Deutscher Gewerkschaftsbund

Betriebsvereinbarungen? JAV-Business!

Neben Gesetzen und Verträgen ­regeln Betriebsvereinbarungen das Zusammenleben zwischen Azubis und AusbilderInnen – ein wichtiges Tätigkeitsfeld für die JAV.

Aus einem Berufsausbildungsvertrag ergeben sich – wie aus jedem Arbeitsvertrag – Rechte und Pflichten für den Azubi wie auch den Ausbilder. Und die sind bekanntlich im Berufsbildungsgesetz vorgegeben. Speziellere Rechte und Pflichten sind oft auch Inhalt des Berufsausbildungsvertrages. Und: Sofern Tarifverträge gelten, können auch diese Rechtsansprüche der Azubis regeln.

Eine weitere Grundlage für das Zusammenleben von Auszubildenden und ihrem Betrieb kann eine so genannte Betriebsvereinbarung sein. Abgeschlossen wird sie von zwei Parteien: dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber.

Da die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) lediglich ein Hilfsorgan des Betriebsrats ist, kann sie zwar keine Betriebsvereinbarungen abschließen. Aber durch ihre Überwachungspflicht hat die JAV die Aufgabe, die Einhaltung geltender Vereinbarungen ebenso zu kontrollieren wie die von Gesetzen und Tarifverträgen. (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Mit der Betriebsvereinbarung wird Betriebsrecht erzeugt, d.h.ass der Inhalt der Betriebsvereinbarung für alle von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse gilt. Man unterscheidet zwischen freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen. Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung durch den Betriebsrat immer dann, wenn sich aus dem Gesetz ergibt, dass deren Inhalt bei Nichteinigung der Betriebspartner durch den Spruch einer so genannten Einigungsstelle ersetzt werden kann.

Ein Beispiel: Ausbildungsbetrieb A will die Berufsausbildung verkürzen. Nein, sagt der Betriebsrat – das ist mit uns definitiv nicht zu machen! Ausbildung braucht Zeit.

Stimmt der Betriebsrat nicht zu, können die Pläne auch nicht umgesetzt werden. In einem derartigen Fall entscheidet dann eine Einigungsstelle.

Es ist auch möglich, dass eine Betriebsvereinbarung nur zu Gunsten bestimmter Abteilungen bzw. der Ausbildungswerkstatt oder aber nur für eine bestimmte Gruppe von ArbeitnehmerInnen bzw. den Azubis abgeschlossen wird.

Für den Ausbildungsbetrieb bedeutet diese Art der Mitbestimmung, dass er auch im Rahmen der Berufsausbildung viele Maßnahmen nicht einfach durchführen kann, sondern immer die vorherige Zustimmung des Betriebsrats benötigt.

Da viele Betriebsvereinbarungen zu Guns­ten der Azubis gelten, sollte jede neu gewählte JAV sämtliche dieser Absprachen sichten. Falls die Vorgänger-JAV kein Verzeichnis der Betriebsvereinbarungen erstellt hat, sollte dies schleunigst nachgeholt werden. Da lässt sich möglicherweise auf die Unterlagen des Betriebsrats zurückgreifen – unbedingt mal nachfragen!

In Abstimmung mit den Betriebsräten sollten dann gerade und vor allem die neu eingestellten Auszubildenden von der JAV zum Inhalt der betrieblichen Absprachen gebrieft werden – der Betriebsrat wird euch die entsprechenden Texte bestimmt gern zur Verfügung stellen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb ausgelegt werden müssen und allen ArbeitnehmerInnen während ihrer gesamten Geltungsdauer zu Einsichtnahmen zugänglich zu sein haben. In vielen Betrieben werden sämtliche Betriebsvereinbarungen nicht nur vom Arbeitgeber, sondern in der Regel auch vom Betriebsrat in das Intranet eingestellt.

Allerdings: Mit den bestehenden Betriebsvereinbarungen muss sich die JAV nicht zufrieden geben. Vielmehr können die JAVis auch selbst initiativ werden und gegenüber dem Betriebsrat anregen, bestimmte Maßnahmen mittels einer neuen Vereinbarung zu regeln. Themen können sein: Gleichstellung, Arbeitszeiten, Fahrtkostenzuschüsse und vieles mehr, was im Betrieb gerade im Argen liegt.

Oder es geht um ganz praktische Dinge: Zuschüsse zur Fachliteratur in der Berufsschule oder Anwesenheitszeiten für Auszubildende. Und ganz wichtig: Auch die Übernahme nach der Ausbildung ist Gegenstand von Betriebsvereinbarungen, wenn sie nicht in Tarifverträgen geregelt wird.

Bevor derartige Forderungen aufgestellt werden, sollte die JAV natürlich unbedingt prüfen, ob sie auch im Sinne der von ihr vertretenen Beschäftigten sind. Das kann mittels einer Umfrage geschehen.

Achtung: Geht es um ein großes Unternehmen oder gar einen Konzern, kann es sich anbieten, unternehmensweit Standards anzustreben. Man denke nur einmal ans Beurteilungswesen: Hier existieren in verschiedenen Firmenteilen oft ganz unterschiedliche Kriterien. In diesem Fall ist es Sache der Gesamt- oder Konzern-JAV, solche Vereinbarungen mit Hilfe der zuständigen Gesamt- oder Konzernbetriebsräte durchzusetzen.

Hat der Betriebsrat wider Erwarten kein Interesse, sich speziell für junge Beschäftigte einzusetzen, ist gesetzlich geregelt, dass die JAV vom Betriebsrat verlangen kann, eine JAV-Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächs­ten Betriebsratssitzung zu bringen. Dann kann sich keiner mehr vor dem Thema drücken: Das Anliegen der jungen Beschäftigten muss diskutiert werden. Und abgestimmt wird auch noch.

Hat der Betriebsrat allerdings wichtige Einwände und hält das Projekt für nicht realisierbar – z.B. weil es wie beim Thema Übernahme nicht erzwingbar ist –, sollten JAV wie auch Betriebsrat die Beschäftigten unbedingt über ihre Versuche und Bemühungen informieren – verbunden mit dem Hinweis, dass mehr nicht drin war.

Denn Betriebsratsarbeit ist oft ein schweres Los.

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