Deutscher Gewerkschaftsbund

Blockade gegen Rechts

Angesichts der Entdeckung der sächsischen Terrorzelle fühlt sich die DGB-Jugend in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus bestätigt. Und bereitet sich auf die Blockaden in Dresden 2012 vor.


Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft. Wir alle sind aufgefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextreme versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen": So steht es in einem gemeinsamen Aufruf von Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Politik und Kultur anlässlich der jüngst aufgedeckten Mordserie an neun Migranten durch Rechtsextreme.

Dies liest sich wie eine Umschreibung der Politik der Gewerkschaftsjugend: "Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden", heißt es in einem aktualisierten Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses (BJA). Die Mordserie zeige, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln sei. Nach der Devise "Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg" wollen die jungen GewerkschafterInnen rechtsextremistischen Entwicklungen entschlossen entgegentreten.

Ein wichtiger Termin dabei ist der 13. Februar 2012: Dann wollen Rechtsextreme aus ganz Europa wieder durch Dresden marschieren. Der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten dient ihnen dazu, ihre menschenverachtende Ideologie mit einer Großdemons?tration zur Schau zu stellen.

In den letzten Jahren ist es den GegnerInnen jedoch gelungen, die Dynamik der Aufmärsche zu durchbrechen. Tausende DemonstrantInnen haben es geschafft, den Marsch der Nazis mit Massenblockaden in einem breiten Bündnis aus Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden zu verhindern.

Auch 2012 soll diese Strategie verfolgt werden. Die DGB-Jugend stellt deshalb klar: "Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim."

"Ohne zivilen Ungehorsam hätte die Arbeiterbewegung in ihrer 150-jährigen Geschichte viele ihrer Rechte nicht erkämpfen können", sagt DGB-Jugend-Referentin Mirjam Blumenthal.

Der BJA-Beschluss zu Dresden wendet sich auch gegen die Behinderungen von staatlicher Seite: DemonstrantInnen wurden seit dem letzten Jahr mit rechtswidrigen Funkzellenabfragen traktiert oder gar mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen. In Dresden soll daher auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und die Beschneidung der Bürgerrechte demonstriert werden.


(aus der Soli aktuell 11/12, Autor: Jürgen Kiontke)

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