Deutscher Gewerkschaftsbund

Berechtigter Protest

Jugend, Gewerkschaften und die Spanische Revolution gehören zusammen, sagt Cristina Bermejo Toro.

Die "Bewegung des 15. Mai" ist so plötzlich wie berechtigt über die spanische Gesellschaft hereingebrochen: Tausende von Menschen, vor allem junge Leute, haben sich organisiert, um wirkliche Demokratie und echte Lösungen für die Wirtschaftskrise zu verlangen – Politik also, die sich nach den Menschen richtet und nicht nach den Interessen der Märkte.

Das provisorische Lager an der Puerta del Sol in Madrid gilt als Epizentrum dieser Protestwelle, die sich im ganzen Land ausgebreitet hat – und die auch in einigen europäischen und sogar lateinamerikanischen Städten Anklang gefunden hat. Unter dem Motto der "Empörung" haben sich in den letzten Wochen BürgerInnen unterschiedlichster Herkunft und politischer Zugehörigkeit den Protesten gegen die Politik in der Folge der Krise – dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verweigerung von Grundrechten – angeschlossen.

Ihren Ursprung hat die "Empörung" im Mai 2010. Die Regierung beschloss Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und schränkte die sozialen Rechte ein – eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen. Das Wachstum der spanischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt beruhte vor allem auf dem Erfolg der Baubranche, der bis Mitte 2008 anhielt. Die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise hat jedoch die Schwäche unseres Systems offenbart. Kurze Zeit später geriet das Land in ein Konjunkturtief, Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet, am meisten die der jungen ArbeitnehmerInnen. Deshalb hatten die Gewerkschaften CCOO und UGT auch zum Generalstreik am 29. September 2010 aufgerufen.

Die Lage verschärfte sich zusätzlich, weil wirksame politische Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung fehlten. Die von Regierung und Europäischer Kommission durchgeführten Kürzungsmaßnahmen hinterließen eine düstere Landschaft: Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 21,29 Prozent, unter jungen ArbeitnehmerInnen erreicht sie sogar 45 Prozent.

Kein Wunder, dass es zur "Empörung" kommt: Ein wichtiges Kennzeichen der "Bewegung 15. Mai" ist, dass es keine Anbindung an politische Parteien, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gibt. Die Protestbewegung wird sich in den Bürgerversammlungen fortsetzen, die nun dezentral in Städten und Gemeinden stattfinden. Wir als Gewerkschaft stellen uns hinter die Proteste: Weil wir der Überzeugung sind, dass die BürgerInnen jeden Grund haben, ihre Beschwerden zu äußern. Wir beteiligen uns auf individueller Basis an den Kundgebungen und Versammlungen – und wir kämpfen für die Rechte und Interessen der ArbeitnehmerInnen. Abgesehen von den objektiven Ergebnissen, die erreicht werden können, haben die Unruhen den starken Widerstand der spanischen BürgerInnen gegen eine ungerechte Politik veranschaulicht, die von Seiten der Banken, der spekulativen Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen gesteuert wird.

Die Regierung und die Parteien sollten dieses einmalige politische Ereignis zur Kenntnis nehmen und eine Kehrtwende in ihrer Politik vornehmen.


Cristina Bermejo Toro ist Leiterin der Jugendabteilung bei der spanischen Gewerkschaft CCOO.

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