Deutscher Gewerkschaftsbund

Gemeinsam gegen Rechts

Blockieren verboten? Im Vorfeld Position bezogen: Die DGB-Jugend
und der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden.

Zivilcourage geht vor: Die DGB-Jugend hat sich hinter den friedlichen Protest in Dresden gestellt und die Hausdurchsuchungen bei den Organisator/-innen durch die Polizei im Vorfeld verurteilt.

Zum 13. Februar 2010, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, hatten Neonazis wie jedes Jahr einen Aufmarsch durch die Elb-Metropole geplant. Das wollte das Bündnis "Dresden – Nazifrei" verhindern und hatte mit Plakaten zur Blockade des Nazi-Aufmarschs aufgerufen. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung. Die am Dienstag, den 19. Januar 2010, von der Dresdener Staatsanwaltschaft veranlassten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden – Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin und andere Maßnahmen im Vorfeld der Dresdener Demo waren auf heftige Proteste bei der Gewerkschaftsjugend und anderen Jugendverbänden gestoßen. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf: "Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis 'Dresden – Nazifrei' in Dresden und Berlin war absolut unangemessen. Wir lassen uns nicht spalten. Die polizeilichen Maßnahmen haben den demokratischen Bündnissen und der Demokratie in Deutschland geschadet. Den demokratiefeindlichen Vorhaben der Nazis gegenüber waren sie ein völlig falsches Signal."

Nicht die Kriminalisierung von Protesten gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Organisationen, sondern das gemeinsame Agieren gegen deren Strukturen und Einstellungen müsse im Vordergrund stehen, so Rudolf: "Deshalb hat sich die DGB-Jugend auch weiter um eine große Beteiligung an den friedlichen Protesten am 13. Februar in Dresden bemüht und war selbst vor Ort."

(aus der Soli aktuell 2/2010, Autor: Jürgen Kiontke)

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