Deutscher Gewerkschaftsbund

Internationale der Räte

Bei der Allianz verstehen sich Betriebs- und Aufsichtsräte aus 24 Ländern besser, seit der Versicherungskonzern eine Europäische Aktiengesellschaft ist. Von Hermannus Pfeiffer

Geoff Hayward wirkt glücklich. Er ist der erste britische Gewerkschafter, der im Aufsichtsrat eines "deutschen" Unternehmens sitzt, der Allianz. Möglich wurde dieser Glücksfall durch eine Änderung der Rechtslage: Seine alte Aktiengesellschaft nach deutschem Recht konnte der Versicherungsgigant 2006 abschütteln und sich in eine "Europäische Aktiengesellschaft" (SE) umwandeln. Entgegen aller Befürchtungen hat sich die für Allianz-Beschäftigte in 24 Ländern als große Chance erwiesen.

"Durch die europäische Brille betrachtet", sagt Norbert Kluge vom europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI-REHS in Brüssel, "bringt die SE mehr Mitbestimmung nach Europa".

Auch ver.di-Sekretär Jörg Reinbrecht sieht neue Qualitäten mit neuen Chancen. Reinbrecht berät den multikulturellen SE-Betriebsrat des Allianz-Konzerns im Auftrag des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI. Beide Experten widersprechen damit der etwa von der "Financial Times" verbreiteten Meinung, dass der Einfluss der ArbeitnehmervertreterInnen in einer SE automatisch geschwächt werde.

So hatten bislang alle Arbeitnehmer-Räte aus Deutschland gestammt – dort arbeitet aber lediglich eine Hälfte der weltweit bei der Allianz Angestellten. Im SE-Aufsichtsrat kommen sie nun aus drei europäischen Ländern und repräsentieren etwa 75 Prozent der Beschäftigten.

Der SE-Aufsichtsrat operiert daher weitaus internationaler als sein Vorgängergremium in der Allianz AG. "Davon werden wir auf lange Sicht profitieren", sagt der britische Betriebsrat und Neu-Aufsichtsrat Hayward.

Allianz-Boss Michael Diekmann nutzte allerdings die SE-Gründung dazu, den Aufsichtsrat auf zwölf Köpfe zu verkleinern. Aber es gilt weiterhin die deutsche paritätische Mitbestimmung.

Traditionell internationaler besetzt als die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat sind viele Betriebsräte schon seit den neunziger Jahren. Klassische Eurobetriebsräte gibt es unter anderem bei Airbus, Opel oder der Deutschen Bank. Sie vertreten die Lohnabhängigen jedoch nahezu machtlos, stehen ihnen doch durch eine liberale EU-Richtlinie aus dem Jahre 1994 nur vage Info-Rechte zu.

Ein Jahrzehnt später hat die SE-Richtlinie der EU-Kommission eine transparente und allein schon deshalb bessere Arbeitsgrundlage geschaffen. Klar ist nun, worüber die Bosse in den Konzernzentralen ihre Beschäftigten an der Basis unterrichten müssen und zu welchen Themen der SE-Betriebsrat vom Chef angehört werden muss. Ländertreffen in Paris, London oder Warschau muss nun die Firma finanzieren, SE-Betriebsratsmitglieder dürfen jeden Betrieb besuchen. Und wo es keine nationale Interessenvertretung gibt, können sich Beschäftigte direkt an ihren SE-Betriebsrat wenden. Erfolgversprechende Ansatzpunkte, die dem Eurobetriebsrat fehlen. Für Professor Berndt Keller von der Uni Konstanz sind dies "klare Verbesserungen".
Entsprechend fordern Gewerkschaften eine Übernahme der SE-Rechte für alle normalen Eurobetriebsräte. Die EU-Kommission soll noch 2008 einen Richtlinienvorschlag für die länderübergreifenden Nicht-SE-Konzerne unterbreiten.

In keinem Fall kriegen SE-Betriebsräte und Aufsichtsräte vom Kapital etwas geschenkt. Lohnabhängige und ihre Gewerkschaften müssen in jedem Einzelfall die konkreten Rechte und Pflichten mit dem Vorstand aushandeln und notfalls erkämpfen. Scheitern die Verhandlungen, greifen nur die minimalen Mindeststandards der EU-Richtlinie 2001/86/EC, und die sehen weit dürftigere Rechte vor als die deutsche Betriebsverfassung. Fazit von Roland Köstler, Mitbestimmungsexperte der Hans-Böckler-Stiftung: Was die Kollegen aus den rasanten SE-Möglichkeiten tatsächlich herausholen, "ist eine Frage der Verhandlungen".

Mittlerweile trifft sich der neue 37-köpfige SE-Betriebsrat der Allianz zwei Mal im Jahr und damit doppelt so häufig wie zuvor der alte Eurobetriebsrat. "Für uns", sagt Hayward, "ist das ein großer Schritt".


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Autor: Hermannus Pfeiffer)


Zusatzinfos: Allianz - der Pionier

Am 13. Oktober 2006 wurde in München die Allianz SE registriert, der erste große Konzern mit Sitz in Deutschland, der sich in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt hat. Mittlerweile gibt es rund 150 SE in Europa, die meisten davon in Deutschland – und ohne Beschäftigte. Neben solchen unbekannten Vorrats-SE gibt es drei Dutzend "echte" Unternehmen mit ArbeitnehmerInnen und Vereinbarungen zur Mitbestimmung, darunter BASF und Porsche.

Tipps und Infos im Internet: www.worker-participation.eu, www.seeurope-network.org

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