Deutscher Gewerkschaftsbund

Aufklärungsarbeit leisten

Hat die EU eine geopolitische Strategie? Ja, sie heißt Militarisierung, Überwachung und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Hier muss man gegensteuern, sagt Claudia Büchling.

Soli extra: Ein Workshop auf dem ESF nimmt das Thema Geopolitische Strategie der EU auf. Welchen Impuls kann die Gewerkschaftsjugend hier Debatte geben?

Claudia Büchling: Uns geht es in erster Linie darum, junge Menschen darüber zu informieren, welche strategischen Ausrichtungen innerhalb der EU vorhanden sind. Unsere Wahrnehmung ist nicht, dass sich junge Menschen intensiv mit der Politik der EU beschäftigen. Wenn es uns gelingt, dieses Interesse zu wecken, können wir uns künftig sicher auch hier einmischen und unsere Positionen vertreten.

Auf dem Gipfel in Lissabon im Jahr 2000 setzten sich die europäischen Regierungschefs das Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 “zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Als neue Konkurrenten gelten die USA, China und Indien. Womit werden wir in den nächsten Jahren zu rechnen haben?

Mit zunehmendem Abbau von staatlichen Leistungen und sicher auch mit einer weiteren Verschärfung der prekären Arbeitssituation. Das wird Auswirkungen auf die Durchsetzungsmacht von Gewerkschaften haben.

Inwiefern betreffen Themen wie Datenspeicherung und Einschränkung der Bürgerrechte junge Leute?

Auch hier hoffen wir, über die Aufklärung eine Debatte innerhalb der Gewerkschaftsjugend anzuregen. Parallel entwickelt die IG Metall-Jugend gerade eine Broschüre, die sich mit dem Abbau von Bürgerrechten und der zunehmend Überwachung in Deutschland beschäftigt. Wir glauben, dass es so gelingt, junge Menschen zu sensibilisieren, sich gemeinsam mit uns für den Erhalt unserer Rechte als Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Das haben unsere Eltern in der Vergangenheit getan und jetzt sind wir dran.

Deutschlands Interessen werden am Hindukusch verteidigt, lautet ein politisches Schlagwort. Wie steht die Gewerkschaftsjugend zu deutschen Militäreinsätzen?
Die IG Metall-Jugend lehnt Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten, egal welcher Art, ab! Somit sind wir auch gegen deutsche Militäreinsätze.

Wie lässt sich der Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung interpretieren?

Wo man Menschen zwingt, ein Leben in ständiger Angst vor dem sozialen Abstieg zu führen, muss man sicher langfristig auch mit radikalisierten Ausbrüchen rechnen. Ich denke, vor diesem Hintergrund kann man die zunehmende Militarisierung einordnen. Wo von Seiten des Staates Absicherungen abgebaut werden, setzt man vorbeugend auf zunehmend mehr Repressionsmöglichkeiten. So will man aufkommende Gegenwehr im Keim ersticken.

Müsste man die Autonomie der einzelnen EU-Staaten mehr betonen?

Und dann sind alle Probleme gelöst? Ich denke wir müssen als Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa dafür kämpfen, dass die Politik die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das kann aber nur gemeinsam gelingen.

Junge Leute in vielen Staaten Europas sind stark von der Prekarität ihrer Lebenswelt geprägt. Welche Folgen hat die Lebensunsicherheit für die Politik?

Problematisch ist vor allem, dass Menschen, die in unsicheren Lebensverhältnissen leben müssen, weniger Zeit und Interesse haben, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Wer dauernd Angst haben muss, nicht genügend Geld zum Leben zu haben, der kümmert sich natürlich erst mal um Arbeit. Das bedroht unsere Demokratie, denn die kann nur funktionieren, wenn sich auch alle beteiligen.

Spielt auch der Jugendstrafvollzug in Europa in euren Überlegungen eine Rolle?

Nein, bisher nicht. Aber auch hier finden wir das gleiche Muster: Jugendliche haben kaum eine Aussicht auf eine berufliche Perspektive und entsprechend auf eine nur annähernd abgesicherte Zukunft. Wenn sie dann straffällig werden, gibt es keine Konzepte, an die Ursachen zu gehen. Die Jugendlichen werden zum Problem gemacht.

Wie groß ist das Interesse in den Gewerkschaften an den Themen Datensicherheit, Überwachung und Militarisierung?

Unsere Aufgabe ist es, das Interesse zu wecken und deutlich zu machen, dass wir nur durch gemeinsame Aktivitäten an der Situation etwas ändern können. Meine Wahrnehmung ist, dass diese Themen zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnen. Wir sollten daher eine Strategie zur Gegenwehr entwickeln. Wo Bürgerrechte abgebaut werden, dauert es auch nicht lange, bis die Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt werden. Gegensteuern muss man auch durch europäische und internationale Zusammenarbeit. Nur wenn wir uns als abhängig Beschäftigte mit unseren Gewerkschaften zusammenschließen und dauerhaft über Ländergrenzen hinweg miteinander arbeiten, haben wir überhaupt eine Chance. Standortlogik darf nicht im Vordergrund stehen.

Sollte man mit möglichst vielen Bündnispartnern arbeiten?

Natürlich. Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft, aber nur zusammen mit anderen sozialen Bewegungen können wir auf Dauer eine Gegenmacht entwickeln.

Claudia Büchling ist bei der IG Metall-Jugend für den Bereich Internationales zuständig.


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Interview: Soli extra)


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