Deutscher Gewerkschaftsbund

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Arbeitgeberseitig geforderte Corona-Testungen außerhalb der Arbeitszeit

Guten Abend Dr. Azubi,

ich arbeite in einem Einzelhandelsunternehmen in NRW und mein Arbeitgeber legt sehr viel Wert darauf, dass Infizierte schnell ausfindig gemacht werden, damit es nicht zu Ansteckungen innerhalb des Betriebes kommt. Aus diesem Grund müssen sich die Mitarbeiter zwei Mal wöchentlich auf Corona testen lassen.

Es handelt sich hierbei um eine Anweisung des Arbeitgebers, jedoch dürfen die Testungen nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden. Aus diesem Grund müssen die Mitarbeiter (und ich) ca. 15 Minuten vor dem regulären Arbeitsbeginn im Betrieb erscheinen, damit wir Zeit für die beaufsichtigte Testung haben und danach pünktlich mit der Arbeit beginnen können. Erst danach wird die Arbeitszeit erfasst. Die Testungen führen wir demnach in unserer Freizeit durch, trotz Impf- bzw. Genesenennachweis.

Ist diese (Rechts-)Auffassung bei vollständig Geimpften und/oder Genesenen seitens des Arbeitgebers korrekt?

Vielen Dank im Voraus!

Zoomlex: 23.11.2021 |
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  • RE: Arbeitgeberseitig geforderte Corona-Testungen außerhalb der Arbeitszeit

    Lieber Zoomlex,

    vielen Dank für deine Anfrage im Forum.

    Gerne möchten wir dich unterstützen. Es ist gut, dass dein Arbeitgeber sich an die Vorschriften hält und Wert auf Sicherheit legt.

    Grundsätzlich gilt: Die Zeit, die ein Beschäftigter aufwenden muss, um den gesetzlich erforderlichen Testnachweis zu erbringen, ist seiner persönlichen Sphäre zugeordnet und muss nicht vom Arbeitgeber vergütet werden.

    Für Tests, die der Arbeitgeber auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anbieten muss und die von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden, kann anderes gelten:

    Bietet der Arbeitgeber diese Tests nämlich ausschließlich in der betrieblichen Sphäre an, handelt es sich dann nach richtiger Auffassung um vergütungspflichtige Arbeitszeit.

    Dass in dieser Zeit nicht die eigentliche Arbeitsleistung erbracht wird, ist nicht entscheidend. Es handelt sich um eine mit der geschuldeten Arbeitstätigkeit untrennbar zusammenhängende Tätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers so „erledigt“ wird, dass die aufzuwendende Zeit der freien Verfügung des Beschäftigten entzogen ist. Diese Zeit ist daher grundsätzlich wie Arbeitszeit zu vergüten.

    Betriebsrat und Arbeitgeber können zudem regeln, dass der Zeitaufwand für die Testung und die Kontrollen wie Arbeitszeit vergütet wird.

    Wenn du noch weitere Unterstützung brauchst, dann kannst du dich auch an deine zuständige Gewerkschaft vor Ort wenden.

    Hier ist ein Kontakt für dich vor Ort:

    ver.di Krefeld
    Virchowstr. 130a
    47805 Krefeld

    Tel.: 02151 8167-0
    Fax: 01805 837343 - 23105
    E-Mail: service-mitte.nrw@verdi.de

    Da kannst du einfach anrufen, nach einem_einer Jugendsekretär_in fragen und auch ruhig sagen, dass du von Dr. Azubi kommst...

    Viel Erfolg! Dies war ein Service deiner Gewerkschaft!

    Liebe Grüße

    Dr. Azubi

    P. S. Bitte empfiehl unseren Service weiter!

    Dr. Azubi: 24.11.2021


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