Deutscher Gewerkschaftsbund

Geheimsache JAV-Arbeit

Manche Dinge postet man besser nicht bei Facebook: Wann JAV­Mitglieder schweigen müssen.

Wohl in jedem Ausbildungs- und Arbeitsvertrag wird sich die Klausel finden, wonach über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren ist.

Ein derartiger Passus ist nicht nur rechtswirksam, sondern stellt für Azubi wie Arbeitnehmer auch eine so genannte Nebenpflicht dar - und die ist unbedingt zu beachten: Denn von dieser vertraglich festgeschriebenen Verschwiegenheitspflicht werden alle Geheimnisse, sonstigen Schutzwerte und vertraulichen Angelegenheiten des Betriebs und seiner ArbeitnehmerInnen erfasst. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht droht nicht nur eine Kündigung des Ausbildungs-/Arbeitsverhältnisses, sondern womöglich auch noch Schadensersatzanspruch der Firma.

Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) unterliegen gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aber noch einer speziellen Geheimhaltungspflicht: Nach § 79 BetrVG sind JAVis verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur JAV bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und zu verwerten. Diese Pflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Gremium! Sogar Ersatzmitglieder der JAV müssen sich an diese Vorgabe halten.

In der Praxis kann es ganz schnell passieren, dass man als JAV-Mitglied von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hört. Etwa wenn der Betriebsrat der JAV Unterlagen zuleitet, damit sich die JugendvertreterInnen eine Meinung zu deren Inhalt bilden kann. Und das Jugendgremium ist ja auch berechtigt, ein Mitglied zu allen Betriebsratssitzungen zu entsenden.

Das gilt auch für Sitzungen der Betriebsratsausschüsse. Werden Angelegenheiten behandelt, die die Azubis bzw. JungarbeiterInnen besonders betreffen, so hat an den speziellen Tagesordnungspunkten sogar die komplette JAV ein Teilnahmerecht (vgl. § 67 BetrVG). Der teilnehmende JAVi erfährt zwangsläufig auch zum Teil von sensiblen Daten, für die die JAV möglicherweise überhaupt nicht zuständig ist. Auch bei der Diskussion dieser Tagesordnungspunkte können die JAV-Mitglieder im Einzelfall eine Reihe von sensiblen Dingen erfahren, wie zum Beispiel bei der Beratung über die beabsichtigte Kündigung eines Auszubildenden.

Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht würde Folgendes voraussetzen:

  • Es muss sich um ein objektives Betriebs-/ Geschäftsgeheimnis handeln. Nach der Recht­sprechung werden darunter alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die Firma ein berechtigtes Interesse hat. Im Wesentlichen zählt zu den Betriebsgeheimnissen technisches Wissen im weitesten Sinne. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, also etwa Umsätze, Kalkulationsunterlagen und Kundenlisten. Achtung: Häufig bluffen die ArbeitgeberInnen - und erklären auch Infos zu Geheimnissen, die keine sind (etwa bei Entlassungen)!

  • Die Information muss vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sein.

  • Der Betrieb muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben.

  • Die Information ist den JAV-Mitgliedern erstmalig aufgrund der Informationen der Arbeitgeberseite mitgeteilt worden und bisher nicht bekannt.



Fehlt es nur an einer dieser Voraussetzungen, kann auch kein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht vorliegen.

Sofern aber ein Verstoß vorliegt, kann es für das JAV-Mitglied eng werden. So kann der Arbeitgeber ein Amtsenthebungsverfahren einleiten - mit dem Ziel, dass das JAV-Mitglied per Gerichtsbeschluss seinen Posten wegen grober Pflichtverletzung verliert.

Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber ein derartiges Verfahren erst gar nicht führt. Sondern - wegen des für JAV-Mitglieder bestehenden Sonderkündigungsschutzes - beim Betriebsrat die Zustimmung für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung beantragt. Es muss davon ausgegangen werden, dass viele ArbeitsrichterInnen in einem derartigen Fall das Vorliegen eines so genannten wichtigen Grundes bejahen werden.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem JAV-Mitglied geltend machen. Und sogar die Staatsanwaltschaft einschalten: Denn ein Verstoß gegen § 79 BetrVG ist auch ein Straftatbestand (vgl. § 120 BetrVG).

In der Regel werden aber bei der Behandlung sensibler Themen der Betriebsrat, die TeilnehmerInnen und somit auch die JAV-Mitglieder auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 BetrVG hingewiesen.

Hinweis: Eine Verschwiegenheitspflicht besteht für JAV-Mitglieder auch in Bezug auf sämtliche JAV- bzw. betriebsratsinterne Angelegenheiten. Auch ohne das Bestehen einer gesetzlichen Regelung ist das JAV-Mitglied dazu angehalten, dass nichts davon nach außen dringt, wie JAV oder Betriebsrat bestimmte Angelegenheiten bewerten oder zukünftig reagieren möchten. Gerade der Arbeitgeberseite sollte nicht unbedingt bekannt werden, mit welchen Mehrheitsverhältnissen die Willensbildung des Betriebsrats zustande gekommen ist.

Übrigens: Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung gegenüber ArbeitskollegInnen Verschwiegenheit zu bewahren, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern rechtsunwirksam. Die Richter sahen hier eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, da ihm die Möglichkeit genommen wird, Ansprüche wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Lohngestaltung geltend zu machen.

Darüber hinaus verstoße dies auch gegen die Koalitionsfreiheit, da aufgrund einer derartigen Klausel auch Mitteilungen über die Höhe des Lohnes gegenüber seiner Gewerkschaft verboten seien.


LAG Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 Sa 237/09


(aus der Soli aktuell 5/11, Autor: Wolf-Dieter Rudolf)

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