Deutscher Gewerkschaftsbund

Hauptprofiteure der zunehmenden internationalen Arbeitsteilung sind die transnationalen Konzerne. Der Sozialstaat bleibt dagegen auf der Strecke – er wird zum Wettbewerbsstaat umgebaut.

Wer heute von Globalisierung redet, kann damit sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Zustand der Welt verbinden. Für Norbert Walter, den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, ist sie der Ausdruck für den »Siegeszug der Marktwirtschaft« und Anlass, »bewegliche Arbeitszeiten« zu fordern, damit deutsche Unternehmer die Flexibilität haben, »die es ihren Ingenieuren ermöglicht, zu jeder Zeit, auch nachts, mit Kollegen in Asien zu kommunizieren«. Für Anthony Giddens, den Vordenker der Neuen Sozialdemokratie, hat sie die »staatliche Souveränität radikal verändert« und weist auf das »Entstehen einer globalen Zivilgesellschaft«. Tatsächlich sind die ökonomischen Dimensionen der Globalisierung von politischen Prozessen kaum zu trennen.

Auf einer ersten Ebene kann Globalisierung zunächst den schlichten Sachverhalt bezeichnen, dass sich Produktion, Handel, Information und Kommunikation im weltwirtschaftlichen Zusammenhang immer mehr verdichten und komplexere Formen der Arbeitsteilung hervorbringen. Die Erkenntnis, dass Märkte die Eigenschaft haben, ihre Aktivitäten in Raum und Zeit auszudehnen und dabei auch die Räume gewachsener Gesellschaften zu überwinden, ist aber keinesfalls neu. Bereits der Ökonom Karl Marx wies vor 140 Jahren darauf hin, dass der Kapitalismus zur »Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarktes tendiert«.

Neu ist jedoch die Qualität der transnationalen Verflechtung von Unternehmen. Unternehmensbereiche wie Marketing, Forschung oder Finanzierung werden zunehmend international ausgerichtet und koordiniert. Ganze Unternehmen kooperieren in Form hierarchischer Produktionsnetzwerke und so genannter strategischer Allianzen. Auffallend ist auch das Wachstum der Direktinvestitionen, also des Auf- und Ausbaus von Betriebsstätten im Ausland oder die Beteiligung an ausländischen Unternehmen. Hier schlug nicht zuletzt die sprunghaft gestiegene Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse zu Buche. So betrug der Wert aller grenzüberschreitenden Fusionen 1999 weltweit 3.435 Milliarden US-Dollar – 14 mal mehr als sieben Jahre zuvor.

Transnationale Konzerne (TNK), die in verschiedenen Ländern tätig sind, sind nicht nur die Hauptakteure der Globalisierung, sie sind auch die Hauptprofiteuere im Welthandel. Ihr Anteil am Weltexport von Gütern und Dienstleistungen beträgt – den internen Handel eingeschlossen – rund zwei Drittel. Wirklich global ist der Handel aber keinesfalls. Denn obgleich die reichsten Länder der Welt weniger als ein Fünftel der Menschheit stellen, entfallen auf sie drei Viertel aller Im- und Exporte.

Der größte Teil der Prozesse auf den Weltmärkten spielt sich innerhalb oder zwischen den industriellen Zentren des nordamerikanischen, japanischen und europäischen Raums ab. Andere Teile der Welt werden zunehmend abgehängt. So schrumpfte der ohnehin geringe Anteil Afrikas am Welthandel (1970: 4,4 Prozent) bis in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nochmals um die Hälfte. Die globale Ungleichheit ist in Zeiten der Globalisierung nicht geringer, sondern größer geworden. Dieser Trend wird daher auch zutreffender als »Triadisierung« beschrieben.

Einzig die Finanz- und Kapitalmärkte entwickelten sich nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems, das bis 1973 die internationalen Wirtschaftsbeziehungen stabilisierte, zu einem tatsächlich globalen Markt. Während sich die Umsätze im Welthandel vom Ende der siebziger bis Ende der neunziger Jahre annähernd verdreifachten, wuchs der Devisenumsatz um rund das Zehnfache – pro Börsentag sind es heute mehr als 1,2 Billionen US-Dollar. Weniger als ein Zehntel davon entfallen allerdings auf konkrete Außenhandels- oder Investitionsvorgänge. Die Folge von spekulativen Finanztransaktionen dieser Größenordnung ist jedoch eine wachsende Krisenanfälligkeit der Wirtschaft im Ganzen. Zinssätze und Wechselkurse, die wichtige allokative Steuerungsfunktionen erfüllen, verlieren an Wirksamkeit, das Risiko unternehmerischer Fehlentscheidungen steigt und die Stabilität des Gesamtsystems sinkt. Gefühltes Investitionsklima: Tendenz fallend. An Einfluss gewonnen haben vor allem Banken und institutionelle Anleger.

Die Entwicklung der Finanzmärkte seit Mitte der siebziger Jahre ist aber kaum rein ökonomisch zu erklären. Sie ist vielmehr Ergebnis eines politischen Projekts. Steueroasen, wie beispielsweise auf den europäischen Kanalinseln, können ihre Funktion als Netzknoten im System der internationalen Finanzmärkte im heutigen Ausmaß nur wahrnehmen, weil die Aufhebung von Beschränkungen im Kapitalverkehr eines der ersten Großprojekte einer neoliberalen Politik der Deregulierung war, gefolgt von weiteren internationalen Regelwerken, etwa im Rahmen der WTO. Die insofern politisch durch die Regierungen der führenden Industrieländer geschaffene Kapitalmobilität liefert heute wiederum den Anlass, die eingeschränkte politische Handlungsfähigkeit der Demokratie in Zeiten der Globalisierung zu behaupten.

Unter Hinweis auf den globalen Wettbewerb von Staaten, Regionen und Kommunen um Investoren wird der Sozialstaat zurückgedrängt; jener soziale Kompromiss, an dessen Zustandekommen gerade Gewerkschafter großen Anteil hatten – und der, wie der Philosoph André Gorz formuliert, »dem Kapital schon immer ein Dorn im Auge war, nämlich die Verbindung von Ausbeutung mit sozialen Verpflichtungen«.

Eingebettet in das gemischtwirtschaftliche System des Wohlfahrtsstaates hatte diese Sozialverpflichtung des Eigentums nach 1945 ihren Ausdruck in institutionellen Arrangements wie dem Streikrecht, der Tarifautonomie, einer progressiven Einkommens- und Vermögensbesteuerung, einem öffentlichen System sozialer Sicherung und nicht zuletzt der Steigerung der Arbeitseinkommen gefunden. Inzwischen ist der Umbau des Sozialstaates zum Wettbewerbsstaat weit vorangeschritten. Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik wird neu definiert und die Privatisierung der Vorsorge gegenüber Lebensrisiken – ob in der Alterssicherung oder im Gesundheitswesen – mit der Begründung vorangetrieben, dass soziale Ungleichheit die Bedingung ökonomischer Effizienz sei.

Der neoliberale Wettbewerbskult ist hier um Erklärungen nicht verlegen. Für Herbert Giersch, langjähriger Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist Globalisierung ein Schlüsselbegriff unserer Epoche: »Der Markt verspricht Freiheit. Er zeigt uns, dass zweitbesten Menschen manchmal mit zweitbesten Lösungen am besten gedient ist.« Mit dieser Gewissheit lassen sich die Nebenwirkungen der Konkurrenzgemeinschaft besser öffentlich vermitteln – wie der Umstand, dass dem Anstieg der Zahl der Millionäre in Deutschland von 200.000 auf 1,5 Millionen eine Verdreifachung des Anteils der Sozialhilfeempfänger unter Kindern und Jugendlichen gegenübersteht. In dieser Hinsicht ist Globalisierung wohl das, was der französische Soziologe Pierre Bourdieu einen konservativen »Machtdiskurs« genannt hat, »eine Vorstellung, die Glauben auf sich zieht«, indem sie im Gewand der Wissenschaftlichkeit auftritt.

Überlegungen zu den Chancen einer zivilgesellschaftlichen Global Governance eröffnen zwar die Perspektive einer kooperativen Re-Regulierung der Weltwirtschaft, bleiben dabei aber oft einer fragwürdigen Gegenüberstellung von Politik und Ökonomie verhaftet. Dabei macht gerade die Entwicklung der Finanzmärkte eines deutlich: Nicht Kapitalknappheit ist heute das Problem, sondern die sinnvolle Verwendung gemeinschaftlich produzierter Überschüsse. Und da es an sinnvollen Ideen eigentlich ebenso wenig mangelt wie an Menschen, die gerne (weniger) Arbeit hätten, scheint es überaus angemessen, wenn die Gesellschaft darüber nachdenkt, nach welchen Regeln sie diese Überschüsse verteilt wissen will. Denn die Regeln des Marktes sind von Menschen gemacht. Und wenn mehr globaler Wettbewerb zu weniger sozialer Gerechtigkeit führt, dann ist es vielleicht an der Zeit, dass die Menschen den Dingen eine andere Richtung geben.

Jörg Reitzig ist Sozialökonom und arbeitet am IMU-Institut für Medienforschung und Urbanistik in Berlin.

Linktipps:

- Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: www.memo.uni-bremen.de,
- International Forum On Globalization: www.ifg.org ,
- NGOs: www.attac-netzwerk.de, www.weedbonn.org, www.germanwatch.org

Literaturtipp:

- Unsere Welt ist keine Ware, Herausgeber: Buchholz, Karrass, Nachtwey, Schmidt, KiWi, Köln 2002, 9,90 Euro


(aus Soli extra "Globalisierung" Sommer 2003, Autor: Jörg Reitzig)