Deutscher Gewerkschaftsbund

Neuer Betriebsrat - neues Glück

Noch bis zum 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die JAV sollte die Wahldurchführung unbedingt beobachten – und schon mal Blumen an die ­GewinnerInnen schicken.

Als Hilfsorgan des amtierenden Betriebsrats kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nach dem Willen des Gesetzgebers die von ihr vertretenen Beschäftigten nur mit der Hilfe und Unterstützung des Betriebsrats wirksam gegenüber der Arbeitgeberseite vertreten.

Während die derzeit bestehende JAV normalerweise noch bis zum Herbst 2010 im Amt bleibt, kommt es nun zur Bildung eines neuen Betriebsrats: Und der kann unter Umständen komplett oder zu einem großen Teil aus erstmalig gewählten Betriebsratsmitgliedern bestehen. Diesen "Frischlingen" sind normalerweise die Rechte und Pflichten des Betriebsrats nicht bekannt – insbesondere die Vorgaben des Gesetzgebers hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der JAV.

Um eine möglichst lückenlose Interessenvertretung gewährleisten zu können, sollte die JAV mit dem neu gewählten Betriebsrat bald in Kontakt treten.

Die JugendvertreterInnen werden vor Beginn der Amtszeit des neu gewählten ­Betriebsrats erfahren, wer nun alles dem neuen Gremium angehört – denn der Wahlvorstand muss die Namen der gewählten ArbeitnehmerInnen betriebsöffentlich (Schwar­zes Brett/Intranet) bekanntgeben, sobald die Gremiumsmitglieder endgültig feststehen.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, Informationen über die so genannte konstituierende Sitzung einzuholen. Ob die JAV von ihrem Teilnahmerecht an konstituierenden Betriebsratssitzungen Gebrauch macht oder taktisch erst einmal abwartet, wer als neuer Vorsitzender rechtlich ihr Ansprechpartner ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Jedenfalls sollten sich die JAVis nach der konstituierenden Sitzung möglich unverzüglich darüber informieren, wer sonst zum Vorsitzenden gewählt wurde oder wer vom neuen Betriebsratsgremium zum Ansprechpartner für die Zusammenarbeit mit der JAV bestimmt wurde. Das gilt auch für die Mitglieder eines Betriebsratsausschusses, der für die Berufsausbildung und die damit verbundene Zusammenarbeit mit der JAV zuständig sein soll.

Der Betriebsrat sollte alsdann offiziell angeschrieben werden – wobei man nicht nur die neu gewählten Mitglieder und Funktionsträger zur Wahl beglückwünschen, sondern das Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem neuen Betriebsrat und der JAV bekunden sollte!

Auf jeden Fall sind dem neuen Betriebsrat die entsprechenden Kontakte mitzuteilen: Namen der JAV-Mitglieder sowie – soweit vorhanden – die Namen der Ersatzmitglieder neben den Adressen der Abteilungen, Filialen, Nebenstellen etc., in der diese tätig sind. Wer damit keine Probleme hat, kann natürlich auch seine private Handynummer bzw. E-Mail bekanntgeben.

Stellen die JAV-Mitglieder fest, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht nur im Amt, sondern auch im Betriebsrat neu ist, sollte sich die JAV eine To-Do-Liste machen und sich baldmöglichst mit dem Kollegen an den Tisch setzen. Und – wenn möglich, unter Hinzuziehung des zuständigen Gewerkschaftssekretärs – über die zukünftige Zusammenarbeit sprechen.

Insbesondere sollte der neu gewählte Betriebsrat auf folgende Sachverhalte hingewiesen werden:

Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen
Es sollte unbedingt mitgeteilt werden, dass einem Vertreter der JAV ein Teilnahmerecht an allen Betriebsratssitzungen von Beginn bis zum Sitzungsende zusteht. Dabei ist das von der JAV zur Teilnahme bestimmte Mitglied zu benennen bzw. bei wechselnder Teilnahme die entsprechenden JAV-Mitglieder.

Besonderes Teilnahmerecht der JAV
Die komplette JAV hat ein Teilnahmerecht, wenn in der Betriebsratssitzung Probleme behandelt werden, die besonders die von der JAV vertretenen Beschäftigten betreffen.

Die besondere Betroffenheit muss der bzw. die Betriebsratsvorsitzende bei jedem der Tagesordnungspunkte der Sitzung gesondert prüfen und die JAV auf das besondere Teilnahmerecht hinweisen.

Damit dem neuen oder der neuen Betriebsratsvorsitzenden auch klar wird, was dahintersteht, sollten schon Beispiele für das besondere Teilnahmerecht in bestimmten Fällen genannt werden – z.B. Urlaubsplan mit Berufsschulferien, Bestellung des Wahlvorstands zur Durchführung der JAV-Wahl u.a.

Stimmrecht
Schon jetzt sollte auf das den JAVis zustehende Stimmrecht für den Fall hingewiesen werden, dass von einem zu fassenden Betriebsratsbeschluss überwiegend die von der JAV vertretenen Beschäftigten betroffen sind. Auch hier sollten Beispiele gegeben werden – dazu zählen: die Beschlussfassung über eine Betriebsvereinbarung, Beurteilungsgrundsätze für Azubis oder die Entscheidung über die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines JAV-Mitglieds.

Nicht vergessen: Damit zumindest die drei obigen Rechte von der JAV in Anspruch genommen werden können, sollte der Betriebsratsvorsitzende darauf aufmerksam gemacht werden, dass die JAV zu jeder Betriebsratssitzung eine Einladung samt Mitteilung der Tagesordnung erhalten muss.

Sofern Ausschüsse des Betriebsrats bestehen, sollte die JAV mitteilen, dass auch im Einzelfall ein Teilnahme- und Stimmrecht in bestimmten Ausschüssen seitens der JAV besteht – und natürlich auch die JAV ein Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite hat.

Hinweis: Bei all dem solltet ihr darauf achten, nicht oberlehrerhaft rüberzukommen, sondern immer höflich, bitte schön! Und immer mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber dem Hilfsorgan JAV die genannten Rechte zugestanden hat, damit sie in der Lage ist, die Interessen ihrer WählerInnen wahrzunehmen.

(aus der Soli 4/10, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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