn auf keinen Fall gut. Die Klage muss innerhalb von drei Wochen erfolgen. Ist es für dich aufgrund dieses Vorfalls nicht mehr vorstellbar, in deinem Betrieb zu bleiben, können dir die AusbildungsberaterInnen der IHK bzw. der Handwerkskammer helfen, einen neuen Ausbildungsplatz zu finden.

Gesundheitliche Schutzmaßnahmen

Das Mutterschutzgesetz stellt weiterhin sicher, dass die Arbeit bzw. der Arbeitsplatz die Gesundheit der Schwangeren und des ungeborenen Kindes nicht gefährden. Die Schutzmaßnahmen beziehen sich auf verschiedene Bereiche:

  • Einseitige Tätigkeiten: Der Betrieb ist bei einseitigen Tätigkeiten – z. B. überwiegend im Stehen oder Sitzen erfolgende Arbeiten – verpflichtet, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen, z. B., indem eine Sitzgelegenheit bereitgestellt wird bzw. zusätzliche Pausen gewährt werden.
  • Gefahrenstoffe und Lasten: Ein spezielles Beschäftigungsverbot besteht bei Arbeiten mit gefährlichen Stoffen wie Röntgenstrahlen, Chemikalien und Giften aber auch bei schweren körperlichen Tätigkeiten (Heben von regelmäßig mehr als 5 kg oder gelegentlich mehr als 10 kg). Das Gewerbeaufsichtsamt informiert dich über Einzelheiten.
  • Arbeitszeiten: Als werdende oder stillende Mutter darf deine Arbeitszeit 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden pro Doppelwoche nicht überschreiten (bei Minderjährigen reduziert sich dieses auf 8 bzw. 80 Stunden). Auch Arbeiten zwischen 20 und 6 Uhr sowie (mit branchenspezifischen Ausnahmen) an Sonn- und Feiertagen sind verboten.
  • Individuelle Schutzmaßnahmen: Kannst du bestimmte Tätigkeiten nicht mehr machen bzw. gefährden diese deine Gesundheit, brauchst du ein ärztliches Attest. Der Betrieb ist dann verpflichtet, wenn möglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z. B. eine Liege aufzustellen, damit du dich zwischendurch hinlegen kannst. Das Attest kann aber auch ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot bedeuten.

Besteht für dich ein gesetzliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot, kann der Betrieb nach anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausbildungsverordnung suchen. Deine Ausbildungsvergütung darf jedoch auf keinen Fall gekürzt werden. Besteht keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, bekommst du Mutterschaftslohn in Höhe der bisherigen Ausbildungsvergütung.

Für einen Ausstieg aus der Ausbildung während der Schwangerschaft gibt es keine Notwendigkeit, da du durch das Mutterschutzgesetz ausreichend vor Belastungen geschützt bist. In der schulischen Ausbildung gelten diese Schutzmaßnahmen im Prinzip auch. Genaueres erfährst du von deiner Schule. Bei Tätigkeiten, die dir aufgrund der Schwangerschaft schwer fallen, z. B. lange Sitzphasen, solltest du mit deinen LehrerInnen sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Auch hier kann ein ärztliches Attest dazu führen, dass du bestimmte Tätigkeiten nicht mehr oder nur noch eingeschränkt machen kannst. Aufgrund der Schwangerschaft stehen dir meist auch mehr Fehlzeiten zu.

Mutterschutzfristen

Vor und nach der Geburt gelten spezielle Mutterschutzfristen.

Vor der Geburt: Sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin darfst du nur auf deinen ausdrücklichen Wunsch weiterarbeiten. Diesen Verzicht auf den Mutterschutz kannst du jederzeit aufheben und den restlichen Mutterschutz bis zur Geburt in Anspruch nehmen.

Nach der Geburt besteht hingegen ein absolutes Beschäftigungsverbot von acht Wochen bzw. zwölf Wochen bei Mehrlings- und Frühgeburten. War der Mutterschutz vor der Geburt aufgrund einer Frühgeburt kürzer, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist um die entsprechende Zeit.

Auch auf ausdrücklichen Wunsch darf in dieser Zeit nicht gearbeitet werden. Anders bei Prüfungen: Diese darfst du trotz Beschäftigungsverbot ablegen!

Dein Erholungsurlaub verkürzt sich nicht aufgrund der Schutzzeiten. Stehen dir noch Urlaubstage zu, die du wegen Mutterschutz und Elternzeit nicht mehr in Anspruch nehmen konntest, verfallen diese auch nach dem 31. März des Folgejahres nicht.

Die Ausbildungslänge bleibt von den Mutterschutzzeiten unberührt. Möchtest du deine Ausbildung wegen der Fehlzeiten durch den Mutterschutz verlängern, musst du dieses bei deinem Betrieb und der IHK bzw. Handwerkskammer beantragen. Endet dein Ausbildungsvertrag in der Zeit des Mutterschutzes, solltest du, falls du die Prüfung nicht ablegst, ebenfalls einen Antrag auf Verlängerung stellen.

Wann informiere ich den Betrieb über meine Schwangerschaft?

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Du solltest möglichst frühzeitig deine Ausbildungsstelle über deine Schwangerschaft in Kenntnis setzen. Es kann eine ärztliche Bescheinigung von dir eingefordert werden, wobei die Kosten dafür der Betrieb übernehmen muss. Eine Schweigepflicht besteht gegenüber Dritten, d. h., deinE ChefIn darf anderen ohne dein Einverständnis nicht von deiner Schwangerschaft erzählen. Ist dir das wichtig, solltest du in dem Gespräch darauf hinweisen. Allerdings gilt die Schweigepflicht nicht für Betriebsangehörige, die durch ihre Aufgabenbereiche zur Einhaltung des Mutterschutzes beitragen müssen (z. B. Vorgesetzte, Arbeitssicherheitsfachleute). Weiterhin ist der Betrieb verpflichtet, das staatliche Gewerbeaufsichtsamt und – falls vorhanden – den Betriebsrat in Kenntnis zu setzen. Bist du minderjährig, darf der Betrieb auch deine Eltern informieren. Hast du Fragen zum Mutterschutzgesetz oder wird dieses nicht eingehalten, kannst du dich an das Gewerbeaufsichtsamt, den Betriebs bzw. Personalrat oder die Gewerkschaft wenden.