Deutscher Gewerkschaftsbund

Freimachen, bitte

BAG-Entscheidung: Ein ausbildungsadäquater Arbeitsplatz, der von ­einem Leiharbeiter besetzt ist, muss für JAVis geräumt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Danach kann ein Arbeitgeber verpflichtet sein, ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nach erfolgreicher Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist.

Denn nach § 78a Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis als begründet, wenn der Jugendvertreter in den letzten drei Monaten vor Beendigung vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat.

Der Arbeitgeber kann dann aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn ihm die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht "zugemutet" werden kann. Beschäftigt er aber auf dauerhaft eingerichteten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplätzen LeiharbeitnehmerInnen, so kann es ihm zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für den zu übernehmenden JAVi freizumachen.

Allerdings: Die Zumutbarkeit richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls – eine klare Einschränkung: Denn dabei können das berechtigte betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung des Leiharbeitnehmers oder vertragliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Verleiher von Bedeutung sein.

Wie dem auch sei – bei der DGB-Jugend ist man über die Grundausrichtung des Urteils erfreut. "Die BAG-Entscheidung zum Thema JAVis und Übernahme ist in jedem Fall zu begrüßen", sagt DGB-Jugend-Ausbildungsexperte Dirk Neumann. "Es stärkt die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und verbessert den Schutz jener Azubis, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen."

BAG Erfurt, Az.: 7 ABR 89/08

(aus der Soli 4/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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