Deutscher Gewerkschaftsbund

Teuer und unsozial

Im dritten Amtsjahr ihrer glorreichen Regierung, am 9. Dezember 2005, hatte die schwarz-gelbe Koalition des niedersächsischen Ministerpräsidenten die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester beschlossen. Niedersachsen war damit das erste Bundesland, das allgemeine Gebühren für das Erststudium festlegte. Der verantwortliche Ministerpräsident, Christian Wulff, wurde vom selben politischen Lager vor wenigen Wochen aus seinem Amt heraus zum Bundespräsidenten, zum höchsten Repräsentanten staatlicher Gewalt und republikanischen Selbstverständnisses in der BRD gewählt.

Damit könnte eigentlich alles gesagt sein über Leitlinien, Vorbilder und soziale Verankerung schwarz-gelber Hochschulpolitik. Ist es aber leider nicht. Freitag, den 9. Juli 2010, keine zehn Tage nach der Bundespräsidentenwahl: Die schwarz-gelbe Mehrheit lehnt im Bundesrat die von der Bundesregierung vorgeschlagene und von allen Fachverbänden – auch von den Gewerkschaften – sehr begrüßte und alles andere als großzügig zu nennende Anhebung des BAföG-Satzes zum Beginn des Wintersemesters ab. Weil sie Geld kostet.

Der Gesetzentwurf kommt in den Vermittlungsausschuss, wo er voraussichtlich am 14. September 2010 verhandelt wird, bevor er erneut im Bundesrat beraten werden kann. Die angestrebte Erhöhung des BAföG um zwei Prozent wird es in diesem Jahr folglich nur geben, wenn der Vermittlungsausschuss sich einigt, der Bundestag dieser Einigung noch in derselben Woche zustimmt und der Bundesrat danach ebenfalls positiv votiert.

Die letzte Erhöhung des BAföG liegt am 1. Oktober 2010 zwei Jahre zurück, die neuerliche Erhöhung wird, so sie kommt, durch die gestiegene Inflation nahezu aufgefressen. An der Tatsache, dass der Förderungshöchstsatz deutlich niedriger ist als der monatliche Bedarf der Studierenden, wird sich nichts ändern. Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hat im Frühjahr einmal mehr aufgezeigt, dass die durchschnittlichen Kosten des gemeinen Studis – selbst, wenn er keine Studiengebühren zahlen muss – die Grenze von 700 Euro deutlich übersteigen.

Der Gesetzgeber weiß das natürlich. Deshalb erlaubt er neben dem BAföG auch einen Hinzuverdienst von monatlich bis 400 Euro – sollen doch die Studierenden das Geld, das sie zum Leben brauchen, selbst erarbeiten.

Blöd nur, dass das immer schwieriger wird, seit die arbeits- und prüfungsüberladenen Bachelorstudiengänge landauf, landab in Mode gekommen sind: Bei den Bachelorstudis liegt der Anteil der NebenjobberInnen bereits zehn Prozent unter dem Durchschnitt, ist der Sozialerhebung zu entnehmen – obwohl die Studierenden weiterhin auf das Zusatzeinkommen angewiesen sind.

Das ist unsozial: Denn es hält gerade diejenigen vom Studium ab, die noch zu wenig an der Hochschule zu finden sind: Kinder aus nicht-akademischen und einkommensschwachen Familien. Werden sie nicht vom dreigliedrigen Schulsystem herausgefiltert, haben sie sogar – auch ohne vernünftiges Schüler-BAföG – Abitur gemacht, meiden sie oft wegen der Kosten und der drohenden BAföG-Verschuldung den Weg ins Immatrikulationsamt.

Dagegen wird auch das zugleich beschlossene Nationale Stipendienprogramm nicht helfen. Denn die Stipendien, die damit vergeben werden sollen, sind weder bedarfsdeckend noch sozial ausgewogen – und könnten, sofern die geplante Zielmarke erreicht wird, um fast ein Viertel mehr als die abgelehnte BAföG-Erhöhung kosten. Als Bonbon gibt’s für die von Personalmangel geplagten Hochschulen noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand: Sie sollen die Auswahl der StipendiatInnen regulieren und durchführen und noch dazu die Kofinanzierung bei der Wirtschaft einwerben. Am Ende werden die Unternehmen bei der Entscheidung, welche Fachkombinationen und welche Studierenden den Zuschuss bekommen, ein Wörtchen mitreden. Gestaltungswille einer Regierung sieht anders aus.

Das politische Selbstverständnis, das dahinter steht, ist recht fragwürdig: Wenn die Bundesregierung meint, die Unternehmen hätten tatsächlich zuviel Geld übrig und müssten es in die Hochschulausbildung stecken, sollte sie sich das Geld holen und selbst entscheiden, für wen und warum es ausgegeben wird. Dazu ist sie – anders als die Wirtschaft – von den BürgerInnen dieser Republik legitimiert. Dabei kann sie (und wird es) – anders als die Wirtschaft – vom Parlament kontrolliert werden. Und es ist dies, das politische Gestalten unter Zuhilfenahme von Steuermitteln, nebenbei: ihre einzige Daseinsberechtigung.


(aus der Soli 8+9/10, Autor: Andreas Schackert)

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