Deutscher Gewerkschaftsbund

Das ist neu beim BBIG

Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) wird die berufliche Bildung und Ausbildung in Deutschland stärken. Es hat viele Verbesserungen, dennoch sieht die DGB-Jugend in einzelnen Bereichen weiterhin Handlungsbedarf. Eine Übersicht.

© Jörg Farys

Das neue BBiG: Ein Upgrade – aber nicht perfekt.


Um was es uns geht

Unser Ziel war es von Anfang an, mit der BBiG-Novelle die Ausbildungsbedingungen für Auszubildende und dual Studierende tatsächlich zu verbessern. Durch unseren Einsatz konnten wir erreichen, dass unsere Themen gesellschaftlich debattiert wurden und sich einige wichtige Forderungen im Gesetz wiederfinden. Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag das BBiG-Reformpaket beschlossen. Das so genannte Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (kurz: BBiMoG) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Auf massiven Druck der Gewerkschaftsjugend im gesamten Bundesgebiet wurde der erste Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal erheblich nachgebessert.

Unsere vielen medienwirksamen Aktionen und Veranstaltungen, die Gespräche in den Wahlkreisbüros, Gewerkschaftshäusern und Betrieben, unsere professionelle Öffentlichkeitsarbeit und unsere weitreichende Präsenz in den sozialen Medien hat dazu beigetragen, dass wir die Verbesserungen im Gesetz bekommen haben sich auf den letzten Metern nochmal richtig viel bewegt hat. Diesen Erfolg haben wir alle gemeinsam, als DGB-Jugend, erreicht.

Dein Upgrade für die Ausbildung

© DGB-Jugend

Das neue BBiG: Ein Upgrade - aber noch nicht perfekt.

Anrechnung der Berufsschulzeit

Künftig müssen Auszubildende nach langen Berufsschultagen nicht mehr in den Betrieb, denn die Freistellung für die Berufsschule ist jetzt klar im BBiG geregelt. Hat der Berufsschultag mehr als fünf Schulstunden, müssen die Auszubildenden vorher oder nachher nicht mehr in den Betrieb. Sie haben jetzt Zeit für die Vor- oder Nachbereitung des Unterrichts. Das gilt für einen Tag in der Woche!

Bisher galt diese Regelung nur für minderjährige Auszubildende, jetzt für alle.

Ganz wichtig: Für einen Lerntag vor den Abschlussprüfungen werden die Auszubildenden jetzt bezahlt freigestellt.

Die Prüfer_innen

Die Ehrenamtlichen, die die Prüfungen abnehmen, sind das Rückgrat der beruflichen Bildung. Das Prinzip "Praxis prüft Praxis" zählt zu den Qualitätsmerkmalen der dualen Ausbildung. Es ist daher gut, dass im Gesetz jetzt auch die Freistellung dieser Prüfer_innen geregelt ist. Wir wollten aber auch, dass die Freistellung bezahlt ist, damit es auch keinen Verdienstausfall gibt. Darauf konnten sich die Koalitionär_innen nicht einigen. Hier werden wir am Ball bleiben!

Die Mindestausbildungsvergütung

Künftig darf in den 326 anerkannten Ausbildungsberufen grundsätzlich keine Vergütung unterhalb der Mindestgrenze gezahlt werden. Rund 115.000 Auszubildende bekommen laut Bundesagentur für Arbeit zurzeit weniger als 500 Euro brutto im Monat – rund sieben Prozent der Auszubildenden!

Die Mindestvergütung startet 2020 zunächst mit 515 Euro und wird schrittweise bis 2023 auf 620 Euro im ersten Ausbildungsjahr und dann bis 868 Euro im vierten Ausbildungsjahr angehoben.

Dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich einer angemessenen Ausbildungsvergütung nun gesetzlich abgesichert wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Demnach muss eine angemessene Ausbildungsvergütung mindestens 80 Prozent der branchenüblichen tariflichen Vergütung betragen. Das stärkt die Rolle der Tarifpartner in der Berufsausbildung.

Nahezu alle Tarifverträge, in denen Ausbildungsvergütungen geregelt sind, liegen schon heute deutlich oberhalb der Mindestausbildungsvergütung. Das ist auch gut so. Die Mindestvergütung hilft vor allem dort, wo es bisher keine Tarifverträge gab. Sie bleibt in der Höhe jedoch noch hinter den Forderungen der Gewerkschaftsjugend zurück.

Jugendliche in außerbetrieblicher Ausbildung zählen ebenfalls zu den Gewinnern der BBiG-Reform: Auch sie bekommen ab 2020 die Mindestvergütung. Diese Jugendlichen hatten bisher nur 391 Euro im Monat erhalten. Auch Menschen mit einer Behinderung, die zum Beispiel eine Ausbildung in einem Berufsbildungswerk machen, profitieren. Ihr Ausbildungsgeld wird auch auf das Niveau der Mindestvergütung angehoben.

Bei der Ausbildung der Erzieher_innen oder den Pflegeberufen sieht es anders aus – sie fallen nicht unter das BBiG. Ändern könnten das die Bundesländer, die bei diesen Ausbildungsformen zuständig sind. Wir wollen, dass die Mindestvergütung auch in diesen Berufen die Untergrenze ist.

Verbesserte Lernmittelfreiheit

Im neuen Berufsbildungsgesetz wird ausdrücklich klargestellt, dass Fachliteratur unter die Lernmittelfreiheit fällt und vom Betrieb bezahlt werden muss. Weitere Kostenübernahmen wie etwa die Erstattung von Fahrtkosten sind nicht vorgesehen.

Wir bleiben daher weiterhin bei unserer Forderung, dass alle Kosten, die im Rahmen der Ausbildung entstehen, vom Arbeitgeber übernommen werden müssen.

Die Stufenausbildung

Es ist vorgesehen, dass die Anrechnung eines zweijährigen auf einen drei- bzw. dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf zwingend zu erfolgen hat. Bislang war hierzu in der dazugehörigen Ausbildungsordnung eine "Kann-Regelung" bei der Anrechnung möglich. Zudem wird geregelt, dass Auszubildende von der Zwischenprüfung bzw. dem ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung befreit sind, wenn sie bereits über den Abschluss im zweijährigen Ausbildungsberuf verfügen.

Nicht zuletzt sollen Auszubildende, die die Abschlussprüfung im drei-/dreieinhalbjährigen Ausbildungsberuf nicht bestehen, den Abschluss des dazugehörigen zweijährigen Ausbildungsberufs erwerben, wenn sie im ersten Teil der gestreckten Abschlussprüfung eine mindestens ausreichende Prüfungsleistung erbracht haben. Der Öffnung der gestuften Ausbildung durch eine "freiwillige" Ausstiegsregel haben wir damit einen Riegel vorgeschoben, das ist ein großer Erfolg. Dass im Rahmen der Novelle keine weiteren Maßnahmen zur Sicherung der drei-/dreieinhalbjährigen Ausbildung getroffen werden, ist unbefriedigend.

Duales Studium

Wir wollten, dass auch für die dual Studierenden die Schutzrechte und Qualitätsstandards des Berufsbildungsgesetzes gelten. Das wäre möglich, wenn die betrieblichen Phasen des dualen Studiums in das Gesetz aufgenommen würden. Dabei würden auch die Hochschulautonomie und die Freiheit der Lehre nicht angetastet.

Für Studierende und Betriebe gäbe es damit transparente, einheitliche Spielregeln – und zwar die gleichen, wie für die betrieblichen Auszubildenden auch. Doch die Bundesregierung konnte sich hier nicht einigen. Jetzt soll ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Sozialpartnern starten, um diese Frage zu klären. Auch hier werden wir hartnäckig bleiben.

Neue Fortbildungsstufen

Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung gibt es viele Möglichkeiten, sich fortzubilden. Das BBiG regelt in § 53 bis 57 die so genannten beruflichen Aufstiegsfortbildungen und bietet bundeseinheitliche Abschlüsse, die überall anerkannt sind. Typische Fortbildungen nach BBiG sind Meister_in, Fachwirt_in oder Betriebs-wirt_in. Im neuen BBiG sollen nun drei Fortbildungsstufen mit den Bezeichnungen "Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional" eingeführt werden. Begründung: Die Gleichwertigkeit beruflicher Fortbildungsabschlüsse gegenüber hochschulischer Bildung soll erkennbar werden.

Die neuen Begrifflichkeiten bewirken qualitativ nichts und machen die Fortbildung nicht besser. Andere Dinge wären interessanter: Wer finanziert die Fortbildung? Gibt es einen Anspruch auf bezahlte Freistellung? Gibt es gleichwertige und überprüfbare Inhalte? Im neuen BBiG findet sich dazu nichts.

Teilzeitausbildung

Die Teilzeitausbildung kann eine Stärkung gut gebrauchen, denn nur 0,4 Prozent aller neu ab-geschlossenen Ausbildungsverträge sind Teilzeitverträge. Allerdings tragen einige der Neuregelungen aus unserer Sicht nicht zum gewünschten Ziel bei. So soll die Vergütung im Rahmen einer Teilzeitausbildung anteilig gekürzt werden. Unter diesen Umständen dürfte eine Ausbildung in Teilzeit kaum Anklang finden. Die anteilige Kürzung folgt der Logik der stundenmäßigen Erbringung einer Arbeitsleistung. Diese spielt aber bei der Berufsausbildung nur am Rande eine Rolle, da es hier um den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit geht.

Ob und wie weit Auszubildende (in Teilzeit oder nicht) das Ausbildungsziel erreichen, hängt nicht von der Verkürzung der Ausbildungszeit ab. Das Ausbildungsziel bleibt unverändert.

Prüferdelegationen

Das neue BBiG soll den zuständigen Stellen – i. d. R. den Kammern – mehr Flexibilität beim Einsatz von Prüfer_innen insbesondere im Rahmen der Abschlussprüfung ermöglichen. Dazu wird das Instrument der Prüferdelegation zur Abnahme von Prüfungsleistungen und ab-schließender Bewertung einzelner Prüfungsleistungen eingeführt.

Wir kritisieren die Einführung von Prüferdelegationen als grundsätzliche systemische Änderung, die sich nachteilig auf die Wertigkeit von Berufsabschlüssen auswirken kann.

Multiple-Choice-Aufgaben

§ 42 BBiG sieht eine Aufwertung von Multiple-Choice-Aufgaben bzw. Antwort-Wahl-Aufgaben vor. Der Prüfungsausschuss muss nun bei automatisiert ausgewerteten schriftlichen Antwort-Wahl-Prüfungsaufgaben die Ergebnisse der Auswertung übernehmen. Die Aufgabenformen gab es bisher zwar auch schon. Aber nun hat der Ausschuss keine Hoheit mehr über einen Teil des Berufsabschlusses, muss das Prüfungsergebnis aber dennoch rechtlich verantworten.

Wir meinen: Es wäre viel mehr notwendig, bestehende Prüfungen auf Aktualität und Praxisorientierung hin in den Blick zu nehmen.

Unsere Kritik
Wir bedauern, dass die Notwendigkeit der Debatte über die gesetzliche Gleichstellung von dual Studierenden und Auszubildenden zwar erkannt, aber im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt wurde. Die Beauftragung des Bundesinstituts für Berufsbildung mit einer Evaluation gibt uns allerdings weitere Handlungsmöglichkeiten über den Novellierungsprozess des BBiG hinaus.

Weiterhin sind wir unzufrieden mit der mangelnden Regelung eines Durchstiegsrechts von zwei- in drei- bzw. dreieinhalbjährige Ausbildungen. Hier hätten wir uns vom Gesetzgeber ein klares Bekenntnis zur dreijährigen Ausbildung gewünscht. Stattdessen fehlt ein verbindlicher Rechtsanspruch auf Höherqualifizierung für zweijährige Ausbildungsberufe, um einer weiteren Ausbreitung von zweijährigen Ausbildungsberufen einen Riegel vorgezuschieben.


Eine Pocketbroschüre zum neuen BBiG findet ihr ab Mitte Januar 2020 auf jugend.dgb.de/broschueren

(aus der Soli aktuell 1-2020, Autorin: Soli aktuell)