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Kündigung wegen Betriebswechsel

Hallo Dr. Azubi,

ich bin Auszubildende zur Mediengestalterin (Digital/Print) und mein erstes Lehrjahr ist nun fast vorbei. Leider fühle ich mich seit geraumer Zeit von meinem Betrieb nicht mehr im Sinne einer guten Ausbildung unterstützt.

Das betrifft vor allem den schulischen Part. Es wird mir zu Coronazeiten nicht erlaubt, meinen Schulstoff im vollen Umfang, d.h. an 40 Std. pro Blockwoche, betriebsintern zu bearbeiten. Von meinem Chef werde ich nur 3 statt 5 Tage dafür freigestellt. Für mich bedeutet das einen enormen Stress, da ich die Schulaufgaben somit nach der Arbeit und am Wochenende erledigen muss.

Hinzu kommt, dass ich mir zu Coronazeiten weiterhin mit 55 KollegInnen Küche und Toilette teilen muss und auch in den Büroräumen kein Mindestabstand von 1,50m gewährleistet ist. Der gesundheitliche Schutz der MitarbeiterInnen wird hier vollkommen außer Acht gelassen.

Auch was den praktischen Teil meiner Ausbildung betrifft, habe ich nicht das Gefühl noch etwas dazuzulernen. Seit Monate erledigen ich tagtäglich die gleichen Aufgaben und muss jetzt bereits das Pensum einer Festangestellten schaffen, was natürlich Überstunden nach sich zieht.

All diesen Problemen zufolge, habe ich mich nach einem neuen Betrieb umgesehen und nun tatsächlich auch eine Zusage bekommen. Als ich dann aber meinen Chef um einen Aufhebungsvertrag gebeten habe, hat er mir diesen zunächst verweigert und eine Bedenkzeit bis zum Ende des Monats (Juni) gefordert. 

Doch was mache ich nun, wenn es zu keinem Aufhebungsvertrag kommt, weil er mich "festhält"? Darf ich denn nach Ablauf der Probezeit überhaupt nicht mehr kündigen? Und was passiert, wenn er Schadensersatz einfordert? Wie hoch kann dieser ausfallen? Warum geht es den Chef überhaupt etwas an, ob ich meine Ausbildung komplett abbreche (Kündigung rechtens) oder diese woanders fortsetze (Kündigung nicht rechtens)?

Vielen Dank für eine kurzfristige Antwort!

Lasina

Lasina: 20.06.2020 |
  • RE: Kündigung wegen Betriebswechsel

    Hallo Lasina,

    vielen Dank für deine Anfrage, gern helfen wir dir weiter.

    Was du da beschreibst klingt alles andere als gut! Gerade im Augenblick ist es besonders wichtig auf die Gesundheit und ein hygienisches Umfeld zu achten. Daher kann es nicht sein, dass dein Betrieb nichts dafür tut. Jeder Betrieb muss dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter geschützt sind. Wenn das nicht stattfindet, kannst du das der Gewerbeaufsicht oder der zuständigen Kammer melden.

    Sofern du Aufgaben von der Schule bekommen hast muss dich dein Chef auch für die Schule freistellen – egal ob diese nun in Homeschooling stattfindet oder vor Ort. Dein Ausbilder muss dich für die Teilnahme am Berufsschulunterricht bezahlt freistellen (§15 Berufsbildungsgesetz). Die Berufsschulzeit wird auf die Arbeitszeit angerechnet.

    Fühlst du dich nicht ausreichend ausgebildet, könntest du mal einen Blick in den Ausbildungsrahmenplan werfen. Für jeden Beruf gibt es einen allgemeinen Ausbildungsrahmenplan, in dem genau steht, was du wann in deiner Ausbildung lernen sollst (Ausbildungsordnungen und Rahmenpläne findest du im Netz hier: http://www.bibb.de/de/berufesuche.php). Außerdem muss deinem Ausbildungsvertrag ein grober Ausbildungsplan angefügt werden, in dem der Verlauf deiner Ausbildung in deinem Betrieb aufgezeigt wird. Der Ausbilder darf dir nur Arbeiten auftragen, die dem Ausbildungszweck dienen (§14 Berufsbildungsgesetz). Alle Verstöße gegen diese Ausbilderpflicht sind eine Ordnungswidrigkeit und können nach §102 Berufsbildungsgesetz mit einem Bußgeld geahndet werden!

    Auf jeden Fall ist es sehr gut, dass du die Missstände nicht hingenommen hast und dich nach einem neuen Ausbildungsplatz umgesehen hast. Ebenfalls toll, dass du eine neue Stelle gefunden hast! Sollte dich dein Chef nun nicht mit einem Aufhebungsvertrag gehen lassen wollen, droht dir bei einer Kündigung erstmal keine Vertragsstrafe – so etwas wäre mir neu. Du kannst außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§22 Berufsbildungsgesetz). In deinem Fall würde ich sagen, dass (untenstehend) der zweite Punkt greifen könnte. Fristlos bedeutet übrigens: Du kannst sofort gehen, nachdem du die Kündigung übergeben hast oder nachdem die Kündigung per Post im Betrieb angekommen ist. Wichtige Gründe sind zum Beispiel:

     

    • schwere und andauernde Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz oder das Arbeitszeitgesetz

    • mangelhafte Ausbildung durch Verstöße gegen die Ausbildungspflicht und berufliche Mängel

    • eine andauernde Beschäftigung mit ausbildungsfremde Tätigkeiten

    • Sexuelle Belästigung oder Züchtigung (körperliche Gewalt)

    • mehrmalige ausbleibende Ausbildungsvergütung

    • wenn deinem Betrieb die Ausbildereignung fehlt, entzogen wird oder er gar keine besitzt

    • angeordnete Überstunden, die auch nach Aufforderung nicht bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen wurden und durch die das Ausbildungsziel gefährdet ist

    • Systematisch schlechte Behandlung (immer wieder Beschimpfungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, Diskriminierung)


    Du musst schriftlich und unter genauer Angabe der Gründe (wer, was, wann, wo) kündigen. Sonst ist die Kündigung unwirksam. Sie ist auch unwirksam, wenn dir der auslösende Kündigungsgrund bereits länger als zwei Wochen bekannt war.  Wenn du aufgrund von Pflichtverletzungen kündigst, die der Betrieb langfristig nicht beheben kann (z. B. : Entziehen der Ausbildereignung) oder es dir absolut unzumutbar ist weiter in dem Betrieb deine Ausbildung fortzusetzen (z. B.  sexuelle Belästigung) dann kannst du sofort unter Angaben der Gründe fristlos kündigen. Wenn dein Betrieb aber die Möglichkeit hat sein Verhalten zu ändern (z. B.  ausbildungsfremde Tätigkeiten), dann musst du den Betrieb zunächst auf die Pflichtverletzung in Form einer schriftlichen Abmahnung hinweisen und ihn dazu auffordern die Situation zu ändern. Es kann auch sinnvoll sein, die zuständige Kammer mit einzubeziehen und die Schlichtung einzuberufen. Falls sich daraufhin nichts ändern sollte, dann hast du die Möglichkeit fristlos zu kündigen.

    Achtung: Eine außerordentliche Kündigung zu schreiben, ist eine Wissenschaft für sich und deshalb gibt es keine allgemeine Vorlage. Du musst in der fristlosen Kündigung schwere Vorwürfe gegen deinen Ausbildungsbetrieb erheben. Wenn deine Gründe für die fristlose Kündigung nicht ausreichen, hat dein Betrieb auch die Möglichkeit Schadensersatzansprüche innerhalb von drei Monaten nach Beendigung gegen dich geltend zu machen.

    Damit die Sache auch wasserdicht ist, solltest du dir unbedingt Hilfe bei deiner Gewerkschaft holen. Rückendeckung kannst du oft auch nach der Kündigung gebrauchen: Wenn der Azubi kündigt, ist der Ausbilder leicht verärgert und gibt dir nicht immer freiwillig, was dir noch zusteht, zum Beispiel Arbeitszeugnis, Arbeitspapiere, Restgehalt, Urlaubsansprüche, die ausbezahlt werden müssen. Dein Ausbilder kann grundsätzlich innerhalb von drei Wochen Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, das kommt aber sehr selten vor: Wer will schon einen Azubi, der ganz offensichtlich keine Lust mehr hat, in dem Betrieb zu arbeiten und nicht besonders motiviert ist?

    Mein Rat wäre, dich nochmal an deine zuständige Gewerkschaft zu wenden. Die Kolleginnen und Kollegen kennen sich mit diesen Themen sehr gut aus und können dich im Zweifelsfall auch rechtlich beraten. Hier ist ein Kontakt für dich:

     

    IG Metall

    Geschäftsstelle Potsdam 
    Breite Str. 9 a
    14467 Potsdam

    Tel.: +49 331 200815 0
    Fax: +49 331 200815 15
    E-Mail: potsdam@igmetall.de

    www.igmetall-oranienburg-potsdam.de

     

    Da kannst du anrufen, nach einem_r Jugendsekretär_in fragen und sagen, dass du von Dr. Azubi kommst.... Als Gewerkschaftsmitglied hast du Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung und kostenlosen Rechtsbeistand - daher solltest du dir überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, deiner Gewerkschaft beizutreten - wenn du nicht schon Mitglied bist. Du kannst jederzeit Mitglied deiner Gewerkschaft werden. Die Mitgliedschaft kostet in der Regel 1% vom Bruttolohn pro Monat.

    Wenn du mehr über unsere Arbeit erfahren wollt, dann folge diesem Link: https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/wer-wir-sind

    Dies war ein Service deiner Gewerkschaft!

    Liebe Grüße
    Dr. Azubi     
    P.S. Bitte empfiehl unseren Service weiter!

    Dr. Azubi: 23.06.2020


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