Deutscher Gewerkschaftsbund

Frischer Wind im Gremium

Richtig wichtig: Vom 1. März bis 31. Mai 2010 werden die ­regulären Betriebsratswahlen stattfinden. Was die JAV jetzt machen muss.

Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) von größter Bedeutung – aus einem ganz einfachen Grund: Ohne Wahl kein Betriebsrat. Und dieses Gremium ist die Voraussetzung dafür, dass die JAV – als sein Hilfsorgan – die Interessen ihrer Wähler/-innen wahrnehmen kann. Ohne Betriebsrat ist die JAV letztendlich handlungsunfähig, da die JAV ja gegenüber der Arbeitgeberseite nichts durchsetzen kann, sondern zur Durchsetzung ihrer Forderung immer der Hilfe des Betriebsrats bedarf.

Im Übrigen benötigen viele Gremien auch frischen Wind – schließlich gehen auch erfahrene Betriebsratsmitglieder irgendwann einmal in den Ruhestand. Und junge kompetente Kolleg/-innen kommen nach.

Unabhängig von den Hinweisen anderer sollte auch die JAV speziell ihre Wähler/-innen noch einmal auf die anstehende Betriebsratswahl hinweisen und insbesondere die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Wahl darstellen.

Wer wählt?
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer/-innen, die am Wahltag dem Betrieb angehören (vgl. § 5 und 7 Betriebsverfassungsgesetz; BetrVG). Das sind die klassischen Azubis genauso wie Volontär/-innen, Umschüler/-innen und Teilnehmer/-innen an berufsvorbereitenden Ausbildungsmaßnahmen bzw. EQ-Teilnehmer/-innen. Mit Ausnahme von Schülerpraktikant/-innen auch die meisten Praktikant/-innen. Nicht vergessen werden dürfen auch die Auszubildenden, deren Berufsausbildungsverhältnis z.B. wegen Elternzeit oder Wehr- und Zivildienst ruht.

Aufpassen: Anders als bei der JAV-Wahl dürfen nur Volljährige an der Betriebsratswahl teilnehmen. Wahlberechtigt sind demgemäß alle Beschäftigten, die spätestens am (letzten) Tag der Wahl ihren 18. Geburtstag feiern.

Eine weitere Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist, dass sich der jeweilige Arbeitnehmer auf der Wählerliste befinden muss.

In ihrer Info sollte also die JAV darauf hinweisen, dass die von ihr vertretenen Beschäftigten kontrollieren, ob sie auch in die Wählerliste eingetragen wurden.
Ist dies nicht der Fall, so muss der Wahlvorstand per Einspruch innerhalb der vorgegebenen Frist dazu aufgefordert werden, die Wählerliste entsprechend zu ergänzen.

Auf jeden Fall sollten alle von der JAV vertretenen Beschäftigten aufgefordert werden, an der Wahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist letztendlich auch ausschlaggebend für die Akzeptanz des gewählten Betriebsrats. In vielen Fällen ist zu beobachten, dass Arbeitgeber/-innen die Forderung eines Betriebsrats, welcher aufgrund einer 80-prozentigen Wahlbeteiligung gewählt wurde, etwas ernster nehmen, als wenn ein Betriebsrat lediglich von 30 Prozent der Beschäftigten gewählt wurde.
Und schließlich kann man ja im Fall einer so genannten Personenwahl auch durch die Stimmen der jungen Beschäftigten dafür sorgen, dass junge Leute in das Gremium gewählt werden.

Wer kandidiert?
Denn natürlich sollten gerade jüngere Kolleg/-innen überlegen, ob sie sich nicht als Kandidat/-innen für das Ehrenamt des Betriebsrats zur Verfügung stellen. Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen. Aber anders als bei der JAV-Wahl muss jeder Kandidat zum Zeitpunkt der Wahl dem Betrieb bzw. einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzern angehört haben (§ 8 BetrVG).

Vorsicht Falle: Nach Vorgabe des Gesetzgebers (§ 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder nicht zur JAV kandidieren. Und: Ein amtierendes JAV-Mitglied verliert das Amt, sollte es in den Betriebsrat gewählt werden.

Von daher sollten JAV-Mitglieder sich überlegen, ob sie im Fall des Falles die Wahl annehmen. Danach sollte die JAV unverzüglich informiert werden, damit – wenn vorhanden – das entsprechende Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode der JAV nachrückt. Auch sinnvoll: eine Kandidatur zum Betriebsrat gegen Ende der JAV-Altersgrenze.

Nicht jeder kann kandidieren: Der Gesetzgeber fordert eine gewisse Resonanz der Belegschaft – das bedeutet, dass ein Kandidat so genannte Stützunterschriften braucht: Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen, mindestens jedoch von drei wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen unterzeichnet sein. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Wahlberechtigten genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. Auf jeden Fall reichen die Unterschriften von fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen aus.

Mitarbeit im Wahlvorstand
Entsprechend der JAV-Wahl wird die Betriebsratswahl vom Wahlvorstand durchgeführt. Bestellt – also ausgewählt – werden die Wahlvorstandsmitglieder vom Betriebsrat. Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer/-innen können das Ehrenamt als Wahlvorstandsmitglied ausüben, also auch JAV-Mitglieder oder die von der JAV vertretenen Beschäftigten.
Darüber hinaus gilt: Alle JAVis wie auch die von ihnen vertretenen Beschäftigten können vom Wahlvorstand als Wahlhelfer/-innen verpflichtet werden! ∏

Literatur: Ralf-Peter Hayen u.a.: Wahl des Betriebsrats, Bund-Verlag, Frankfurt/M. 2009, 3. Aufl., 280 S., 29,90 Euro

(aus der Soli aktuell 2/2010, Autor: Wolf-Dieter Rudolf)


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