Deutscher Gewerkschaftsbund

Geschichte der Zuwanderung in der Bundesrepublik

- 22. Dezember 1955: Abschluss des ersten Anwerbeabkommens mit Italien für zunächst 100.000 Arbeitskräfte
- ab 1960: Anwerbeverträge mit Griechenland, Spanien, der Türkei, Portugal und Jugoslawien
- 10. September 1964: Der einmillionste Gastarbeiter, der Portugiese Armando Sa Rodrigues, wird begrüßt und erhält ein Moped
- 23. November 1973: Die sozialliberale Regierung Helmut Schmidt beschließt einen Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus Nicht-EG-Staaten
- 1973 bis 1980: Die Zahl der ausländischen Erwerbstätigen sinkt von 2,6 auf 1,8 Millionen. Durch Familiennachzug nimmt die ausländische Wohnbevölkerung im gleichen Zeitraum von 3,9 auf 4,4 Millionen Menschen zu
- 1. Dezember 1983: Unter der Regierung Kohl (CDU/FDP) tritt das Gesetz zur Rückkehrförderung in Kraft
- September 1989: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt einen neuen Entwurf für ein Ausländergesetz vor
- 1. Januar 1991: Ein neues Ausländerrecht bringt die Verbesserung des Aufenthaltsrechts für lange in Deutschland lebende Ausländer, aber keine Erleichterung der Einbürgerung
- 6. Dezember 1992: Asylkompromiss zwischen Union, SPD und FDP: Drittstaatenregelung, keine Asylverfahren für Bürgerkriegsflüchtlinge, Einschränkung der Aufnahme von AussiedlerInnen. Die SPD besteht nicht auf einer Zusage für ein Einwanderungsgesetz
- 1993: Die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), SPD und Grüne legen Gesetzentwürfe für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht vor
- 26. Mai 1993: Der Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Asylrecht
- 1. Juli 1993: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Die Zahl der Asylbewerber sinkt deutlich
- 1994: CDU und FDP vereinbaren Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, bleiben aber untätig
- Oktober 1998: Die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen sehen eine Reform des Staatsbürgerrechts vor. In Deutschland leben inzwischen rund 7,3 Millionen AusländerInnen
- 1. Januar 2000: Neues Staatsangehörigkeitsrecht: In Deutschland geborene Kinder erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft, Doppelpass bis 23 Jahre, erleichterte und schnellere Einbürgerung
- Februar 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigt eine Green Card für ausländische Fachkräfte an und löst neue Einwanderungsdebatte aus
- Mai 2000: Das Kabinett beschließt die Green Card für zunächst 10.000 Computerfachleute
- 12. Juli 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt die Zuwanderungskommission der Bundesregierung ein. Vorsitz: Rita Süssmuth (CDU), Stellvertreter: Hans-Jochen Vogel (SPD)
- 4. Juli 2001: Die Süssmuth-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor. Einwanderung soll gesetzlich geregelt werden
- 3. August: Schily stellt sein Zuwanderungskonzept vor
- September 2001: Unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA wird die Entscheidung des Kabinetts über das neue Zuwanderungsrecht verschoben
- 5. November 2001: Innenminister Schily legt einen überarbeiteten Entwurf zum Zuwanderungsgesetz vor. Die Kernpunkte bleiben unverändert, der rechtliche Status für Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung wird auf Drängen der Grünen verbessert. Kinder von Einwanderern sollen bis zum Alter von 14 Jahre nachziehen können
- 7. November 2001: Kabinett beschließt Regierungsentwurf zum Zuwanderungsrecht. Kernpunkte sind die Vereinfachung des Ausländerrechts, die Erleichterung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen, die Straffung der Asylverfahren und die bessere Integration von AusländerInnen
- 1. März 2002 Rot-Grün verabschiedet Zuwanderungsgesetz im Bundestag, die Union stimmt dagegen
- 22. März 2002: Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu. Zünglein an der Waage ist das Land Brandenburg, wo Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) dem Entwurf zustimmt, obwohl der Koalitionspartner CDU auf Ablehnung besteht
- 18. Dezember 2002: Das Bundesverfassungsgericht wertet das Votum Brandenburgs im Bundesrat als ungültig und stoppt das Zuwanderungsgesetz
- 9. Mai 2003: Rot-Grün verabschiedet das Zuwanderungsgesetz unverändert ein zweites Mal im Bundestag
- 20. Juni 2003: Der Bundesrat entscheidet diesmal mit klarer Mehrheit gegen das Zuwanderungsgesetz.


(aus Soli extra "Antirassismus", Herbst 2003, Autor: Soli extra)

WIR IM SOCIAL WEB