Deutscher Gewerkschaftsbund

Perspektive: Bildung

Die DGB-Jugend in Nordrhein-Westfalen kämpft im Vorfeld der Landtagswahlen für eine andere Bildungs­politik.

Wenn am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung gewählt wird, wird dies auch einer der diesjährigen Höhepunkte der DGB-Jugend-Arbeit sein: Denn die DGB-Jugend NRW hat sich seit Februar dieses Jahres mächtig ins Zeug gelegt, um junge Menschen für die Wahl demokratischer Parteien zu mobilisieren. Und andererseits darauf hingewirkt, dass junge Leute genau darauf achten sollen, welche Art von Politik sie haben möchten. Eine Vielzahl lokaler Zusammenschlüsse von Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden und BerufsschülerInnen mit verschiedenen Verbänden und Initiativen war das Ergebnis.

Sie alle finden sich im Bündnis "Bildungsperspektive NRW" wieder. Und dies ruft für den 22. April 2010 zum Aktionstag auf. An diesem Tag wird es in vielen Städten in NRW Demonstrationen und Veranstaltungen junger Menschen geben.

"Die jungen Leute fordern eine radikale Reform des Bildungssystems", sagt DGB-Bezirksjugendsekretärin Antonia Kühn. Die Bildungssituation müsse sich konkret verbessern, sowohl qualitativ als auch materiell. "In einem Schulsystem, in dem in verschiedene Schulformen unterteilt wird, werden Ungerechtigkeiten nur noch verstärkt", sagt Benedikt Haumer von der LandesschülerInnenvertretung NRW.

Und Christiane Schmidt vom Landes-ASten-Treffen klagt für die Studierenden: "Viele Studiengänge sind unstudierbar!" Daran habe sich auch nach den letzten Bildungsstreik-Protesten nichts verbessert.

Die zentralen Forderungen der "Bildungsperspektive" sind:

Für die Schule
Die Einführung eines Schulsystems, in dem alle SchülerInnen gemeinsam lernen können. Die Schulzeitverkürzung ist zurückzunehmen – mit der Verkürzung des Gymnasiums von neun auf acht Jahren ist der Schulalltag unerträglich geworden.

Für die Ausbildung
Die Ausbildungsqualität ist entscheidend zu verbessern. Ausgebildete müssen in unbefristete Beschäftigung übernommen werden.

Für die Hochschule
Studiengebühren sind abzuschaffen. Der Bologna-Prozess ist zu reformieren.

Ein weiteres heißes Thema in NRW: Die Sparpläne der Städte und Gemeinden. Denn die große Mehrheit der Kommunen steht vor dem finanziellen Kollaps. Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung gerät in Gefahr. In den aktuellen Haushaltsdebatten vor Ort werden überall große Kürzungspakete aufgelegt – obwohl bekannt ist, dass alle Kürzungsmaßnahmen das Problem der Städte und Gemeinden nicht lösen können.

Kühn: "Wir fordern kurzfristig, die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für die Kommunen, damit der Abbau der Altschulden und der Kassenkredite möglich gemacht wird. Und wir fordern die Einhaltung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendfördergesetzes: Kinder- und Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe und gehört nicht in die Haushaltskonsolidierung."

Die junge Generation in NRW habe Anspruch auf beste Bildungsmöglichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Hierfür müsse erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden.

Zu hoffen bleibt, dass sich hier nach dem 9. Mai 2010 einiges ändert.

www.dgb-jugend-nrw.de, ­www.bildungsperspektive-nrw.de

(aus der Soli 4/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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