Deutscher Gewerkschaftsbund

Kündigung

Eine Kündigung kann sowohl durch die Ausbildenden als auch durch die Auszubildenden erfolgen. In beiden Fällen ist einiges zu beachten.

Lupe vergrößert aus einem Buch Gesetz zur Kündigung

DGB/Simone M. Neumann

Kündigung durch die Ausbildenden

Fristlose und außerordentliche Kündigung

Während der Probezeit kann dein Ausbildungsverhältnis ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden (§22 Berufsbildungsgesetz). Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis von der/dem AusbilderIn nur noch außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§22 Berufsbildungsgesetz). Dies ist der Fall, wenn die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit für den Ausbilder unzumutbar geworden ist. Das können z. B. wiederholtes Schwänzen der Berufsschule, Diebstahl oder regelmäßig Zu-Spät-Kommen in der Arbeit sein.

Bei der Prüfung des wichtigen Grundes muss der besondere Charakter des Ausbildungsverhältnisses berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass bei Pflichtverletzungen, schlechten Leistungen oder leichten Vergehen eine fristlose Kündigung des Azubis erst dann zulässig ist, wenn trotz aller Erziehungsmaßnahmen - zum Beispiel Ermahnungen und Abmahnungen - keine Besserung eintritt. Der Kündigung müssen deshalb normalerweise mindestens zwei Abmahnungen für das gleiche Vergehen vorausgehen. Je nach Schwere des Pflichtverstoßes kann aber auch eine Abmahnung ausreichend sein. Ausnahme: Bei besonders gravierenden Verfehlungen wie zum Beispiel nachweislicher Diebstahl oder ein tätlicher Angriff auf den/die AusbilderIn kann auch ohne Abmahnung gekündigt werden.

Schlechte Leistungen in der Berufsschule berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung und auch wenn du durch die Zwischenprüfung fällst, ist das noch kein Kündigungsgrund. Je weiter die Ausbildungszeit fortgeschritten ist, umso strengere Anforderungen werden an den Kündigungsgrund gestellt. Kurz vor dem Ende der Ausbildung ist eine Kündigung im Allgemeinen ausgeschlossen.

Die Kündigung muss unter genauer Angabe der Kündigungsgründe schriftlich ausgesprochen werden. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Sie ist auch unwirksam, wenn dem/der AusbilderIn die Kündigungsgründe bereits länger als zwei Wochen bekannt waren. Zudem ist eine Kündigung unwirksam, wenn ein Betriebsrat existiert und der Betriebsrat vor der Kündigung nicht angehört wurde.

Die Kündigung eines minderjährigen Azubis muss grundsätzlich auch gegenüber den gesetzlichen VertreterInnen - im Allgemeinen also gegenüber den Eltern - erklärt werden.

Wenn du eine Kündigung erhältst, hat dies oft viele Gründe. Als erstes solltest du für dich klären, ob du etwas gegen die Kündigung und ihre Folgen tun kannst und willst. Wenn ja, solltest du dich unbedingt von deiner JAV, deinem Betriebsrat/Personalrat oder deiner Gewerkschaft beraten lassen. Als Gewerkschaftsmitglied gewährt dir deine Gewerkschaft Rechtsschutz bei einem Kündigungsschutzverfahren. Sie hilft dir auch dabei einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Beachte unbedingt, dass du nach dem Zugang der Kündigung nur drei Wochen Zeit hast, um etwas dagegen zu unternehmen, danach ist die Kündigung auf jeden Fall wirksam. Bei einer Kündigung vor und während der Probezeit ist der Widerspruch sinnlos, außer für dich gilt ein besonderer Kündigungsschutz (Schwangere, Schwerbehinderte, Mitglieder der Jugendvertretung).

Kündigung durch Azubi

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Kündigung vor Beginn der Ausbildung und in der Probezeit

Während der Probezeit kannst du dein Ausbildungsverhältnis ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist jederzeit kündigen (§22 Berufsbildungsgesetz). Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Da du in diesem Fall keine Frist einhalten musst, endet dein Ausbildungsverhältnis zu dem Zeitpunkt, der in der Kündigung angegeben ist, in der Regel sofort. Wenn du deine Ausbildung nicht antreten willst, kannst du also gleich am ersten Tag kündigen. In der Regel reicht es, wenn du schon vor Beginn der Ausbildung den Ausbildenen Bescheid gibst, dass du die Ausbildung nicht antreten wirst, dann kann können andere deinen Platz einnehmen.

Außerordentliche und fristlose Kündigung

Wenn wichtige Gründe vorliegen, kannst du nach der Probezeit außerordentlich und fristlos kündigen. Solche Gründe können schwere und andauernde Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz oder das Arbeitszeitgesetz oder eine mangelhafte Ausbildung durch Verstöße gegen die Ausbildungspflicht und berufliche Mängel sein. Wenn du fristlos kündigst, kannst du sofort gehen, nachdem du deine Kündigung übergeben hast oder nachdem die Kündigung per Post im Betrieb angekommen ist. Du musst schriftlich und unter genauer Angabe der Gründe (wer, was, wann, wo) kündigen, sonst ist die Kündigung unwirksam. Sie ist auch unwirksam, wenn dir der auslösende Kündigungsgrund bereits länger als zwei Wochen bekannt war. Als Vorbereitung einer fristlosen Kündigung ist es wichtig für dich Nachweise zu sammeln. Wenn du z.B. wegen ausbildungsfremden Tätigkeiten kündigen möchtest, dann ist dein Berichtsheft mit der Aufzeichnung der ausbildungsfremden Tätigkeiten ein guter Nachweis. Wenn du aufgrund schwerer Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz kündigen möchtest, dann ist ein Dienstplan/Arbeitszeitnachweis für dich wichtig. Wenn dein Betrieb die Möglichkeit hat, sein Verhalten zu ändern (z. B. im Umgang mit ausbildungsfremden Tätigkeiten), dann musst du den Betrieb zunächst auf die Pflichtverletzung in Form einer schriftlichen Abmahnung hinweisen und ihn dazu auffordern die Situation zu ändern. Es kann auch sinnvoll sein, die zuständige Kammer mit einzubeziehen und die Schlichtung einzuberufen. Falls sich daraufhin nichts ändern sollte, dann hast du die Möglichkeit fristlos zu kündigen. Überlege dir die Kündigung gut. Kündige nicht in einer Situation, in der du unter Druck gesetzt wirst!

Achtung: Eine außerordentliche Kündigung zu schreiben, ist eine Wissenschaft für sich und deshalb gibt es keine allgemeine Vorlage. Wenn deine Gründe für die fristlose Kündigung nicht ausreichen, hat dein Betrieb auch die Möglichkeit Schadensersatzansprüche innerhalb von drei Monaten nach Beendigung gegen dich geltend zu machen. Ausbildende können grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, das kommt aber sehr selten vor. Damit du auf der sicheren Seite bist, solltest du dir unbedingt Hilfe bei deiner Gewerkschaft holen.

Ordentliche Kündigung mit vier Wochen Frist

Jeder hat ein Grundrecht auf freie Berufswahl - das steht in der deutschen Verfassung. Deshalb hast du immer die Möglichkeit, mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, wenn du die Berufsausbildung aufgeben und/oder den Ausbildungsberuf wechseln willst (§22 Berufsbildungsgesetz). Es genügt, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der ernsthafte Wille zur Berufsaufgabe oder zum Berufswechsel vorliegt. Das bedeutet aber nicht, dass du die Ausbildung in diesem Beruf nie wieder fortsetzen kannst. Du kannst deine Meinung auch wieder ändern, dich erneut bewerben und die Berufsausbildung in demselben oder in einem anderen Betrieb fortsetzen. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss aber der ernsthafte Wille zur Berufsaufgabe vorliegen und du solltest diese Kündigung nicht verwenden, wenn du nur den Ausbildungsplatz wechseln willst. Wenn du ordentlich kündigst aber nur den Ausbildungsplatz wechseln willst und dein ehemaliger Betrieb dahinter kommt, kann er dich unter Umständen auch Schadensersatz verklagen. Zudem kann es zu Problemen mit der zuständigen Kammer beim Eintragen deines neuen Ausbildungsverhältnisses kommen.

Kündigung unter 18 Jahre

Wie bei der Aufnahme des Ausbildungsvertrages brauchst du auch für die Kündigung und die Aufhebung das Einverständnis deiner Erziehungsberechtigten. Da du nur beschränkt geschäftsfähig (BGB § 106) bist, kannst du nicht ohne die Zustimmung deiner gesetzlichen VertreterInnen kündigen.

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