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Dr. Azubi

Fristlose Kündigung durch schwerwiegenden Grund im 4 Lehrjahr

Hallo,

ich brauche drigend Rat. Ich habe ausversehen den Gehaltsbrief eines Kollegen geöffnet, (dieser lag umgedreht auf einem Platz) da ich dachte es sei meiner. Nun wurde ich fristlos gekündigt. Ich war heute bei einem Anwalt und dieser meint ich habe noch 2 Wochen, um eine Kündigungsklage einzureichen. Mein Chef behauptet ich hätte das absichtlich gemacht und er hat Video Beweise der Kamera. In meine Vertrag steht nichts über eine Überwachung am Arbeitsplatz. Der Anwalt meinte, dass dies somit nichtig wäre oder Aussage gegen Aussage. Genau erinnern, ob er mich darüber mündlich aufgeklärt hat weiß ich leider nicht mehr. 

Meine Frage ist nun, ob es Sinn macht zu der Handwerkskammer zu gehen für ein Schlichtungsverfahren, um die fristlose Kündigung zur ordentlichen Kündigung umzuwandeln, sodass meine Sperre bei der Agentur für Arbeit aufgehoben wird und ich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe? 

Ich habe bestätigt, dass es mir leid tue und ich einen Fehler gemacht habe, aber nicht mit böser Absicht. Durch meine neue Diagnose (psychisch Erkrankung auch bestätigt durch den Arzt) handele ich manchmal sehr impulsiv und unbedacht. Ich weiß nicht, ob das bei dem Schlichtungsverfahren helfen könnte?

Dort arbeiten und die letzten 6 Monate absolvieren möchte ich ungern, da ich denke mein Chef wird nachtragend sein und mich nicht mehr respektvoll behandeln. Was soll ich tun? Ich habe Angst das es beim Schlichtungsverfahren nicht zur Einigung kommt und er mich anzeigen wird, da ich das Briefgeheimnis nicht befolgt habe. Und somit auf sehr hohen Anwaltskosten hängen bleibe, Anzeige oder schlimmeres. 

Bitte helfen Sie mir schnellstmöglich.

RE: Fristlose Kündigung durch schwerwiegenden Grund im 4 Lehrjahr

Hallo!

Vielen Dank für deine Nachricht im Forum! Wir freuen uns, dass du dich mit deinem Anliegen an uns wendest, auch wenn der Grund dafür sicherlich nicht zum freuen ist. Bitte entschuldige auch, dass diese Antwort so spät kommt, wo es doch bei dir gerade so dringend ist.

Grundsätzlich hast du schon mal richtig gehandelt und dir schnell rechtlichen Beistand gesucht, denn es stimmt was der Anwalt zu dir gesagt hat, man hat insgesamt nur 3 Wochen Zeit, um sich gegen eine Kündigung zu wehren. Wenn nach diesen 3 Wochen keine Kündigungsschutzklage erhoben wurde, wird die Kündigung wirksam, egal ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Grundsätzlich ist es rechtlich nicht möglich, für Arbeitgeber*innen ein*e Azubi ordentlich zu kündigen (außerhalb der Probezeit). Dies ist nur durch außerordentliche Kündigung möglich.

Nach der Probezeit ist eine Kündigung nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Das Berufsausbildungsverhältnis kann von deinem*r Ausbilder*in nur außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 22 Berufsbildungsgesetz).

Wichtige Gründe sind zum Beispiel:

  • Häufiges Zu-Spät-Kommen in der Arbeit/Berufsschule

  • Urlaubsantritt ohne Genehmigung

  • Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen in der Arbeit/Berufsschule

  • Trotz Aufforderung nicht geführte schriftliche Ausbildungsnachweise (Berichtsheft)

  • nachgewiesener Diebstahl

  • Anwendungen von Gewalt und krasse Beleidigungen in Betrieb/Berufsschule

Selbst wenn diese Gründe vorliegen, muss man in deinem Fall noch genau prüfen, ob sie für eine fristlose Kündigung ausreichen. Unsere Erfahrung zeigt, dass fristlose Kündigungen oft nicht rechtens sind.

Bei leichten Pflichtverletzungen oder Vergehen ist eine fristlose Kündigung erst dann erlaubt, wenn du dein Verhalten nicht änderst, obwohl du von deinem Betrieb schon öfter eine Abmahnung dafür bekommen hast. Du musst deshalb normalerweise mindestens zwei Abmahnungen für das gleiche Vergehen (!) bekommen haben, bevor du gekündigt werden kannst. Es gibt hier aber keine generelle Regelung. Je nach Schwere des Pflichtverstoßes kann auch eine Abmahnung ausreichen.

Keine Kündigungsgründe sind:

  • Fehlerhafte oder schlechte Leistungen in Betrieb/Berufsschule

  • Krankheit

Eine Kündigung muss immer schriftlich sein. Die Gründe müssen dabei genau angegeben werden, sonst ist die Kündigung nicht wirksam.

Ob in dem von dir geschilderten Sachverhalt ein „wichtiger Grund“ liegt, kann ich aus der Ferne nicht mit Sicherheit sagen, gerade weil es immer einer Betrachtung des Einzelfalls bedarf.

Grundsätzlich kann es gerechtfertigt sein, dass Azubis oder andere Arbeitnehmer*innen außerordentlich gekündigt werden können, wenn sie „Betriebsgeheimnisse“ verraten.

Auch als Azubi musst du über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch Freund*innen und Verwandten gegenüber schweigen (§ 13 Berufsbildungsgesetz). Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind zum Beispiel Rezepte (chemische Zusammensetzung), spezielle technische Verfahren, geplante Unternehmensstrategien, Kundenlisten und ähnliches. Wenn du Betriebsgeheimnisse ausplauderst, musst du mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Kündigung durch den*die Ausbilder*in rechnen.

Es dürfte allerdings sehr selten vorkommen, dass Azubis richtige Betriebsgeheimnisse erfahren, denn ein Betriebsgeheimnis muss jede der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Das Betriebsgeheimnis muss wirklich ein Geheimnis sein, also nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sein. Wenn es alle wissen, ist es kein Geheimnis!

Ein Betriebsgeheimnis ist nur dann als solches zu bewerten, wenn sich aus dem Bekanntwerden wirtschaftliche Nachteile für den Betrieb ergeben.

Und: Dein*e Ausbilder*in muss dich ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine bestimmte Information geheim zu halten ist.

Ob es sich bei einem Lohnzettel eines/einer Kolleg*in tatsächlich um ein Betriebsgeheimnis handelt, kann ich schwer einschätzen.

Grundsätzlich solltest du den gesamten Sachverhalt nochmals von einer Expertin bewerten lassen, denn ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass diese Kündigung unrechtmäßig ist.

Das muss nicht immer eine Rechtsanwältin sein, deine Gewerkschaft schützt dich in allen Arbeits- und Sozialrechts-Fragen, d.h. sie kann dich auch vor Gericht vertreten, wenn es notwendig ist.

Aber Vorsicht, falls du noch kein Mitglied bist, kann es sein dass deine Gewerkschaft dich noch nicht vertreten kann. Bei vielen Gewerkschaften greift der Arbeits- und Sozialrechtsschutz erst nach einer gewissen Dauer der Mitgliedschaft. Ich erwähne das nur deshalb, da es in deinem Fall wirklich schnell gehen muss.

Deine Gewerkschaftssekretär*innen können dich trotzdem individuell zu deinem Fall beraten und dir sofort mit Rat zur Seite stehen.

Das Öffnen des Briefes stellt grundsätzlich eine Straftat nach § 202 StGB dar. Diese wird allerdings nur auf Antrag verfolgt. D.h. nur wenn dein Ausbilder einen Strafantrag stellt, wird die Tat auch von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Ob man einen Strafantrag stellt, ist einem grundsätzlich selbst überlassen und man kann sich frei dafür oder dagegen entscheiden.

Falls du dennoch den Betrieb verlassen möchtest, könntest deinen Ausbilder fragen ob er einem Aufhebungsvertrag zustimmt.

Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung! Im Unterschied zur Kündigung kündigt beim Aufhebungsvertrag nicht eine Partei der anderen. Beim Aufhebungsvertrag lösen Azubi und Ausbilder*in das Ausbildungsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen auf. Im Klartext heißt das beide, Azubi und Ausbilder*in wollen das Ausbildungsverhältnis nicht fortsetzen. Ein Aufhebungsvertrag kann also nur zustande kommen, wenn sich Ausbilder*in und Azubi einig sind. Den Zeitpunkt der Vertragsauflösung können Azubi und Ausbilder*in dabei frei vereinbaren, es gibt also keine Fristen, die eingehalten werden müssen.

Bei einem von dir gewünschten Ausbildungsplatzwechsel kann ein Aufhebungsvertrag unter Umständen die einfachste Möglichkeit sein, wenn dein*e Ausbilder*in mit deinem Weggang einverstanden ist. Unterschreibe einen Aufhebungsvertrag aber nur, wenn du bereits einen neuen Ausbildungsvertrag hast oder ganz sicher bist, dass du in dem Betrieb nicht bleiben willst, denn wenn der Aufhebungsvertrag einmal freiwillig unterschrieben ist, kann man nichts mehr machen! Wenn eine Kündigung durch den*die Ausbilder*in nicht möglich ist, missbrauchen Ausbilder*innen manchmal leider den Aufhebungsvertrag, um eine*n Azubi loszuwerden. Dann heißt es plötzlich: "Entweder du unterschreibst den Aufhebungsvertrag oder ich kündige dir." In diesem Fall solltest du auf keinen Fall unterschreiben und dich schleunigst bei deiner Gewerkschaft beraten lassen. Dasselbe gilt, wenn du den Aufhebungsvertrag bereits unter Druck unterschrieben hast.

Achtung, einen Haken gibt es jedoch bei einem Aufhebungsvertrag.

Wenn du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, bist du mitschuldig am Verlust deines Ausbildungsplatzes. In diesem Fall kann dir bei einer folgenden Arbeitslosigkeit dein Arbeitslosengeld eine Zeitlang gesperrt werden! Außerdem kannst du gegen einen Aufhebungsvertrag - im Unterschied zu einer Kündigung durch den*die Ausbilder*in - keinen Widerspruch einlegen, da ja deine Zustimmung nötig war.

Kurz noch ein paar Informationen zur Schlichtungsstelle für dich:

Die Schlichtung ist eine Besonderheit in der Berufsausbildung. Im Rahmen der Berufsausbildung kann in der Regel nur dann ein Arbeitsgerichtsprozess geführt werden, wenn zuvor die Schlichtung stattgefunden hat. Ziel der Schlichtung ist es Streitigkeiten zwischen Azubi und Ausbilder*in bereits vor einem Arbeitsgerichtsprozess zu klären.

Normalerweise findet eine Schlichtung aber nur bei Streitigkeiten in einem bestehenden Ausbildungsverhältnis statt. Der Schlichtungsausschuss ist auch zuständig, wenn das Ausbildungsverhältnis durch eine Kündigung beendet wurde und Uneinigkeit darüber besteht, ob das Ausbildungsverhältnis noch besteht oder durch die Kündigung rechtmäßig beendet wurde. Wenn das Ausbildungsverhältnis nach Auffassung beider Parteien beendet ist und es sich um die Geltendmachung um Ansprüche nach der Ausbildung (Gehalt, Überstunden, Arbeitszeugnis) handelt ist die Schlichtungsstelle nicht mehr zuständig, sondern direkt das Arbeitsgericht.

Die Schlichtung findet normalerweise bei der zuständigen Stelle (zum Beispiel IHK, HWK) statt. Wenn du einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren stellen willst, besorge dir ein Antragsformular bei der zuständigen Stelle. Wenn du dann den Antrag auf ein Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Stelle einreichst, wirst du kurze Zeit später zu einem Schlichtungstermin eingeladen. Vor einer Schlichtung musst du keine Angst haben. Meistens geht es dort viel weniger steif zu als in einem Gerichtssaal. Im Schlichtungsausschuss sitzen Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen und der Arbeitnehmer*innen, der*die Azubi und der*die Ausbilder*in. Azubi und Ausbilder*in sind berechtigt noch eine*n Berater*in, zum Beispiel ihren Rechtsanwalt oder ihre Rechtsanwältin oder Ihre*n Gewerkschaftsvertreter*in mitzubringen.

Die Schlichtung ist kostenlos. Bei der Schlichtung kann zum Beispiel geklärt werden, ob eine Kündigung wirksam ist oder auf welche Weise ein Ausbildungsverhältnis beendet werden kann. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen ist hier möglich.

Am Ende der Schlichtung wird ein Schlichterspruch gefällt. Falls du mit dem Schlichterspruch nicht einverstanden bist, kannst du innerhalb von einer Woche Widerspruch einlegen und vor das Arbeitsgericht ziehen.

Falls an deiner zuständigen Stelle keine Schlichtungsstelle eingerichtet ist, musst du sofort Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

In deinem Fall geht es um einiges, schließlich scheinst du schon am Ende deiner Ausbildung zu sein. Lass dich daher auf jeden Fall gut beraten, so dass du so schadlos wie möglich aus dieser ungünstigen Situation kommst und deine Ausbildung erfolgreich abschließen kannst.

Bitte wende dich an deine Gewerkschaft vor Ort und lass dich dort beraten. Dann bist du in guten Händen und Expert*innen können sich deinen Fall aus der Nähe ansehen.

Hier ist ein Kontakt für dich:

IG Metall – Geschäftsstelle Magdeburg

Strasse / Nr. Ernst-Reuter-Allee 39

PLZ / Ort: 39104 Magdeburg

Telefon: +49 391 53293 0

E-Mail: magdeburg-schoenebeck@igmetall.de

Da kannst du einfach anrufen, nach einem*einer Jugendsekretär*in fragen und auch ruhig sagen, dass du von Dr. Azubi kommst...

Dies war ein Service deiner Gewerkschaft. Als Gewerkschaftsjugend kämpfen wir Tag für Tag für gute Ausbildung, höhere Löhne, Umverteilung und Bildungsgerechtigkeit. Kurz: Für eine solidarische und antifaschistische Gesellschaft. Zusammen sind wir stärker – werde Mitglied!

Liebe Grüße

Dr. Azubi

P. S. Bitte empfiehl unseren Service weiter!

Hier kannst du Mitglied einer Gewerkschaft werden: https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/mitglied-werden

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