Deutscher Gewerkschaftsbund

Wirksame Klausel

Das schöne Urteil: Tariflich festgelegte Sonderzahlungen an Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig.

Ein Tarifvertrag darf vorsehen, dass bestimmte finanzielle Leistungen des Arbeitgebers nur Gewerkschaftsmitgliedern zugutekommen. Dieser wichtige Sachverhalt geht aus einem im Juni 2010 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Das Gericht gab mit seinem gewerkschaftsfreundlichen Urteil paradoxerweise einem Arbeitgeber Recht. Er hatte sich geweigert, einer gewerkschaftlich nicht organisierten Mitarbeiterin eine so genannte Sonderzuwendung von knapp 125 Euro im Monat zu zahlen. Denn die Zahlung war in dem einschlägigen Tarifvertrag ausdrücklich an die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gebunden.

Bei der vorliegenden Vereinbarung handele es sich um eine so genannte einfache Differenzierungsklausel: Diese ist dadurch charakterisiert, dass sie in einer einzelnen Tarifregelung – "im Inneren des Tarifvertrages" – die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft ausdrücklich zu einer “anspruchsbegründenden Voraussetzung” macht.

Das LAG wertete diese Klausel als gültig. Zwar dürfe durch finanzielle Anreize kein "Druck" auf ArbeitnehmerInnen ausgeübt werden, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden. Das sei aber nur zu erwarten, wenn Gewerkschaftsmitglieder beispielsweise einen deutlich höheren Lohn erhielten als Nichtmitglieder. In dem Fall betrage die monatliche Sonderzahlung weniger als sieben Prozent des Jahresarbeitseinkommens. Damit würden Gewerkschaftsmitglieder nicht übermäßig begünstigt.

In den Gewerkschaften wird das Urteil natürlich positiv aufgenommen. DGB-Bezirksjugendsekretärin Annika Wörsdörfer: "Dies ist ein positives Signal an die Tarifkommissionen der Mitgliedsgewerkschaften. Es zeigt, dass sie zu Recht in Tarifverträgen eine Besserstellung von Mitgliedern durchsetzen." Denn es stärkt auch die Position der Gewerkschaften in den Betrieben.

Die bisherige strenge Auslegung der "negativen Koalitionsfreiheit" von Seiten der Arbeitsgerichte scheine sich nicht länger durchsetzen zu können, so Wörsdörfer.

Für die Gewerkschaftsarbeit sei dies eine unerlässliche Entwicklung und eröffne den KollegInnen vor Ort noch bessere Möglichkeiten, Mitglieder hinzuzugewinnen: "Gerade im Jugendbereich haben die Mitgliedsgewerkschaften gute tarifliche Lösungen und Besserstellungen für Mitglieder erreicht, die durch das Urteil als rechtlich zulässig zu betrachten sind", sagt Wörsdörfer.

LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 Sa 695/09


(aus der Soli aktuell 7/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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