Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Fluch der Vielfalt

Die Föderalismusreform sollte die Hochschulen zu Höchstleistungen anspornen. Nun gibt es universitäre Kleinstaaterei – kein Spaß für Studis. Von Anna Lehmann

Unterschiedliche Regeln und Vorschriften im Hochschulbereich sind ein Resultat des deutschen Föderalismus. Dieses staatliche Organisationsprinzip soll eigentlich eine gewisse Einheit mit einer gewissen Vielfältigkeit verbinden. Seit die Grundlagen des Zusammenspiels zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern vor zwei Jahren neu geregelt wurden, regiert im Hochschulbereich jedoch vor allem die Vielfalt: Denn nun ist jedes Land für seine Hochschulen allein verantwortlich. Das heißt, die Länder dürfen entscheiden, welche Bauten sie planen und finanzieren, sie allein können Gesetze erlassen und etwa auch festlegen, ob Studiengebühren erhoben werden.

Zwar hat der Bund formal noch die Kompetenz, einheitliche Regelungen zum Hochschulzugang und für die Abschlüsse zu erlassen. Doch macht er davon derzeit keinen Gebrauch, und die Länder haben ohnehin das Recht, davon abzuweichen.

Und das tun sie auch. Als bundeseinheitlich noch zwei Abschlüsse vergeben wurden – nämlich Magister und Diplom – ähnelten sich wegen des standardisierten Verfahrens auch die Studieninhalte. Die Studierenden konnten je nach Gusto nach zwei oder fünf Semestern von Marburg nach Mainz und von Berlin nach Bielefeld wechseln.

Mit der Umstellung auf die gestaffelten Abschlüsse Bachelor (BA) und Master wurde die Landkarte jedoch unübersichtlicher. Einige Bundesländer setzten die so genannte Bologna-Reform früher als andere um, die Föderalismusreform gab ihnen dann vollends freie Hand.

"Wir merken deutlich, dass sich die Studienangebote ausdifferenzieren. Die Länder versuchen sich stärker voneinander abzugrenzen und auf die Nachfrage der Studierenden einzugehen", sagt Frank Doelle vom Hochschulinformationszentrum HIS in Hannover, einem von Bund und Ländern getragenen Unternehmen. Doch stimmten sich die Länder untereinander kaum dabei ab. Doelle: "Die Hochschulen können untereinander nicht mehr vergleichen, welche Ausbildungsinhalte wo gelehrt werden."

Besonders bunt ist das Bild in der Lehrerausbildung. Jeder zehnte Studierende ist aktuell für ein Lehramtsstudium eingeschrieben, doch zum Berufsziel führen nicht nur 16, sondern hunderte Wege. Einige Universitäten bieten schon im BA-Studium Fachwissen und pädagogisches Grundwissen an, andere lassen die Studierenden erst einmal Fachwissen büffeln. Nach drei Jahren BA-Studium können sie dann im Masterstudiengang den Master of Education erwerben. Zudem bilden einige Bundesländer LehrerInnen für verschiedene Schularten getrennt aus, während andere Grund- und Oberschulausbildung vereinigen. "Für Lehramtsstudierende ist es schlicht unmöglich, das Bundesland zu wechseln", sagt Maik Walm von der Bildungsgewerkschaft GEW.

Auch die Regeln für den Hochschulzugang legt jede Universität in Eigenregie fest. Das sei so intransparent und die Erfolgsaussicht so unabwägbar, dass StudienanfängerInnen gezwungen seien, sich an zehn bis 20 Unis gleichzeitig zu bewerben, meint Florian Keller vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften. Deshalb können jedes Jahr tausende Studierende erst Wochen nach dem offiziellen Semesterbeginn ihr Studium als Nachrücker beginnen, viele Studienplätze bleiben unbesetzt. Die Hochschulrektorenkonferenz, der Interessenverband für über 250 Fachhochschulen und Unis, verspricht die Lösung des Problems frühestens für 2010.

Gleichzeitig mehren sich Anzeichen, dass die Länder ihren Verpflichtungen beim Hochschulbau nicht nachkommen. "Die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz zeigen sich besorgt über die Entwicklung bei der Finanzierung des Hochschulbaus nach der Föderalismusreform", notierten die RektorInnen nach ihrer Mitgliederversammlung im Januar 2009. Für diese ehemalige Gemeinschaftsaufgabe überweist der Bund den Ländern bis 2013 jährlich noch 695 Millionen Euro.

Doch ob sie dieses Geld tatsächlich zur Sanierung einsetzen, wird nicht kontrolliert. "Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich bisher als verlässlicher Partner erwiesen", lobt der Sprecher der Universität Köln, Patrick Honnecker.

Gleichzeitig räumt er ein, dass die Uni gut 300 Millionen Euro bräuchte, um jahrelang vernachlässigte Gebäude und Säle auf Vordermann zu bringen. Ob NRW oder andere Bundesländer solche Summen überhaupt aufbringen können, ist fraglich.

Kein Wunder, dass immer öfter Forderungen laut werden, den Bund wieder in die Pflicht zu nehmen: Die GEW fordert ein Bundesgesetz für den Hochschulzugang. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Föderalismusreform in Teilen rückgängig machen und Bildung wieder zur gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern erklären.

Faktisch umgehen Bund und Länder die strikten Grenzen jetzt schon. Im Konjunkturpaket, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will, sind 6,5 Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft und Bildung gebucht. Geld des Bundes, das vor allem in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten fließt – entgegen der vereinbarten Spielregeln der Föderalismusreform. Die Länder haben bisher nicht dagegen protestiert.


(aus der Soli extra "Für ein soziales Studium", Februar 2008, Autorin: Anna Lehmann, Bildungsexpertin und Journalistin aus Berlin)

WIR IM SOCIAL WEB