Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU - kein Selbstzweck

Denn ihre Aufgabe ist es, sozialen Fortschritt zu bringen, sagt Gabriele Bischoff vom DGB – und plädiert für eine offensivere Jugendpolitik.

Soli extra: Welche Auswirkungen hat der Lissabon-Vertrag auf die Arbeit der Gewerkschaften?

Gabriele Bischoff: Natürlich bietet der neue Vertrag sowohl Anlass für Kritik als auch positive Anknüpfungsmöglichkeiten. In einigen für uns wichtigen Punkten ist er besser als der geltende Nizza-Vertrag: Die Grundrechte-Charta wird verbindlich gemacht – dies ist ein zentrales Anliegen der europäischen Gewerkschaften.

Auch die Anerkennung der besonderen Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs kann die Arbeit der Gewerkschaften stärken. Und der Artikel zur Daseinsvorsorge kann durchaus unseren Handlungsspielraum erweitern. Dazu haben wir gerade ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Aber die wirtschafts- und währungspolitische Ausrichtung des Lissabon-Vertrags kritisieren wir. Hier ist kein Fortschritt in Sicht.

Was unternehmen die Gewerkschaften?


Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB fordert eine soziale Fortschrittsklausel. Damit knüpfen wir an die im Vertrag bereits enthaltene Verpflichtung des Artikels 136 an, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Wege des Fortschritts zu verbessern. Die EU ist schließlich kein Selbstzweck. Wir hoffen, dass sich Deutschland in dieser Frage an die Spitze stellt und auch im Rat eine entsprechende Initiative einbringt.

Wir nehmen die neueren Urteile des Europäischen Gerichtshofes zum Anlass, eine nachhaltige Initiative zur sozialen Gestaltung des Binnenmarktes zu starten, die bis zum Ende 2009 laufen soll – auch mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament 2009 und die Besetzung der neuen Kommission. Wir akzeptieren nicht, dass die Dienstleistungsfreiheit höher bewertet wird als soziale Grundrechte.
Inwieweit ist das europaweit mobilisierungsfähig?

Wir glauben, dass wir dafür viele Bündnispartner gewinnen können. Die Akzeptanz des Europäischen Projektes hängt wesentlich von der sozialen Balance ab – als reines Binnenmarktprojekt hat die EU keine Zukunft: Die Akzeptanz schwindet, gleichzeitig sind die Erwartungen hoch, dass die EU in den Bereichen Soziales und Beschäftigung konkrete Verbesserungen schafft und zur sozialen Gestaltung der Globalisierung beiträgt – das zeigen europäische Umfragen.

Wie stark ist der Einfluss der Gewerkschaften in Brüssel?

Besser als vor ein paar Jahren. Das hängt einerseits mit der guten Arbeit im EGB zusammen, aber auch damit, dass wir mit unserem Büro in Brüssel so gut präsent sind. Für uns spielt das EU-Parlament eine zentrale Rolle. Ohne das Engagement der Parlamentarier wäre das soziale Europa noch viel schwächer ausgeprägt. Belege dafür sind deren Engagement bei der Dienstleistungsrichtlinie oder zur Eurobetriebsrats-Richtlinie. Deshalb ist die Stärkung des Parlaments durch den Lissabon-Vertrag auch gut.

Welche Auswirkungen hat die EU-Politik auf das Leben junger Leute?


Obwohl ein Konsens da ist, dass Jugendpolitik ein ganz wichtiges Thema ist, kommt das in der Praxis zu wenig an. Wir haben es häufig nur mit Absichtserklärungen zu tun, wie dem Jugendpakt 2006. Gleichzeitig haben wir nach wie vor gravierende Probleme in Europa zu lösen – die Zahl der Schulabbrecher zu verringern, bessere Übergänge zu schaffen zwischen Ausbildung und Beruf. Anknüpfungspunkte sehen wir zum Beispiel bei der Flexicurity-Debatte. Wir sollten nicht zulassen, dass diese dazu benutzt wird, einer völligen Flexibilisierung das Wort zu reden. Wir müssen die Debatte weiter offensiv aufgreifen und thematisieren: Wie viele und welche Sicherheiten und welche Flexibilität brauchen Jugendliche, um lebenslang beruflich gut aufgestellt zu sein und mit dem nötigen Optimismus die Zukunft anzupacken?

Was wäre aus deiner Sicht die Hauptaufgabe gewerkschaftlicher Jugendarbeit?

Grundsätzlich überlasse ich diese Schwerpunktsetzung der Jugend. Europaweit wünsche ich mir ein jugendlicheres Erscheinungsbild der Gewerkschaften und dass Jugendliche als Gewerkschafter überall wahrgenommen werden. Das darf nicht auf die Jugendausschüsse reduziert werden – auch in den Entscheidungsgremien sollten alle Altersgruppen vertreten sein. Insgesamt gilt es, mehr junge Menschen für uns zu gewinnen und dauerhaft für sie attraktiv zu bleiben.


Gabriele Bischoff leitet die Abteilung Europapolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Interview: Soli extra)

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