Deutscher Gewerkschaftsbund

Sprengt die Befristungsketten!

Das WSI warnt angesichts der Zunahme von Zeitverträgen für junge Beschäftigte vor einer Aushebelung des Kündigungsschutzes.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird immer mehr gefleddert: So ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge deutlich gestiegen – und das vor allem bei jüngeren Beschäftigten und BerufseinsteigerInnen, wie die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der Anteil der befristeten Verträge liegt bei ihnen schon bei 50 Prozent!

Wenn die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag niedergelegten Pläne zum Arbeitsrecht umsetzt, dürften es künftig noch mehr werden, warnt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: "In Konzernunternehmen mit mehreren rechtlich eigenständigen Töchtern könnten praktisch unbegrenzte Kettenbefristungen möglich werden", sagt WSI-Expertin und Arbeitsrechtlerin Reingard Zimmer.

Wer bei einem Arbeitgeber einmal beschäftigt war, kann keinen – ohne Sachgrund – befristeten Vertrag von diesem Unternehmen mehr bekommen. Mit dieser 2001 im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgeschriebenen Regelung wollte der Gesetzgeber "Befristungsketten" ausschließen – mit denen die Arbeitgeber ihren Beschäftigten immer abwechselnd befristete Verträge mit und ohne Sachgrund anbieten konnten, um so das Verbot der unbegrenzten Ausdehnung sachgrundloser Zeitverträge zu umgehen.

Laut Koalitionsvertrag soll genau dies aber künftig wieder möglich sein – zwischen zwei Arbeitseinsätzen müsste lediglich eine Frist von einem Jahr liegen. Begründung: BerufsseinsteigerInnen würden unnötig Steine in den Weg gelegt, wenn sie nicht – befristet ohne Sachgrund – bei einer Firma anfangen dürften, in der sie während Schul- oder Unizeit schon einmal beschäftigt waren.

Dummes Zeug, sagt Zimmer: Denn es sei auch jetzt schon kein Problem, jemanden befristet einzustellen, der schon einmal in derselben Firma gearbeitet habe – es muss lediglich einen sachlichen Grund dafür geben. Der liegt laut TzBfG § 14 vor, wenn eine Befristung "im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern". Zimmer: "Der Verweis auf die Berufsanfänger ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um einen Abbau des Kündigungsschutzes durch die Hintertür."

Wahrscheinlich sei, dass die Koalitionäre so zumindest großen Unternehmen ermöglichen wollten, befristete Arbeitsverhältnisse unendlich auszudehnen, ohne dass für sie jemals das Kündigungsschutzgesetz gilt.

Infos: WSI, Tel.: 0211 / 777 82 37, E-Mail: Reingard-Zimmer@boeckler.de

(aus der Soli 4/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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