Deutscher Gewerkschaftsbund

Europa und die Gewerkschaften

Die AG Europa will sich vor allem mit Fragen einheitlicher Standards beschäftigen.


Was ist gut an Europa?

Durch ihren Zusammenschluss zunächst zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben die europäischen Staaten ihre nationalen Grenzen überwunden und geöffnet. Dabei war die Idee ursprünglich ein »großes Friedenssicherungsprogramm« (Ingrid Sehrbrock), das sich dann zur Idee eines gemeinsamen Marktes ohne Zoll- und Einfuhrschranken entwickelte. Noch ausbaufähig ist die politische Dimension.

Grundsätzlich zu diskutieren ist einerseits die interne Gestaltung der gerade erst wieder erweiterten Union – insbesondere ihrer Verfassung und ihrer Organe – und andererseits die Rolle der EU in der Welt: Auf beiden Ebenen muss geklärt werden, ob das europäische Sozialstaatsmodell mit seinen – noch – solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssystemen, sozialpartnerschaftlichen Traditionen und geregelten und kontrollierten Marktmechanismen haltbar und möglicherweise sogar ausweit- und exportierbar ist. Oder ob das Gegenteil zutrifft.


Einheitliche Sozialstandards

Ein wichtiges Ziel ist die Durchsetzung einheitlicher Sozialstandards. Offen ist, mit welchen Mitteln sie umgesetzt werden soll. Besonderes Problem: die unterschiedlichen Entwicklungsstandards innerhalb der EU nach der Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa.


Europäische Tarifpolitik

Opel Europa hat aktuell gezeigt, dass es ohne eine gemeinsame europäische Tarifpolitik schwer ist, den Konzernspitzen etwas entgegenzusetzen: Über unterschiedliche Tarifstandards ist es dem Management ein Leichtes gewesen, in den verschiedenen Ländern die nationalen Standards abzusenken.

Andererseits haben die Arbeitskämpfe bei Renault vor einigen Jahren bewiesen, dass es europaweit koordinierte Arbeitskampfaktionen dem Management erschweren, unterschiedliche Standorte gegeneinander auszuspielen.

Aber: Wie allgemeingültig sind diese Erfahrungen? Was waren und sind die tatsächlichen Ergebnisse? Wie also muss eine europäische Tarifpolitik aussehen? Soll es beispielsweise europäische Abschlüsse geben oder doch lieber differenzierte Tarife?


Geld- und Finanzpolitik

Inzwischen ist klar, das der Stabilitätspakt mit den Kriterien von Maastricht – und auch die gesamte Politik der Europäischen Zentralbank – bislang nicht die gewünschten Wachstums- und vor allem Beschäftigungseffekte gehabt hat. Im Gegenteil. Aber wie könnte eine »andere« Geldpolitik aussehen?
Als ruinös für die Finanzen der Nationalstaaten hat sich der innereuropäische Steuerwettbewerb, der zu Steuerflucht motiviert, herausgestellt. Es gibt immer wieder Bestrebungen, auch aus Deutschland, die Steuerpolitik zu vereinheitlichen. Ist das der richtige Weg? Und wenn ja, wie könnte das aussehen?


Europäisierung der Gewerkschaften

Fragen, die es zu stellen gilt, sind auch: Wer agiert eigentlich wie in der europäischen Gewerkschaftslandschaft? Was macht der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)? Wie schlagkräftig ist er? Wie wichtig sind europäische Branchengewerkschaften, Eurobetriebsräte, Euro-JAVen? Wie entwickeln die Gewerkschaften europäische Kompetenz? Wo müssen und können sie mitgestalten?


(aus der Soli extra „Her mit dem schönen Programm“, Frühjahr 2005, Autor: Soli aktuell)

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