Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr als nur ein Stück Papier

Wer im Betrieb wirklich etwas erreichen will, kommt ohne Betriebsvereinbarungen nicht weit. Aber mit deren Abschluss ist es noch nicht getan.

Plötzlich stehen da an der Wand der Betriebstoilette ausländerfeindliche Sprüche. Was tun? Einfach darüber hinweggehen? Die Sache stillschweigend dem Reinigungspersonal überlassen? Oder die Schuldigen energisch ausfindig machen und belangen?

Bei der metallverarbeitenden Firma Rasselstein Hoesch mit Sitzen in Andernach und Neuwied haben Geschäftsleitung, Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung seit Jahren für derlei Geschehnisse ein klares Handlungsmuster verabredet. Als vor einem Jahr tatsächlich rassistische Hetzparolen auf den Toiletten auftauchten, gingen alle Seiten, angeführt von Personalchef Frank Berssem, rigoros dagegen vor. Die Schmierereien wurden abfotografiert und an den Mitteilungswänden veröffentlicht. Mit Vergleichen von Schriftproben wurde nach den Tätern gesucht. »Damit haben wir sehr deutlich gemacht, dass so etwas von der Firmenleitung nicht toleriert wird«, sagt Berssem.

Auch wenn der Schuldige in dem Betrieb, der zum ThyssenKrupp-Konzern gehört, unentdeckt blieb, entfalteten die Maßnahmen Wirkung. Ähnliche Vorfälle wurden seither in dem Unternehmen mit 2.800 Beschäftigten nicht mehr registriert.

Das Beispiel von Rasselstein Hoesch zeigt, dass Betriebsvereinbarungen gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz ihr Ziel nicht verfehlen. Gemeinsam hatten sich Geschäftsleitung, Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Belegschaft verpflichtet, Benachteiligungen und Herabsetzungen wegen Herkunft oder Geschlecht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrem Betrieb nicht zu dulden. Schriftlich legten sie sich darauf fest, Verstöße mit Nachdruck zu ahnden. Entgleisungen können bei Rasselstein Hoesch mit betrieblichen und arbeitsrechtlichen Schritten von der Belehrung über die Abmahnung bis hin zur ordentlichen Kündigung enden.

Der Impuls zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen stammt schon aus dem Jahr 1995. Unter dem Einfluss eines anhaltenden ausländerfeindlichen und rechtsextremen Klimas in Teilen der Gesellschaft, das sich auch in Werkshallen und Kantinen widerspiegelte, hatten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften damals eine hehre Absichtserklärung unterschrieben: In allen Betrieben, so die Forderung, sollten Vereinbarungen gegen Diskriminierung und für partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz abgeschlossen werden.

Nur wenige Großbetriebe kamen jedoch diesem Verlangen rasch nach. Zu den Vorreitern gehörten die ThyssenKrupp Stahl AG – die Konzernmutter von Rasselstein Hoesch –, Volkswagen, Ford, Opel, Preussag Stahl und die Ruhrkohle AG, im Jahr 2001 folgte auch die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport.

»Die Arbeitgeber können nicht nur die rechtsextremistische Gewalt und die damit für den Standort Deutschland verbundenen Gefahren beklagen«, betont Manuel Campos, Leiter der Abteilung ausländische Arbeitnehmer beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt am Main: »Sie müssen auch selbst mehr gegen Diskriminierungen, Intoleranz und Gewalt tun.« Campos, der rund 250.000 organisierte ausländische Metaller vertritt, empfiehlt als Formulierungshilfe für entsprechende Betriebsvereinbarungen das zehnseitige Eckpunktepapier, das DGB und IGM gemeinsam erarbeitet und auf ihren Internetseiten veröffentlicht haben.

Als Vorbild preist Campos die bereits 1996 abgeschlossene Betriebsvereinbarung bei VW. Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung beließen es nicht einfach bei der verbalen Selbstverpflichtung, sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung wegen Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu unterbinden. »Parallel zum Abschluss dieser Betriebsvereinbarung startete Volkswagen eine Vielzahl begleitender Aktivitäten«, so der IGM-Abteilungsleiter: »Der Verhaltenskodex wurde in Bildungs- und Schulungsveranstaltungen mit Beschäftigten, Ausbildern und Vorgesetzten diskutiert und umgesetzt.«

Dies ist die Voraussetzung für dauerhaften Erfolg. Das Bewusstsein für Toleranz und Miteinander bleibt auch in Firmen, die solche Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben, nur dann größer, wenn engagierte Kolleginnen und Kollegen sich des Themas aktiv annehmen. Annegret Finke, Betriebsrätin und Leiterin des Vertrauenskörpers bei ThyssenKrupp Stahl AG in Duisburg, hebt den »präventiven Ansatz« der Betriebsvereinbarungen hervor. Zwar gebe es ausländerfeindliche Vorfälle unter Auszubildenden, die auch geahndet wurden; viel wichtiger sei jedoch, dass die Betriebsvereinbarung helfe, das Bewusstsein für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit im Betrieb wach zu halten und aktiv für einen partnerschaftlichen Umgang einzutreten.

So ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Unternehmen mit Betriebsvereinbarungen die Angebote im Rahmen des Xenos-Projektes »Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen« besonders intensiv nutzen. ThyssenKrupp gehörte zu den ersten Betrieben, in denen sich IG-Metall-Vertrauensleute in einer 14-tägigen Qualifizierung zu Kulturmittlern fortbilden ließen. »Dieses Projekt konnten wir nur mit dem Arbeitsdirektor aushandeln, weil die Betriebsvereinbarung ›interkulturelle Qualifizierungsmaßnahmen‹ ausdrücklich unterstützt«, erklärt Annegret Finke: »Nur deshalb erhielten die Vertrauensleute dafür eine Freistellung.«

Das Xenos-Projekt , das unter anderen von IG Metall, Otto Brenner Stiftung und der Bundesregierung finanziert wird, engagiert sich über mehrere Jahre hinweg mit Qualifizierungsreihen und Workshops im Kampf gegen Rechts. Auch bei Rasselstein Hoesch findet jährlich ein von Xenos ausgerichteter Workshop statt. In Rollenspielen und Gesprächen wird dabei versucht, die Kursteilnehmer mit erfahrenen Trainern für ausländerfeindliche Alltagssituationen zu sensibilisieren und konkrete Hilfen einzuüben, wie man sich bei solchen Vorfällen verhält.

Oliver Schneider ist Projektleiter von »Das Herz in die Hand nehmen, Courage zeigen« – einem von der IG Metall und der Otto-Brenner-Stiftung getragenen gewerkschaftlichen Projekt für Interkulturalität und gegen Fremdenfeindlichkeit.


Auszüge aus Betriebsvereinbarungen

Fraport:
»Vor dem Hintergrund der Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt in der Bundesrepublik und der Notwendigkeit, diese zu bekämpfen, sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert, Beiträge zu leisten für ein demokratisches, an den Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde orientiertes Miteinander, um so einem Klima von Hass und Gewalt bereits im Ansatz zu begegnen. Zwischen den vertragsabschließenden Parteien besteht daher Einvernehmen, auch innerbetrieblich Initiativen zu ergreifen, um diesen Zielen näher zu kommen, Diskriminierungen jeglicher Art zu verhindern und ein partnerschaftliches Klima am Arbeitsplatz zu fördern bzw. aufrecht zu erhalten.«

Opel:
»Unternehmensleitung und Betriebsrat werden Angriffe dagegen nicht nur nicht dulden, sondern konsequent die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die respektvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft zu gewährleisten. Dazu gehören auch arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung. Darüber hinaus wird dafür Sorge getragen, dass die hier niedergelegten Grundsätze der Betriebsöffentlichkeit bekannt gemacht und zudem in regelmäßigen Abständen in angemessener Form öffentlich thematisiert werden.«

Deutsche Bahn AG:
»Der Vorstand sowie der Konzernbetriebsrat der DB AG und die Beschäftigten treten nachdrücklich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie antidemokratischen und neonazistischen Tendenzen entgegen. Dies gilt vor allem im Betrieb bei konkreten Anlässen wie Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen sowie neonazistischen Inhalts, Vorurteilen, Pauschalurteilen, Tätlichkeiten, Drohungen und Beleidigungen und Belastungen des Betriebsklimas. (…) Im Rahmen der Berufsausbildung wird den Auszubildenden im geeigneten Umfang die Auseinandersetzung mit Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ermöglicht. (…) Der Vorstand der DB AG trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Grundsätze für Gleichbehandlung und kollegiales Miteinander. Er stellt sicher, dass von Diskriminierung betroffene Beschäftigte Schutz und Unterstützung erhalten.«

Deutsche Telekom:
(Erklärung zum Manteltarifvertrag für Auszubildende)
»Für einen global agierenden Konzern wie die Deutsche Telekom, dessen Kerngeschäft das Herstellen von Kommunikation zwischen Menschen ist, sind Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft weder mit der Unternehmenskultur noch mit den Unternehmenszielen vereinbar. Bei der Neuordnung der Ausbildungsberufe wurde auch die Verpflichtung aufgenommen, soziale Handlungskompetenz zu vermitteln. Neben fachbezogenen Qualifikationen soll die Ausbildung auch einen humanen und sozialen Lernprozess ermöglichen. Im Manteltarifvertrag für die Auszubildenden haben die Deutsche Postgewerkschaft und die Deutsche Telekom vereinbart, diesen sozialen Lernprozess gemeinsam zu gestalten. Im Rahmen der beruflichen Erstausbildung werden wir gemeinsam auf eine angemessene Werteorientierung der Auszubildenden in der Gesellschaft, deren verantwortungsvolle Mitgestaltung und auf einen toleranten und gewaltfreien Umgang hinwirken. Dabei kommt der Auseinandersetzung mit Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besondere Bedeutung zu.«


(aus Soli extra "Antirassismus", Herbst 2003, Autor: Oliver Schneider)

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