Deutscher Gewerkschaftsbund

Hoher Interessenfaktor

Beim ESF in Malmö werden die Gewerkschaften eine größere Rolle spielen als bisher. Von Felix Lee

Nachdem die Europäischen Sozialforen (ESF) in den vergangenen Jahren in Florenz, Paris und London stattgefunden haben, mag sich so manch ein Aktivist fragen: Was hat das Vorbereitungskomitee geritten, ausgerechnet die schwedische Stadt Malmö als nächsten Austragungsort auszuwählen? Gerade einmal 260.000 Einwohner hat der Ort. Und als Hort des Widerstandes sozialer Bewegungen ist Malmö bisher nicht aufgefallen.

Der Schein trügt. Eine kurze Fahrt über die Öresundbrücke genügt – und Malmös Einzugsgebiet umfasst einschließlich Kopenhagen mehr als zwei Millionen Menschen. Zudem ist die alte Industriestadt immerhin eine Hochburg der schwedischen Gewerkschaftsbewegung, in einem Land, in dem 80 Prozent der Erwerbstätigen gewerkschaftlich organisiert ist. “Schweden ist ein Beispiel, wie in den vergangenen Jahren ein einst hochentwickelter Sozialstaat zum Absturz gebracht wurde”, sagt Hugo Braun vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Die Erfahrungen, die die schwedischen Gewerkschaften dabei gemacht haben, könnten beim ESF Stoff für spannende Debatten bieten. Rund 20.000 TeilnehmerInnen werden erwartet, sagt Braun, der im Vorbereitungskomitee für die deutsche Sektion sitzt. Aus Deutschland wollen einige Hundert anreisen.

Sozialforen verstehen sich als Gegenveranstaltung zu den Wirtschaftsgipfeln der Mächtigen, also der Welthandelsorganisation, dem Davoser Weltwirtschaftsforum, den G8- und EU-Gipfeln. Das erste große Sozialforum war das Weltsozialforum (WSF), das 2001 in Porto Alegre stattfand. Mehr als 100.000 GlobalisierungskritikerInnen sowie VertreterInnen von Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen strömten in die brasilianische Hafenstadt, um eine Woche lang über Gegenstrategien zum globalen Neoliberalismus zu diskutieren. Das WSF wurde zum Symbol für die damals noch junge globalisierungskritische Bewegung. Seitdem findet das Treffen regelmäßig, aber an wechselnden Orten statt.

Das ESF ist der Versuch, die Prinzipien des WSF regional herunterzubrechen. Es fand zum ersten Mal im November 2002 in Florenz statt. Weitere ESF in Paris, London und Athen folgten.

“Es gibt schon lange den Wunsch, das ESF auch einmal im europäischen Norden zu haben”, sagt Attac-Vertreter Braun. Die Entscheidung für Malmö kam zustande, weil die dortige grün-linke Stadtregierung ihre Unterstützung zusagte. “Hinter einem solchen Großevent steht ein immenser Kostenaufwand”, erklärt Braun.

In Deutschland habe bisher noch keine Stadt ihre Hilfe angeboten. Deshalb sei dort auch noch kein ESF zustande gekommen. Immerhin fanden hierzulande bisher zwei Sozialforen auf nationaler Ebene statt: ein deutsches Sozialforum 2005 in Erfurt und das zweite im Herbst 2006 in Cottbus.

Die GlobalisierungskritikerInnen werden in Malmö auf eine nur kleine Bewegung stoßen. Zwar hatte es im Juni 2001 zeitnah zu den G8-Protesten in Genua auch in Göteborg Proteste gegeben. Göteborg war Gastgeber des EU-Gipfels. Über 50.000 Menschen gingen damals auf die Straße. Nachdem es jedoch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen kam, war die außerparlamentarische Linke in Schweden danach vor allem damit beschäftigt, Sympathien zurückzugewinnen. “Attac Schweden hat sich erst in den letzten Jahren wieder davon erholt”, sagt Braun.

Umso mehr Input erhoffen sich die ESF-TeilnehmerInnen von den skandinavischen Gewerkschaften. In ihrem Fokus habe lange Zeit die Sozialpartnerschaft gestanden, sagt Jessica Heyser von der DGB-Jugend. Im Zuge des Sozialabbaus auch in Schweden habe sich das geändert. “Deshalb zeigen die dortigen Gewerkschaften auch so großes Interesse am ESF”, so Heyser.

Neun so genannte Themenachsen soll es in Malmö geben. Dahinter verbergen sich grundsätzliche Fragen, die GewerkschaftsaktivistInnen europaweit umtreiben: Wenn Unternehmen immer transnationaler agieren und sich über nationale Tarifverträge hinwegsetzen – müssten da nicht auch die Gewerkschaften viel stärker auf europäischer Ebene handeln? Wie können sich die jeweiligen Belegschaften besser untereinander absprechen, wenn zum Beispiel der Opel-Mutterkonzern General Motors versucht, das Bochumer Werk gegen die Werke im polnischen Gliwice auszuspielen?

Frank Lütticke von der IG-Metall-Jugend setzt auf eine regelmäßige europaweite Vernetzung nicht nur bei der Gewerkschaftsjugend. Auch von Umweltinitiativen wie Friends of the Earth und anderen erhofft er sich neue Impulse. “Vielleicht gelingt es sogar, uns auf gemeinsame Aktionstage zu einigen”, hofft Lütticke.

Nach den vergangenen Sozialforen wurde den Organisatoren häufig vorgeworfen, ihre Treffen würden angesichts der Fülle an Themen und der vielen unterschiedlichen GruppenvertreterInnen immer mehr zu einem diffusen und ergebnislosen “Jahrmarkt der Linken”. In Malmö wollen die AktivistInnen deswegen einige wenige zentrale Themen hervorheben. Die Voraussetzungen dafür stünden gut, sagt Braun.


Zusatzinfos:

Die Themen des ESF: Soziales hoch im Kurs

  • Einsatz für soziale Integration und soziale Rechte
  • Einsatz für eine nachhaltige Welt, Nahrungssouveränität, Umwelt- und Klimagerechtigkeit
  • Diskussion eines demokratischen und auf Rechten basierenden Europas
  • Kampf für Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, Anerkennung der Verschiedenheit
  • Aufbau eines Europas des Friedens und der Solidarität
  • Diskussion von Arbeitnehmerstrategien für faire Arbeit und Würde für alle
  • Förderung alternativer Wirtschaftsformen
  • Demokratisierung des Wissens, der Kultur, der Bildung, der Informationen und Massenmedien
  • Einsatz für ein Europa ohne Ausgrenzung und der Gleichberechtigung von Flüchtlingen und EinwanderInnen.

(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Autor: Felix Lee)


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