Deutscher Gewerkschaftsbund

Die neue Zauberformel

Flexicurity: Mit einer Mischung aus Flexibilität und Sicherheit soll der europäische Arbeitsmarkt für den globalisierten Wettbewerb hergerichtet werden. Von Beate Willms

Im Dezember 2007 haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten einen "neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" beschlossen: Neben den Bereichen "Wettbewerb", "Vollendung des Binnenmarkts" und "Modernisierung der Verwaltung" gehört nun auch "Flexicurity" zu den großen Zielen.

Gemeint ist eine Kompromissformel in der Arbeitsmarktpolitik, die einen Interessenausgleich zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen herstellen soll: Die ArbeitgeberInnen fordern mit dem Schlagwort Flexibilisierung, den Kündigungsschutz zu lockern, die ArbeitnehmerInnen sind vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung interessiert. Flexicurity ist also nicht anderes als ein Kofferwort aus den englischen Begriffen flexibility und security.

Konkret heißt es in dem Beschluss der Regierungschefs: "Flexicurity beinhaltet die bewusste Kombination flexibler und verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, umfassender Strategien des lebenslangen Lernens, wirksamer und aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sowie moderner, angemessener und nachhaltiger Systeme der sozialen Sicherheit."

2008 noch sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Strategien diskutiert und entwickelt werden. In Deutschland hatte der Bundesrat bereits im September 2007 die Bundesregierung aufgefordert, "sich bei zukünftigen Reformschritten stärker als bisher am Flexicurity-Ansatz zu orientieren und die Fortschritte bei der Umsetzung des Flexicurity-Ansatzes in den jährlichen Nationalen Reformprogrammen bzw. Fortschrittsberichten an exponierter Stelle darzulegen".

"Das neue EU-Kunstwort verspricht eine Versöhnung von flexibility und security", meint IG Metall-Gewerkschaftssekretär Klaus Pickshaus. In diesem Sinne sei sie "ein Produkt der modernisierten Sozialdemokratie, in der einerseits wachsende Ungleichheiten zur Kenntnis genommen werden, mit der andererseits aber die wettbewerbsorientierte Lissabon-Strategie effektiviert werden soll".

Tatsächlich sind die "wachsenden Ungleichheiten", von denen Pickshaus spricht, durchaus auch ein Ergebnis bisheriger Flexibilisierungsstrategien: Was neuere Beschäftigungsformen wie befristete und Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit oder 400 Euro-Jobs gemeinsam haben, ist vor allem ein hohes Prekaritätsrisiko. Und sie sind auf dem Vormarsch: Nach Informationen des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB arbeiten in Europa bereits 32 Millionen ArbeitnehmerInnen in befristeten Verhältnissen, zehn Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. 40 Millionen sind teilzeitbeschäftigt, ein Fünftel davon zwangsweise – sie finden keinen Vollzeitjob. Besonders erschreckend: 31 Millionen Erwerbstätige erhalten nur Armutslöhne, 17 Millionen leben bereits in Armut.

Ob das Flexicurity-Konzept der EU diesen Trend ändern oder sogar umdrehen kann, ist fraglich: Eine wirklich genaue Vorstellung haben die Strategen bislang weniger davon, wie der Sozialstaat und damit die soziale Sicherung der Beschäftigten an die veränderten Bedingungen angepasst werden kann.

Was sie dagegen sehr wohl wissen, ist, wie sie die Arbeitsmärkte flexibler gestalten wollen: Die ArbeitnehmerInnen sollen mobiler, in der Arbeitsmarktpolitik "aktivierende Elemente" gestärkt werden.

Was das heißt, haben die Erfahrungen mit dem so genannten Um- und faktischen Abbau des Sozialstaats und konkret Hartz IV in Deutschland in den letzten Jahren gezeigt: "Aktivieren" meint nichts anderes als disziplinieren und Zumutbarkeiten zu verschärfen. Die Ergebnisse sind bekannt: Betroffene werden demoralisiert, Mitnahmeeffekte für die Unternehmen und Niedriglöhne provoziert.

Zwar gehört die Forderung nach "lebenslangem Lernen" mit zum Flexicurity-Konzept, es fehlen aber einklagbare Ansprüche und Rechte der Beschäftigten. Pickshaus: "Wer sich weiterbildet, soll für die Kosten selbst aufkommen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB kritisiert die Flexicurity-Grundsätze entsprechend als einseitig. Offenbar gehe man von falschen Voraussetzungen aus, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. "Aus der gestiegenen Zahl flexibler, aber eben oft auch prekärer Arbeitsverhältnisse sollte nicht der Schluss gezogen werden, dass Normalarbeitsverhältnisse durch Abbau von Arbeitnehmerrechten – insbesondere des Kündigungsschutzes – an diese unsicheren und befristeten Arbeitsverhältnisse angepasst werden."

Im Gegenteil gehe es darum, zu definieren, was unter den gegebenen Umständen "Gute Arbeit" sein kann. Dazu gehören die Eindämmung prekärer Beschäftigung und die Verringerung der Risiken, die diese mit sich bringt, die Begrenzung von Arbeitszeit und Leistung "auf ein gesundes Maß", sowie die alternsgerechte und lernförderliche Gestaltung von Arbeit.

Weltfremd sind die GewerkschafterInnen damit keinesfalls. Denn auch das EU-Parlament verlangt eine Reihe konkreter Verbesserungen an der Kommissionsstrategie, die den Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen. So plädieren die ParlamentarierInnen für das gleiche Schutzniveau für LeiharbeiterInnen sowie generell eine bessere Überwachung bekannter und möglicher neuer Gesundheitsgefahren.


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Autorin: Beate Willms)

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