Deutscher Gewerkschaftsbund

Geld und Elite?

… oder Masse und Klasse: Ob Studienplatzvergabe oder Gebührenfreiheit: Die Grundpfeiler eines demokratischen Hochschulsystems wackeln.

Im vergangenen Jahr haben insbesondere die unionsgeführten Bundesländer zahlreiche Prozesse in Gang gesetzt, in denen die letzten Pfeiler eingerissen werden sollen, die den Hochschulen bislang noch eine demokratische Dimension verleihen. Die Abschaffung der Zentralen Vergabestelle von Studienplätzen (ZVS) ist eine Forderung insbesondere Baden-Württembergs. Dies ist insofern logisch, als inzwischen auch die SPD Elitehochschulen fordert; man kann nicht Elite wollen und der Masse via ZVS Studienplätze zuweisen.

Ein weiterer Pflock, der eine völlige Vermarktlichung der Hochschulen verhindert, ist das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz. Gegen dieses Verbot läuft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das über eine Beschwerde unionsgeführter Bundesländer vermutlich Ende des Jahres entscheiden wird. Baden-Württemberg und Bayern haben durchblicken lassen, dass sie eine Art Darlehensmodell für Studiengebühren einführen wollen, das dann als "nachlaufende Studiengebühren" bezeichnet wird.

Damit ist erstmals wieder eine Studiengebühr ab dem ersten Semester in der politischen Debatte. Ähnliche Pläne gibt es auch woanders. So hat das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zusammen mit der TU München ein Studiengebühren- und

Hochschulprivatisierungskonzept vorgelegt, das den Weg hin zu Eliteuniversitäten deutlich beschreibt. Das von der Bertelsmann-Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegründete CHE hat mit der TU München eine Partnerin gefunden, die das Konzept nun zügig umsetzen will.

Kaum verwunderlich ist da die positive Bezugnahme der HRK auf dieses Modell, das Bildung zu einem reinen Investitionskalkül umdefiniert. Die sozialen Belange werden ebenso außer Acht gelassen wie die Partizipationsmöglichkeiten von Frauen: Durch die Tatsache, dass Frauen im Schnitt deutlich weniger als Männer verdienen, verlängert sich deren Rückzahlungszeitraum für die Gebühren massiv, und es ist insbesondere hier mit einer Verschuldung bis zur Rente zu rechnen.

Den weitesten Schritt in Richtung Bildungsmarkt machen allerdings die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mit ihrem Studienkontenmodell, das über eine Nachfrageorientierung der Hochschulfinanzierung gesteuert werden soll, wird dem Markt Tür und Tor geöffnet: Wenn man die Finanzierung der Hochschulen an einen Marktmechanismus knüpft, die Studienbedingungen parallel durch inhaltliche Schmalspur-Bachelor-Studiengänge zu verkürzen versucht und die Studierenden an der Finanzierung des Studiums beteiligt, dann macht man all das, wogegen sich GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen jahrelang gewehrt haben: Man schafft ein Zwei-Klassen-Bildungssystem, das marktgängige Studiengänge bevorzugt und die Arbeitsverhältnisse des wissenschaftlichen Mittelbaus prekär macht.

Statt sich dagegen zu wehren, reagieren viele Studierende mit dem Rückzug auf sich selbst. Sie sehen das Studium als ganz normale Berufsausbildung, nach der sie möglichst schnell möglichst viel Geld verdienen wollen, und verlieren den weitergehenden Ansatz von Bildung aus den Augen. Auf die Straße bringt man sie nur, wenn ihre Geldbeutel direkt betroffen sind.


(aus der Soli extra "Students at work", Herbst 2004, 2. überarbeitete Auflage, Autor: KH)

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