Deutscher Gewerkschaftsbund

Dänemarks Welt

Dass es nicht völlig abwegig ist, Sicherheit und Flexibilität zusammenzudenken, macht Dänemark seit Jahren vor. Mit weniger Kündigungsschutz ist das allerdings nicht getan. Von Beate Willms

Die Dänen sind glücklicher als andere Europäer. Nicht weil sie ein besonders heiteres Gemüt haben, sondern aus einem ganz handfesten materiellen Grund: Sie fühlen sich sicherer als die allermeisten ihrer Nachbarn. Das haben Wissenschaftler in vergleichenden Umfragen herausgefunden. Und eine neuere Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, bestätigt: Sie haben auch real eine bessere soziale Absicherung.

Auch wer schon fünf Jahre ohne Job ist, bekommt immer noch 59 Prozent seines letzten Nettogehalts. Das ist der höchste Anteil in allen OECD-Ländern und fast zwei Drittel mehr als in Deutschland. Und zugleich gibt es in Dänemark viel weniger Arbeitslose. Nach den offiziellen Zahlen von Eurostat hatte das Land 2007 mit durchschnittlich 3,4 Prozent die niedrigste Erwerbslosenquote in allen 27 EU-Ländern. Anfang 2008 sank sie sogar auf 2,1 Prozent. Auch in der Jugendarbeitslosigkeit ist Dänemark weit vorn: Sie liegt bei 3,3 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich beträgt sie 20 Prozent.

Das alles sind Erfolge einer Politik, die die dänische Regierung seit Ende der neunziger Jahre betreibt. Unter dem Schlagwort "Flexicurity" hat sie eine Mischung aus einem extrem flexiblen Arbeitsmarkt und einer weit gehenden sozialen Absicherung entwickelt. Auf der anderen Seite funktioniert aber auch das Sozialversicherungssystem ganz anders als etwa das deutsche. Renten- und Krankenkassen werden nicht über Beiträge der abhängig Beschäftigten finanziert, sondern über Steuern. Das heißt, auch Selbstständige, Aktionäre und Beamte zahlen mit – soziale Lasten werden so breiter verteilt.

Die Arbeitslosenversicherung ist generell Sache der Branchengewerkschaften, die Versicherungsfonds einrichten. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten sind organisiert. Das Arbeitslosengeld beträgt bis zu 90 Prozent des letzten Nettoeinkommens, ist aber bei 14.000 Kronen im Monat gedeckelt, tatsächlich bekommen Arbeitslose im Durchschnitt eher 70 Prozent. Aber: Auch die Löhne liegen höher.

So ist es nachvollziehbar, dass der flexible Arbeitsmarkt auch von dänischen ArbeitnehmerInnen eher als Chance wahrgenommen wird. Bei einer Momentaufnahme im Jahr 2002 bestand ein Fünftel der Arbeitsverhältnisse noch nicht einmal ein Jahr, nicht ganz jeder Dritte war länger als zehn Jahre im selben Job beschäftigt. Nur zum Vergleich: In Deutschland war jeder Siebte noch kein Jahr in seinem Betrieb, aber beinahe jeder Zweite länger als zehn Jahre.

Zur Flexicurity-Strategie gehört auch das "Fördern und Fordern" – eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die dafür sorgen soll, dass die Lücken im Lebenslauf klein bleiben. Allerdings: Hier zeichnet sich in den letzten Jahren ein Trend zu mehr "Fordern" ab. Wie in andere EU-Ländern wurde die Sozialhilfe, die in Dänemark nach vier Jahren Arbeitslosengeld einspringt, gekürzt, Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen wurden verschärft.

Dass das trotzdem bislang erfolgreiche System so einfach als Modell für andere Länder wie etwa Deutschland gelten kann, glaubt allerdings niemand so recht. Aus verschiedenen Gründen: Die ArbeitgebervertreterInnen neigen dazu, zwar Flexibilität ohne Ende zu fordern, erklären aber die höhere soziale Absicherung für nicht machbar. Die Deutschen seien "zu wenig ehrlich", sprich: Sie neigten dazu, Angebote des Sozialstaates über Gebühr auszunutzen. Hier klingt wieder das alte – durch keinerlei Statistik belegte – Feindbild vom "Sozialschmarotzer" durch. Beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft findet man den dänischen Sozialstaat schlicht "zu teuer".

Offener zeigen sich die Gewerkschaften, die eine Weiterentwicklung und Anpassung an die deutsche Realität für durchaus diskussionswürdig halten. Hierfür sei es allerdings wichtig, ein gewisses Vertrauen zwischen den Sozialpartnern herzustellen, heißt es etwa beim DGB-Nord. Und auch die Politik müsse mitziehen. Das bedeutet: Mindestlöhne und eine Pflichtversicherung für alle.


Zusatzinfos: Sozialstaat - Sicherheit durch Flexibilität

Allgemein kennt man drei Formen von Sozialstaatsregimen: liberal, sozialdemokratisch und konservativ:

Der liberale Wohlfahrtsstaat, wie er in Europa in Großbritannien und ansonsten in den USA, Kanada, Neuseeland und Australien besonders ausgeprägt ist, betont die Rolle des Marktes und privater Vorsorge. Mit geringen Sozialleistungen verhindert er gerade mal die schlimmste materielle Not. Der Grad arbeitsrechtlicher Regulierung ist gering, aktive Arbeitsmarktpolitik spielt kaum eine Rolle. Die soziale Sicherung für Erwerbstätige ist also grundsätzlich eingeschränkt – sowohl für so genannte normale als auch für flexible Arbeitsverhältnisse.

Den konservativen Typus des Sozialstaats verkörpern Deutschland, Österreich, Italien und die Niederlande. Er orientiert sich am "Normalarbeitsverhältnis", indem er einen Großteil der Sozialleistungen an das Sozialversicherungssystem knüpft. Die arbeitsrechtliche Regulierung ist relativ hoch. Lange Zeit galt das konservative Sozialstaatsmodell als Garant für weitestgehende Lebensstandardsicherung und Statuserhalt: Wegen der zunehmenden Bedeutung von prekären Arbeitsverhältnissen zerfällt es aber zusehends – wer teilzeit-, befristet, schlecht bezahlt, in Leiharbeit oder sonstwie prekär beschäftigt ist, wird im sozialen Sicherungssystem nur teilweise erfasst. Die bislang geringe Bedeutung von – zunächst zusätzlicher – privater Vorsorge steigt.

Als typisch sozialdemokratisch gilt der Sozialstaat skandinavischer Prägung. Er betont die Rolle des Staates und orientiert sich an sozialen Bürgerrechten. Der Schutz vor Marktabhängigkeiten ist deshalb universalistisch, das Leistungsniveau hoch. Zugleich sind aber auch Arbeitsrechte kaum geregelt, die Bedeutung privater Vorsorge steigt auch hier. Grundsätzlich bietet er aber auch für flexible Arbeitskräfte noch die größte Sicherheit.


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Autorin: Beate Willms)

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