Deutscher Gewerkschaftsbund

Arbeitskampfrecht in Gefahr

Der EU-Gerichtshof hebelt Arbeitnehmerrechte aus. Der freie Markt für Dienstleistungen und Arbeitskraft soll vorrangig sein. Von Reinhard Wolff

In der EU soll Platz für ein Nebeneinander unterschiedlicher Sozialstaatskonzepte sein. Doch nun befürchten GewerkschafterInnen in Schweden und Dänemark, dass nationale Errungenschaften ihrer Wohlfahrtsstaatsmodelle durch Brüssel bedroht sind. Und darüber hinaus womöglich grundlegende Arbeitnehmerrechte in ganz Europa.

Der Grund: ein Urteil des EU-Gerichtshofs (EUGH), mit dem die Richter in Luxemburg nach Meinung von KritikerInnen eine unzulässige Grenze überschritten haben: Sie hätten sich erstmals angemaßt, die Geltung nationalen Arbeitskampfrechts auf dessen Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht zu überprüfen. Und dabei Schranken für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen verordnet, die es im nationalen Recht überhaupt nicht gibt.

Das Musterverfahren, um das es geht, ist das im Dezember 2007 verkündete "Vaxholm"-Urteil. Es ging um die Frage, welche Rechte Gewerkschaften gegen Firmen haben, die auf dem Weg über das EU-Entsendeabkommen mit von ihnen importierter Billig-Arbeitskraft in einem Mitgliedsland einen zweiten Arbeitsmarkt etablieren wollen, in dem massives Lohndumping herrscht.

Konkret hatte im Jahr 2004 eine in Lettland ansässige Baufirma im schwedischen Vaxholm einen Auftrag angenommen. Sie brachte ihre eigenen Arbeiter über die Ostsee mit und bezahlte diese nach dem lettischen Tariflohn, der weniger als halb so hoch ist wie der schwedische. Einer Aufforderung, sich an den schwedischen Tarifvertrag zu halten, kam sie nicht nach.

Daraufhin verhängte die Bauarbeitergewerkschaft eine Blockade über die Baustelle – eine nach schwedischem Arbeitskampfrecht zulässige und übliche Reaktion. Das lettische Unternehmen kündigte den Auftrag und klagte gegen die Rechtfertigung der Blockade – formal im eigenen Namen, tatsächlich aber betrieb der schwedische Unternehmerverband das Verfahren. Offenbar sah man eine Chance, mithilfe des EU-Gemeinschaftsrechts als zu weitreichend empfundene nationale Gewerkschaftsrechte einzuschränken.

Und der Verband hatte zumindest teilweise Erfolg. Der EU-Gerichtshof bewertet die Kampfmaßnahme als eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs. Eine solche sei nur dann gerechtfertigt, wenn es den Gewerkschaften darum gehe, Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu bewahren oder sie gegen Lohndumping zu schützen. Sie müssten aber die "Verhältnismäßigkeit" wahren. Voraussetzung sei zudem, dass es deutliche rechtliche Vorgaben für Unternehmen gebe – Stichwort: Mindestlöhne. Die Firmen dürften also nicht erst gezwungen sein, mit Gewerkschaften zu verhandeln oder sich mit Einzelheiten des Tarifvertragsrechts auseinanderzusetzen. Dies sei für ein ausländisches Unternehmen zu komplex. Folglich könnten Arbeitskampf-Maßnahmen eine nach Gemeinschaftsrecht nicht hinzunehmende "Diskriminierung" darstellen.

Nun gibt es zwar in den meisten EU-Ländern arbeitsrechtliche Mindestvoraussetzungen in Form gesetzlicher Mindestlöhne. In Schweden und Dänemark – ähnlich wie in Deutschland – allerdings gerade nicht. In Skandinavien gilt aufgrund einer gefestigten Tradition der Grundsatz, dass der Gesetzgeber sich nicht in diesen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern autonom geregelten Sektor einzumischen hat. Hier gelten allein die tariflichen Regelungen.

Das Urteil aus Luxemburg verwundert nicht nur in seiner Fürsorge für Unternehmen. Es stellt auch einen Eckpfeiler des historisch gewachsenen skandinavischen Sozialstaatsmodells und womöglich das Arbeitskampfrecht insgesamt infrage.

Darüber hinaus verlangt es indirekt die Einführung von Mindestlöhnen. Das wäre eine Einmischung in nationales Recht, gegen die vor dem Gerichtshof nicht nur die EU-Kommission, sondern nahezu alle "alten" EU-Mitgliedsländer und der Generaladvokat ausdrücklich plädiert hatten.

Das Gericht hat sich damit eindeutig auf die Seite der Wirtschaft geschlagen: "Das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen" sei geeignet gewesen, "für diese Unternehmen die Durchführung von Bauarbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen, ja sogar zu erschweren."

So weitgehende Gewerkschaftsrechte müssten beschränkt werden.

"Für uns war der Beibehalt unseres Sozialstaatsmodells ja entscheidend, als wir für einen EU-Beitritt stimmten", sagt Hans Tilly, Vorsitzender der schwedischen Bauarbeitergewerkschaft.

Er fordert nun ähnlich wie andere GewerkschafterInnen, den Vertrag von Lissabon durch einen Anhang zu ergänzen, in dem ausdrücklich klar gestellt wird, dass jedes Mitgliedsland das ausschließliche Recht hat, über die Ausgestaltung seines Sozialsystems zu bestimmen.


Zusatzinfos: EU-Rechtssprechung - Schlimme Urteile

Das "Vaxholm-Urteil" ist kein Ausrutscher des EuGH. In seinem Umfeld haben die europäischen Richter zwei weitere Entscheidungen gefällt. Auch diese unterstreichen, dass sie die Entsenderichtlinie tatsächlich so interpretieren, dass die Freiheit des Marktes mehr gilt als Arbeitnehmerschutzrechte.

Viking-Urteil: Die finnische Reederei Viking Line wollte ein Fährschiff unter estnischer Flagge fahren lassen und nur niedrig bezahlte estnische Seeleute anheuern. Die finnischen Seeleutegewerkschaft und die Internationale Transportarbeiter-Föderation riefen zu Streiks auf. Der EuGH erkannte am 11. Dezember 2007 zwar das Streikrecht an, schränkte aber zugleich die Möglichkeiten durch strenge Kriterien für die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender kollektiver Aktionen ein.

Rüffert-Urteil: Das Land Niedersachsen wollte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags Tariflöhne vorschreiben. Das wiesen die EuGH-Richter am 3. April 2008 zurück. Das gehe nur, wenn die Tarife zuvor für allgemeingültig erklärt worden seien.

Infos: www.einblick.dgb.de/hintergrund/2008/07/rueffert.htm


Zusatzinfos 2: Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes: "Vorwand für Sozialdumping"

"Uns wird also an die Hand gegeben, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist, das nicht so grundlegend ist wie die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit. Parallel dazu ist das Streikrecht in einigen Mitgliedstaaten ein vorrangiges Verfassungsrecht und alle Mitgliedstaaten haben die relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Europarats ratifiziert, in denen die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und Streik garantiert wird. Die ILO-Konventionen setzen weltweit Maßstäbe, die nun vom EuGH in Frage gestellt werden. Dies ist nicht hinnehmbar. Da Europa von anderen Regionen die Einhaltung dieser Regeln erwartet, kann es kaum selbst gegen diese grundlegenden Vereinbarungen verstoßen. Unsere Grundrechte sind somit in Gefahr und im Allgemeinen auch die Unabhängigkeit der Gewerkschaften.

Die Idee eines sozialen Europa hat einen Rückschlag erlitten. Kurz gesagt, die Tatsache, dass Arbeitgeber die Freizügigkeit als Vorwand für Sozialdumping einsetzen, führt dazu, dass Gewerkschaften ihre Gegenmaßnahmen hierzu letztendlich auch vor Gericht rechtfertigen müssen. Das ist sowohl falsch als auch gefährlich, weil so die Argumentation der Europakritiker bestärkt wird, die schon lange behaupten, dass der gemeinsame Binnenmarkt zwangsläufig die sozialen Standards gefährdet."


(aus der Soli extra "Europa sozial", Mai 2008, Autor: Reinhard Wolff)


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