Deutscher Gewerkschaftsbund

Finger weg

Die DGB-Jugend spricht sich für einen starken Jugendarbeitsschutz aus.

Die wunderbare Welt der Wirtschaft – welche unglaublichen Wandlungen sie doch hervorbringt. Ein Beispiel: Bisher war der Name Mövenpick untrennbar mit leckerem Eis verbunden.

Und nun? Nun hat sich herausgestellt, dass die Eisverkäufer auch Hotelbesitzer sind. Und als solche sollen sie über eine Million Euro an die FDP gespendet haben und auch eine ganze Menge an die CSU.

Das hat für richtig Ärger gesorgt: Denn zuletzt senkte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent – ein schönes Geschenk für die Hoteliers. “Teile des Koalitionsvertrages” (“Frankfurter Rundschau”) würden so in neuem Licht erscheinen, die Regierungsparteien übten sich in “Klientelpolitik”, so die Kritiker/-innen aus Politik, Gewerkschaften und Medien.
Wie es auch sei: Die DGB-Jugend nimmt diese Debatte zum Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass eine Klientel damit auf jeden Fall nicht gemeint ist: die Hotel- und Gaststätten-Azubis.

Denn auf Seite 51 des Koalitionsvertrages heißt es unter dem Punkt “Dienstleistungen, Tourismus”: “Wir werden zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freisetzen. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.”

“Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu diesen Verschlechterungen kommt”, sagt der Ausbildungsexperte der DGB-Jugend, Dirk Neumann. Zumal noch die Vorgängerregierung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet habe. Die Ergebnisse stünden noch aus, aber der Koalitionsvertrag schaffe klare Fakten.

Apropos Fakten: Etwa alle drei Minuten kommt es zu einem Arbeitsunfall, in den ein Jugendlicher verwickelt ist. Im Jahr 2004 ereigneten sich in der Bundesrepublik über 165.000 meldepflichtige Unfälle in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen. Die Regeln des Jugendarbeitsschutzes sind schon recht flexibel: Bereits heute können Jugendliche unter 18 Jahren in bestimmten Betrieben (z.B. Bäckereien) ab fünf Uhr und in mehrschichtigen Betrieben bis 23.30 Uhr arbeiten. Weiterer Bedarf ist nicht ersichtlich, zumal die Lockerung des Jugendarbeitsschutzes in den vergangenen Jahren nicht mehr Arbeitsplätze gebracht hat. Die “Ausbildungshemmnisse”, die die Regierungsparteien sehen, bestehen darin, dass die Arbeitszeiten für Auszubildende im Hotel- und Gastronomiebereich derzeit nicht in die Nachtstunden ausgeweitet werden können.
Die Devise der Gewerkschaftsjugend angesichts dieser Tatsachen lautet: “Hände weg vom Jugendarbeitsschutzgesetz”. Noch im Februar 2010 wird das Thema im Bundesjugendausschuss diskutiert werden.

Auf der Tagesordnung: wie man diesen Plänen Paroli bieten kann. Weil das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Jugendliche vor Überforderung und Überbeanspruchung in der Ausbildung und am Arbeitsplatz schützt.
Dass dies bitter notwendig ist, hat der DGB-Jugend-Ausbildungsreport 2009 gezeigt. Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind alles andere als gehemmt: Es gibt wenig Erholungsphasen, Überstunden sind die Regel. Die Folge: Viele brechen vorzeitig ihre Ausbildung ab.

Die Delegierten der DGB-Bundesjugendkonferenz hatten schon im November 2009 den richtigen Riecher und behandelten auch das JArbSchG – Tenor: Es darf unter keinen Umständen gelockert werden. Im Gegenteil: Die DGB-Jugend fordert, dass die Arbeitsbedingungen auch für die verbessert werden, die über 18 sind.

Weitere Infos: www.dgb-jugend.de/ausbildung/jugendarbeitsschutz

(aus der Soli aktuell 2/2010, Autor: Jürgen Kiontke)

WIR IM SOCIAL WEB