Deutscher Gewerkschaftsbund

Prekäre Arbeit braucht Absicherung und Regulierung

Was kann die Politik tun? Eine ganze Menge, meint Beate Willms.


Ausbildung
Zu einer guten Qualifikation gehört auch eine gute Ausbildung. Die Gewerkschaftsjugend fordert schon lange, dass die Politik den Druck auf ArbeitgeberInnen erhöht, um die Misere auf dem Ausbildungsmarkt zu beheben. Ein Instrument ist die Ausbildungsplatzumlage.

Befristete Beschäftigung
Die Ausweitung der Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse hat dazu geführt, dass sich immer mehr ArbeitnehmerInnen, vor allem im akademischen Bereich, aber auch in Branchen wie der Gastronomie, von Befristung zu Befristung hangeln. Das muss zurückgedreht werden. Und: Werden unbefristete Arbeitsplätze im Unternehmen frei, müssen befristet Beschäftigte Vorrang bei der Besetzung haben.

Bildung
Besonders leicht rutschen niedrig Qualifizierte in prekäre Arbeitsverhältnisse. Mehr und bessere Bildung ist deswegen notwendig. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss muss reduziert werden. Schulen brauchen eine bessere Ausstattung und andere Unterrichts- und Arbeitsformen, um sich den einzelnen Jugendlichen, auch solchen mit Lern- und Verhaltensproblemen, intensiver widmen können. Darüber hinaus müssen auch Rahmenbedingungen für den Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft geschaffen werden. Dazu gehören eine Aufstockung des Etats für Universitäten und Fachhochschulen und ein gebührenfreies Studium.

Geringfügige Beschäftigung
In keinem anderen Land bekommen ArbeitgeberInnen so starke Anreize, Menschen außerhalb der Sozialversicherung zu beschäftigen wie in Deutschland. Denn nirgends gibt es eine vergleichbare Subventionierung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (so genannten Mini-Jobs) durch den Staat und die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten. Zugleich zeigt sich, dass der versprochene Effekt, darüber Mehrarbeit zu schaffen, nicht eintritt. Im Gegenteil: Die Mini-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeit. Der Vorteil der Mini-Jobs für die ArbeitgeberInnen muss deshalb zurückgenommen werden, ab einer Bagatellgrenze von 100 Euro muss volle Sozialversicherungspflicht gelten.

Gesundheit
Prekäre Arbeit ist ein besonderes Risiko für die Gesundheit der Betroffenen, weil sie ständigen Stress bei großer Unsicherheit bedeutet. Die EU hat »Richtlinien zum Gesundheitsschutz« entwickelt, die insbesondere vor »psychischen Fehlbeanspruchungen« schützen sollen. Die Umsetzung und Überwachung dieser Richtlinien muss gewährleistet werden.

Leiharbeit
In Frankreich wird Leiharbeit durch das Arbeitsgesetz und das Gesetz über befristete Beschäftigungen von 1990 geregelt. Danach dürfen LeiharbeiterInnen nur eingesetzt werden, um einen abwesenden Arbeitnehmer zu ersetzen, ein zeitlich begrenzter höherer Arbeitsanfall ansteht, saisonale Arbeit etwa in der Tourismusbranche, in der Forst- oder Landwirtschaft zu verrichten ist. Rechtlich sind LeiharbeitnehmerInnen mit den ArbeitnehmerInnen im Entleihbetrieb gleichgestellt. Auch bei der Entlohnung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz plus ein Prekaritätszuschlag von zehn Prozent des bezogenen Entgelts, der für die Unsicherheit entschädigen soll. Entsprechende Regelungen müssen auch für Deutschland diskutiert werden. Das gleiche gilt für die bevorzugte Übernahme von LeiharbeiterInnen beim Freiwerden von Arbeitsplätzen im Entleihbetrieb.

Mindestlohn
Flächendeckende Tarifverträge müssen weiterhin Vorrang haben und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wo sie aber fehlen, brauchen die Menschen zumindest vorübergehend gesetzliche Mindestlöhne. Für den DGB liegt die Untergrenze bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro, das ergibt rund 1.200 Euro Monatslohn. Dieser Betrag ist nicht willkürlich, sondern orientiert sich an folgenden Kriterien: Erstens liegt die Pfändungsfreigrenze bei einem Nettolohn von 939 Euro, was einem Bruttolohn von rund 1.200 Euro entspricht. Zweitens sind 1.200 Euro die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens. Drittens würde sich der Mindestlohn damit im europäischen Rahmen bewegen.

Mitbestimmung
Prekär Beschäftigte sind genauso von betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen betroffen wie Festangestellte. Deshalb müssen sie von der gesetzlichen Mitbestimmung erfasst werden.

Praktika
Praktika und sonstige Ausbildungsarrangements dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Und sie müssen zumindest so vergütet werden, dass sich ein eigenes Leben finanzieren lässt. Die DGB-Jugend schlägt deshalb vor, ihre Dauer auf drei Monate zu begrenzen und eine Vergütung von 300 Euro pro Monat als Mindestgrenze für Studierende zu definieren. Nach dem Abschluss einer akademischen Ausbildung sollten keine Praktika mehr gemacht werden. Für AbsolventInnen sollen die Unternehmen reguläre Arbeitsverhältnisse, bzw. Trainee- und Berufseinstiegsprogramme anbieten, die – wenn keine tarifvertraglichen Regelungen greifen – mindestens mit 7,50 Euro pro Stunde vergütet werden.

Scheinselbstständigkeit
Sozialrechtlich braucht es eine klare und durchsetzbare Definition, die Scheinselbstständigkeit von echter Selbstständigkeit und Freiberuflertum abgrenzt. Das Problem der fehlenden sozialen Absicherung bei prekärer Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ließe sich über die vom DGB geforderte Bürgerversicherung lösen. Danach wären alle Einkommen ab einer Bagatellgrenze von 100 Euro rentenversicherungspflichtig. Wie der Arbeitgeber für ArbeitnehmerInnen müsste auch der Auftraggeber für AuftragnehmerInnen entsprechende Anteile in die Renten- und an die Krankenversicherung zahlen.

Wirtschaftsförderung
Die Förderung von Gewerbeansiedlungen und andere Maßnahmen der Wirtschaftsförderung müssen an arbeitsmarktpolitische Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehört, dass öffentliche Gelder Beschäftigung schaffen müssen, die den Kriterien von »guter Arbeit« entspricht.


(aus der Soli extra "Jung und prekär", Herbst 2007, Autorin: Beate Willms)

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