Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine unvollständige Chronik

SEATTLE Die ersten Massendemonstrationen der globalisierungskritischen Bewegung mit mehr als 50.000 Teilnehmern finden vom 30. November bis 3. Dezember 1999 im US-amerikanischen Seattle statt. Die Proteste und Krawalle richten sich gegen die dort tagende Welthandelsorganisation WTO, ihre Liberalisierungspolitik, aber auch ihre Struktur. Beteiligt sind Umwelt- und Basisgruppen, Arbeiter, Bauern und Studenten.

Seattle gilt als Beginn einer stetig wachsenden Bewegung. Doch es gab einen Vorlauf: Im Dezember 1997 rief der Redaktionsleiter der Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet zur Gründung einer weltweiten Bürgerbewegung auf, die eine Devisenspekulationssteuer durchsetzen sollte: »Im Verein mit den Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale oder ökologische Ziele verfolgen, könnte sie gegenüber den Regierungen als gigantische Pressure-group der Zivilgesellschaft auftreten. Mit dem Ziel, endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen«, so Ramonet. Kurze Zeit später wurde in Frankreich die »Action pour une tax Tobin d’aide aux citoyens – ATTAC« (Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe) gegründet. Die Tobin-Steuer ist nach dem liberalen amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin benannt, der bereits 1972 die geringfügige Besteuerung von Spekulationsgewinnen zur Entwicklungshilfefinanzierung gefordert hatte.

WASHINGTON Die Proteste der neuen Bewegung richten sich auch gegen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, die ihre gemeinsame Frühjahrstagung vom 16. bis 18. April 2000 in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington abhalten. Mehrere zehntausend Menschen protestieren gegen die Verschuldungspolitik der Organisationen.

PRAG Zur Jahrestagung 2000 von IWF und Weltbank am 26. und 27. September will die tschechische Hauptstadt zeigen, dass sie von Seattle und Washington gelernt hat. Die Stadt gleicht einer Polizeifestung. Etwa 10.000 Menschen, die für eine andere Armutsbekämpfungspolitik demonstrieren wollen, haben kaum Chancen, zum Kongresszentrum durchzudringen.

NIZZA Vom 7. bis 10. Dezember 2000 tagt in der südfranzösischen Stadt der EU-Gipfel. Viele Aktivisten dürfen nicht einreisen. Trotzdem kommen am Tag vor dem Gipfel 60.000 zu einer – hermetisch abgeriegelten – Demonstration.

PORTO ALEGRE In der südbrasilianischen Modellstadt, in der die Bevölkerung mit über die Verwendung der kommunalen Gelder mitbestimmt, diskutieren vom 25. bis 30. Januar 2001 rund 10.000 Menschen auf dem ersten Weltsozialforum über Schuldenerlass, die Regulierung internationaler Finanzmärkte und die »Abschaffung der inoffiziellen Weltregierung aus IWF und Weltbank«.

DAVOS/ZÜRICH Porto Alegre war als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos gedacht, auf dem sich Unternehmens- und Regierungschefs regelmäßig zu einem zwanglosen Austausch treffen. Die Angst vor Protesten ist offenbar groß. Nur ein Bruchteil von Globalisierungskritikern erreicht den Luftkurort, die meisten werden an der Grenze abgewiesen, viele bleiben in Zürich hängen. Hier kommt es zu einer spontanen Demonstration, die die Polizei in der Januarkälte mit Wasserwerfern auflöst.

QUÉBEC Vom 20. bis 23. April 2001 verhandeln 34 amerikanische Regierungschefs in der kanadischen Stadt über die geplante panamerikanische Freihandelszone (FTAA). Über 30.000 Menschen protestieren gegen diese Politik.

GÖTEBORG Der EU-Gipfel in Schweden am 15./16. Juni, zu dem auch US-Präsident George W. Bush geladen war, wird abermals von Demonstrationen begleitet: Über 20.000 Menschen versammeln sich, um gegen die US-Klimapolitik, aber auch für eine sozialverträgliche Umsetzung der EU-Osterweiterung zu demonstrieren. Bei Ausschreitungen schießt die Polizei scharf und nimmt rund 570 Menschen fest. Etliche werden angeklagt, einige zu Haftstrafen verurteilt.

GENUA Einen vorläufigen Höhepunkt erreicht die Protestbewegung im italienischen Genua: Zum Treffen der G 8-Staaten (das sind die sieben mächtigsten Industrienationen der Erde: USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Japan; Russland hat Beobachterstatus) vom 20. bis 22. Juli 2001 versammeln sich bis zu 200.000 Menschen, obwohl die italiensichen Behörden Bahnhöfe sperren und falsche Informationen über vermeintlich ausgebuchte Züge verbreiten. In anderen Ländern, u.a. in Deutschland, gibt es Hausarreste für vermeintliche Chaoten. Italiens Regierungschef und Medienzar Silvio Berlusconi lässt die Stadt in eine Polizeifestung verwandeln. Es kommt zum Aufruhr. Ein Polizist erschießt einen Demonstranten.

NEW YORK/WASHINGTON Als am 11. September 2001 drei Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon krachen und die USA den »Krieg gegen den Terror« ausrufen, erklären bürgerliche Medien die globalisierungskritische Bewegung für tot.

DOHA/KATAR Die WTO hält ihre Tagung im November 2001 in Dohar/Katar ab. Selbst für Medienvertreter ist es schwierig, ein Visum zu bekommen.

BERLIN Zur ersten Attac-Deutschland-Konferenz in der Berliner Technischen Universität vom 20. bis 22. Oktober 2001 kommen über 4.000 Menschen.

PORTO ALEGRE In Südbrasilien finden sich vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 über 60.000 Menschen aus allen Teilen der Erde zum 2. Weltsozialforum zusammen, um über Alternativen zur Globalisierung zu diskutieren. »Eine andere Welt ist möglich« wird zum Slogan der Protestbewegung.

FLORENZ Beim Europäischen Sozialforum, das vom 7. bis 11. November 2002 in Florenz stattfindet, beteiligen sich bis zu 40.000 Menschen an den Veranstaltungen und Workshops. Auf einer abschließenden Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg kommen eine halbe Million zusammen.

PORTO ALEGRE Auch das dritte Weltsozialforum in Porto Alegre vom 24. bis 28. Januar 2003 zieht die Massen an. 100.000 Globalisierungskritiker kommen. Hauptthema ist der angekündigte Krieg gegen den Irak.
WELTWEIT Vor und während des Kriegs gegen den Irak finden sich weltweit Millionen von Menschen gegen die Angriffspolitik von USA und Großbritannien auf den Straßen zusammen.

EVIAN Parallel zum G-8-Gipfel im französischen Evian finden vom 28. Mai bis zum 3. Juni 2003 mehrere große Camps in der Umgebung statt, an denen Tausende Menschen teilnehmen. Eine geplante Großdemonstration in Lausanne und Genf wird verboten, als es zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Ein Demonstrant, der sich an einer Autobahnbrücke abseilen will, wird schwer verletzt, als ein Polizist das Seil kappt.


(aus Soli extra "Globalisierung", Sommer 2003, Autorin: Beate Willms)

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