Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein Menschenrecht

Dringender als ein ­nationales Stipendienprogramm braucht Bildung ein ­starkes BAföG.

Die Studienfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Öffnung unserer Hochschulen. Zahlen des Hochschul-Informationssystems zufolge gibt es mindestens 86.000 Hochschulzugangsberechtigte, die nach dem Abitur kein Studium beginnen – ein Drittel dieser jungen Menschen gibt an, dass ihnen schlicht das Geld fehlt. Der Verzicht aufs Studium – ein soziales Problem.

Der Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums zu einem nationalen Stipendienprogramm sieht nun vor, dass bis zu 160.000 Studierende monatlich 300 Euro bekommen. Staat und private Stifter sollen sich die Kosten teilen. Dafür sollen 300 Millionen Euro im Jahr bereitstehen. Schon am 21. April 2010 soll der Gesetzentwurf im Kabinett besprochen werden, voraussichtlich im Juni im Bundestag. Inkrafttreten soll das Programm schon zum 1. Oktober 2010.

Die DGB-Jugend hat sich gegen diese Pläne eindeutig positioniert: Schön, wenn es Stipendien gibt. Nur sozial sind die Programme nicht. Denn die Stipendien sollen nach dem Willen der Regierung nach Leistung vergeben werden. Die Kriterien dafür sind jedoch unklar. Auch gibt es keinen Rechtsanspruch wie beim BAföG. 300 Euro monatlich sind nicht bedarfsdeckend: Für Studierende ohne andere Einkommen reicht dieser Betrag schlicht nicht aus. Und die Stipendien sollen nur dort vergeben werden, wo sich Wirtschaftsunternehmen und private Spender an der Finanzierung beteiligen. Studiengänge ohne direkten Wirtschaftsbezug und Hochschulstandorte in strukturschwachen Regionen dürften daher leer ausgehen. So zeigt das Beispiel NRW: Mehr als die Hälfte der Stipendien gingen an angehende MathematikerInnen sowie Natur- und Ingenieurswissenschaften. Für Sprach- und Kulturwissenschaften blieben lediglich 2,3 Prozent.

Das neue Stipendienprogramm ist ein Elitenprogramm – soziale Kriterien spielen keine Rolle. Die sind aber gerade beim BAföG wichtig. Doch ausgerechnet daran spart die Regierung – gerade einmal um zwei Prozent sollen die Bedarfssätze steigen. "Wenn das Studium keine exklusive Veranstaltung für Wohlhabende werden soll, kann die Lösung nur heißen: Wir brauchen ein besseres BAföG", sagt Sabrina Klaus-Schelletter, Referentin für Studierendenarbeit bei der DGB-Jugend. Bildung sei ein Menschenrecht und gelte also für die ganze Gesellschaft.

Eine echte Strukturreform beim BAföG wäre nicht teuer, wie der DGB durchgerechnet hat: Zurzeit gibt der Bund 1,5 Milliarden Euro dafür aus. Eine kräftige BAföG-Erhöhung samt Streichung der Altersgrenze und Bologna-Kompatibilität würde den Bund rund 130 Millionen Euro kosten. Kein Problem, würde er zugleich sein Stipendienprogramm kippen.

"Die Studienfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Öffnung unserer Hochschulen", sagt DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf.

Für die DGB-Jugend bedeutet ein gutes Studium eben auch eine gute finanzielle Absicherung – durch ein gutes BAföG. Studierende benötigen eine bedarfsdeckende, öffentliche, alters- und elternunabhängige Studienfinanzierung, die ihre Lebenshaltungskosten deckt und den Zwang zur studienbegleitenden Erwerbsarbeit vermeidet.

www.dgb-jugend.de/studium

(aus der Soli 4/10, Autor: Jürgen Kiontke)

WIR IM SOCIAL WEB