Deutscher Gewerkschaftsbund

Angekommen in der neuen Mitte

Rechtsextremismus und Rassismus sind kein Phänomen gewaltbereiter Jugendlicher. Mit der wachsenden Zukunftsangst lösen neue alte Ressentiments auch in den Mittelschichten den vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens ab, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Ist Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Rassist? Natürlich nicht. Schließlich hat der sympathische Hannoveraner nichts gemein mit Neonazis oder rechten Skinheadgruppen, die Ausländer verfolgen, zusammenschlagen oder gar töten.

Wenn in Deutschland über Rassismus gesprochen wird, ist schnell die Rede von alkoholisierten, gewaltbereiten jungen Männern. Rassismus, so scheint es, ist ein Jugendproblem und eine Angelegenheit verängstigter Arbeiter, die gerne einmal Parteien wie die DVU, NPD oder die »Republikaner« wählen. Nur selten gerät das Bürgertum ins Blickfeld, das sich seine Weltläufigkeit und Aufgeklärtheit zu Gute hält. Das ist bedauerlich. Denn seit langem ist bekannt: Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Diskussionen der politischen Mitte und der Heftigkeit, wie sich der Rassismus in der Bevölkerung äußert. Ein Beispiel: Als in den frühen neunziger Jahren Politiker aller großen Volksparteien gegen Asylsuchende Stimmung machten, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte.

Nach dem Regierungswechsel 1998 sah es für eine kurze Zeit allerdings ganz so aus, als würde die rotgrüne Bundesregierung dem Rassimus in der Gesellschaft den Boden entziehen. Entschlossen räumte sie mit einer alten deutschen Lebenslüge auf: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Regierung reformierte das Staatsangehörigkeitsrecht. Seit 1999 haben Einwanderer und deren Kinder nun unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch darauf, deutsche Staatsbürger zu werden. Und im Sommer 2000 rief Schröder zum Aufstand der Anständigen gegen Rechtsextremisten und rassistische Gewalt auf. Gleichzeitig mühte sich die Regierung Schröder um ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung regeln und für die BürgerInnen transparent machen soll.

Zur Erinnerung: Am 23. Februar 2000, während der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover, hatte Bundeskanzler Schröder vorgeschlagen, ein paar tausend Spezialisten der Informationstechnologie für die boomende New Economy anzuwerben.

Was als Ausnahmeregelung gedacht war, entwickelte angesichts explodierender Aktienkurse eine Eigendynamik. Etwas für deutsche Verhältnisse Unerhörtes geschah. Gewerkschaften, Unternehmerverbände, die Kirchen und alle im Bundestag vertretenen Parteien wollten plötzlich das Eine: die Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, beenden. Für ein paar Monate lautete die Botschaft: Einwanderung ist nicht Last, sondern Gewinn.

Ein historischer Kompromiss schien möglich, da alle demokratischen Parteien in die gleiche Richtung dachten.

Aber trotz weitreichender Zugeständnisse der Regierung an die CDU/CSU scheiterte das Gesetz schließlich doch. Denn längst ist die CDU wieder auf ihre traditionelle Linie eingeschwenkt und hält daran fest, dass Einwanderer Deutschland eher ausnützen als nützen.

Es ist zu befürchten, dass sich der erneute Politikwechsel durchsetzen wird. Denn die »neue Mitte« und die aufgeklärten Mittelschichten sind heute anders als im Jahr 2000 nicht mehr selbstbewusst und zukunftsoptimistisch, sondern nur noch kleinmütig und verzagt. 80 Prozent der Bundesbürger gaben vor kurzem an, mit Sorgen und Angst in die Zukunft zu blicken. Das ansonsten in Fragen der Einwanderung durchaus reformfreudige Milieu steht seit einem Jahr vor dem Trümmerhaufen der eigenen Ideologie. Die einst vergötterte New Economy ist in sich zusammengestürzt, die Aktienkurse sind auf Talfahrt. Mit Blick auf die eigenen Aktiendepots trägt die Zukunft nicht mehr die Farbe rosa-rot, sondern schwarz.

Die »neue Mitte«, die noch vor kurzem jeden modischen Schnick-Schnack über Flexibilität und Deregulierung der Arbeitsmärkte nachplauderte, ist verängstigt. Auf der Tagesordnung steht nicht mehr blindes Vertrauen in den Markt, sondern die Rettung der eigenen Haut und die Sicherung der eigenen Besitzstände. Viele der hochqualifizierten Arbeitskräfte in den Branchen der neuen Technologien, die sich vor zwei, drei Jahren auf der Siegerstraße wähnten, machen neue Erfahrungen. Sie erfahren nun am eigenen Leib, was Bauarbeiter schon seit über zehn Jahren leidvoll zu spüren bekommen: Teil eines globalisierten Marktes für Arbeitskräfte zu sein, der streng der Verwertungslogik des Kapitals unterworfen ist. Und die hat die Entwertung der Arbeitskraft zum Ziel. Glaubte man unter den Bessergestellten im Jahr 2000 noch, hochmütig auf die protestierenden und wütenden Bauarbeiter herabschauen zu dürfen, spürt man nun selbst den Druck, den die hochqualifizierten, flexiblen und mobilen IT-Kräfte aus Polen, Ungarn, Litauen, Russland und Indien auf den eigenen Marktwert ausüben.

Ein Milieu ist verunsichert und sucht Halt. Ein Zuwanderungsgesetz mit der vorgesehenen restriktiven Ausrichtung am Bedarf des heimischen Arbeitsmarkt hätte in dieser Situation ein wenig Sicherheit gegeben. Sehr wahrscheinlich, dass dieser Teil des Gesetzes in den nächsten Monaten mit der deutlichen Betonung auf »Zuwanderungsbegrenzung« umgesetzt wird, was sich dann die CDU als Erfolg anrechnen wird.

Schlechter sieht es in angst besetzten Zeiten für die humanitären Teile des gescheiterten Gesetzes aus. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung, die Verbesserung des Status der Illegalen (»sans papiers«), Integrationskurse für Neuzuwanderer dürften Vielen der einst Wohlmeinenden als Luxusgut erscheinen. Hier wird sich in den kommenden Monaten einiges zum Schlechten entwickeln. Wer außer den üblichen mahnenden Stimmen aus Kirchen, Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften sollte Widerstand leisten, wenn selbst liberale Historiker wie Hans- Ulrich Wehler nun ganz unverblümt meinen: Türken und Muslime seien nicht integrierbar. Deutschland solle sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen? Heute sind Migranten auch für wichtige Repräsentanten der bürgerlichen Mitte, was sie meistens waren – Sicherheitsrisiko und Last.

Die Verteilungskämpfe zwischen der neuen Mitte und den schon langen in Deutschland lebenden Ausländern nehmen an Schärfe zu. So versucht die neue Mitte zum Beispiel ihren gefährdeten gesellschaftlichen Status mit Hilfe der neuen Arbeitsmarktpolitik der rotgrünen Regierung abzusichern. So werden im Falle der Arbeitslosigkeit künftig jene Personen bevorzugt gefördert, die die größten Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Auf der Strecke bleiben die ungelernten oder nur wenig qualifizierten Arbeitskräfte, die sich in Deutschland heute vor allem aus dem Kreis der ehemaligen MigrantInnen zusammensetzen. Schon heute beträgt die Arbeitslosigkeit in Berlin-Kreuzberg unter den TürkInnen 50 Prozent. Ihnen wird mit dem Abbau des Sozialstaates häufig nur das Getto bleiben. Das ist dann der Stoff, aus dem die künftige Erzählung über die integrationsunwilligen, kriminellen und sonderbaren AusländerInnen entstehen wird. Eine Erzählung, die in der Vergangenheit noch immer rassistische Gewalttäter ermuntert hat.

Eberhard Seidel ist Geschäftsführer des EU-Projekts »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« und Autor diverser Bücher zum Thema. Dieser Artikel ist ein Beitrag zur Debatte. Er gibt nicht die Position der Herausgeber wieder.


(aus Soli extra "Antirassismus", Herbst 2003, Autor: Eberhard Seidel)

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