Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine Petition für die Jugend

Zivildienst, die zweite: Nachdem die DGB-Jugend ihre Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht bekräftigt hat, ruft sie nun gemeinsam mit anderen Verbänden dazu auf, die Bundestagspetition von Marco Penz zu unterstützen.

"Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste fördern" - die Forderung des 20-jährigen Jura-Studenten Marco Penz ist denkbar kurz und knackig. Eine entsprechende Petition hat der ehemalige Zivildienstleistende an den Bundestag gerichtet.
Jetzt unterstützt ihn die DGB-Jugend in seinem Anliegen. Und nicht nur die: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 23. Februar 2010 in Berlin waren auch der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), die JungsozialistInnen in der SPD, Pax Christi und die Zentralstelle KDV am Start.

Worum geht’s? In seiner Petition untersucht Penz ausführlich juristische, ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe, die für die Abschaffung der Wehrpflicht sprechen. Er verweist dabei auf zahlreiche Forschungsergebnisse und stellt die Positionen der Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände dar.

Außerdem geht er auf die sicherheitspolitische Lage ein, mit der die Wehrpflicht bisher legitimiert wurde. Im internationalen Vergleich zeige sich, so Penz, dass 23 von 28 Nato-Staaten "die Wehrpflicht ausgesetzt haben oder sie aussetzen werden".

Auf 147 Seiten legt Marco Penz in der Petition die Argumente dar, die zu seiner Forderung auf Abschaffung der Wehrpflicht führen. Als Alternative beschreibt er die

Förderung von Freiwilligendiensten. "Freiwilligendienste müssen attraktiv gestaltet werden", erklärt der Petent und fordert: "Jugendliche, die sich für einen Freiwilligendienst entschieden haben, sollten keine Nachteile davontragen."

Seit nunmehr über 50 Jahren hält die Bundesrepublik Deutschland an der Wehrpflicht fest, als sei sie eine Selbstverständlichkeit. Verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrechte werden zugunsten der Wehrpflicht eingeschränkt. Dies führt mitunter zu desolaten Verhältnissen bei der Arbeitsplatzsuche. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen die Wehrpflicht Arbeitsplatzperspektiven zunichte macht.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht schon eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate vor. Auch für den Zivildienst sollen entsprechende Änderungen gelten. Machen die Dienste überhaupt noch Sinn?

"Der Wehrdienst, ob mit oder ohne Waffe, schränkt die Grundrechte auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung junger Männer erheblich ein", sagt Florian Haggenmiller, bei der DGB-Jugend zuständig für Bundeswehr- und Zivildienstfragen (siehe auch Soli 1-2010).

60.000 junge Männer leisten momentan ihren Wehrdienst als Pflichtdienst ab, 80.000 Jugendliche Zivildienst. Während die Bundeswehr nur jeden zweiten Wehrpflichtigen einberuft, muss nahezu jeder, der den Dienst an der Waffe verweigert, Zivildienst leisten.

Die DGB-Jugend setzt sich daher für die Abschaffung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste ein: "Wir fordern für den Sozialbereich sozialversicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze und Freiwilligendienste", so Haggenmiller, und: "Zwangsdienste jeder Art sind abzuschaffen."

Eine Haltung, die auch andere Jugendzusammenschlüsse vertreten. "Nach unserer Überzeugung ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig und auch nicht mehr zeitgemäß, damit die Streitkräfte ihre Aufgaben erfüllen können", sagt Dirk Neumann, DGB-Jugend-Referent und zugleich stellvertretender Vorsitzender des DBJR, in dem fünf Millionen junge Menschen organisiert sind.

Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der JungsozialistInnen in der SPD, bezeichnet die Wehrpflicht als "ein Relikt aus vergangenen Tagen": "Wir sehen in dem staatlichen Zwang einen völlig ungerechtfertigten Eingriff in die individuellen menschlichen Freiheitsrechte."

Auch Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi, schließt sich dieser Sichtweise an. Stelle doch die faktische Wahlfreiheit zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst oder anderen Freiwilligendiensten die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. "Der Dienst an der Waffe hat andere ethisch-moralische Implikationen als die Pflegeunterstützung im Altersheim oder ein freiwilliges ökologisches Jahr. Das darf nicht nivelliert werden", sagte Hoffmann.

Und Stefan Philipp von der Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung betont: "Die Wehrpflicht steht im Widerspruch zum Grundgesetz und ist als Ausnahme von den Freiheitsgarantien der Verfassung nur dann zulässig, wenn es die sicherheitspolitische Lage zwingend erfordert. Das ist spätestens heute nicht mehr der Fall."

Fazit der Kooperation: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist der beste Gewissensschutz für Kriegsdienstverweigerer.

Marco Penz’ Petition gibt es auf www.zentralstelle-kdv.de/petition.php

(aus der Soli 3/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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