Deutscher Gewerkschaftsbund

Sparen kostet Geld

Das Sparpaket der Bundesregierung wird teuer: Weil es an die Zukunft geht.

Die Bundesregierung reagiert auf die Finanzkrise – und hat im Juni 2010 das bisher größte Sparpaket in der Geschichte Deutschlands auf den Weg gebracht: mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro. 30 Milliarden davon gehen zu Lasten von Arbeitslosen. So sollen die Übergangszuschläge beim Arbeitslosengeld ersatzlos gestrichen werden. Auch Weiterbildungen könnten geschleift werden.

Kürzungen sind also vorzugsweise im Sozialbereich geplant – und das gibt den vorher zugesagten Steuergeschenken wie etwa dem erniedrigten Steuersatz in der Hotelbranche eine besondere Note – vor allem, wenn etwa beim Wohngeld gestrichen werden soll.

Arbeitslose Jugendliche und Behinderte, die einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe haben, um einen Hauptschulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung auch in großer Entfernung von der elterlichen Wohnung aufzunehmen, könnte es desweiteren treffen, vermutet man bei der Arbeitsagentur. Wie auch junge Alleinerziehende mit Hartz IV, denen das Elterngeld komplett gestrichen wird. "Dann lieber abtreiben", titelte selbst der für Skandalisierungen eigentlich unverdächtige Berliner »Tagesspiegel«.

Die Konjunktur wird abgewürgt, die Betriebe werden den Fachkräftemangel bejammern. "Die Jugendarbeitslosigkeit wird wieder deutlich ansteigen. Ein Einstieg in den Arbeitsmarkt findet nur über Leiharbeit, Befristungen oder Minijobs statt", sagt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf.

Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen bei fast 15 Prozent. Knapp die Hälfte der Jugendlichen erhält inzwischen nur befristete Arbeitsverträge.

Gewerkschaften, Jugend- und Sozialverbände kritisieren das Sparvorhaben als sozial ungerecht und krisenverschärfend. "Auch weil die junge Generation davon besonders betroffen ist", sagt ver.di-Bundesjugendsekretär Ringo Bischoff: "Die Leute fühlen sich verarscht. Nach den vielen Hundert Milliarden Euro für die Rettungspakete des Finanzsektors soll das Geld von den sozial Schwachen zurückgeholt werden."

Dass die Krise nach wie vor anhält, zu deren Besserung von Staats wegen kräftig kein Geld mehr ausgegeben werden soll, darin ist man sich bei den Gewerkschaften einig. Das Sparpaket bewirkt eine weitere Schwächung der Binnenkaufkraft. Dies hat Jobabbau und Insolvenzen zur Folge. »Die ersten, die davon betroffen sein werden, sind junge Beschäftigte, weil die am leichtesten entlassen werden können«, warnt Mario Patuzzi, DGB-Bezirksjugendsekretär in Bayern.

Und die staatlichen Einnahmen? Die Verursacher der Krise werden weiterhin nichts zahlen. Weder gibt es eine überarbeitete Erbschafts- noch eine Finanztransaktionssteuer.

Auch eine international abgestimmte Bankenabgabe wird es weiterhin nicht geben. Auf dem G20-Gipfel, der im Juni 2010 in Toronto stattfand, konnten sich die führenden Industrienationen nicht auf ein solches Vorgehen einigen.

Zum Herbst dieses Jahres wird sich die DGB-Jugend mit ihrer Kampagne »Wie willst du leben?« direkt an die Jugend wenden. Es wird darum gehen, was sich ändern muss, damit die junge Generation Perspektiven für ein Gutes Leben hat.

"Wir wollen gemeinsam mit den Jugendlichen über ihre Probleme und Zukunftsvorstellungen diskutieren, ihr Interessen zuspitzen und aktiv werden", so Rudolf.


(aus der Soli aktuell 7/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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