Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein Fall von Gerechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof erklärt die gesetzlichen Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht für unrechtmäßig.

Dass Jugend keine Strafe sein darf – das hat jetzt immerhin der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Januar 2009 in Luxemburg entschieden. Dass sich die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr – wie im deutschen Arbeitsrecht praktiziert – nicht auf die Dauer der Kündigungsfrist auswirken, verstößt gegen das EU-Diskriminierungsverbot, so die Richter/-innen.

Geprüft hatte der Gerichtshof den Fall der heute 31-jährigen Seda K., den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vorgelegt hatte. Die Angestellte hatte seit dem 18. Lebensjahr bei einem Essener Büroartikel-Hersteller gearbeitet. Als ihr Anfang 2007 gekündigt wurde, geschah dies mit nur einmonatiger Frist. Richtig wären laut EuGH aber vier Monate Kündigungsfrist gewesen, weil Seda K. zehn Jahre Betriebszugehörigkeit nachweisen konnte.

Die DGB-Jugend begrüßt dieses Urteil: "Nun muss der Gesetzgeber zügig die gesetzlichen Regelungen ändern", sagt Bundesjugendsekretär René Rudolf: "Er ist aber auch gut beraten, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) selbst intensiv zu überprüfen. Denn die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission stützt unsere Auffassung, dass die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien bislang nur unzureichend erfolgt ist."
Dass immer erst der EuGH bemüht werden müsse, bis Deutschland seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechten nachkommt, sei eine Blamage.

Ein Fall von "Gerechtsprechung": Das Urteil spiegelt Positionen wider, die die Gewerkschaften bereits bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht hatten: Damals hatten sie die Bundesregierung aufgefordert zu überprüfen, wo sich im deutschen Recht Regelungen finden, die gegen das Verbot der Benachteiligung verstoßen.

Seit 1926 steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass jüngeren Arbeitsnehmer/-innen schneller gekündigt werden kann als älteren. Das EU-Recht verbietet aber eine Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Ungleichbehandlung sei gegeben, urteilten die Richter/-innen, wenn Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Festlegung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden.

In Deutschland wurde diese Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer/-innen damit begründet, dass man ihnen schließlich eine größere berufliche und persönliche Mobilität zumuten könne.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat nun beklagt, der Fall könne zu Rechtsunsicherheit führen. Allein das Bundesverfassungsgericht habe die Kompetenz, deutsche Gesetzesnormen zu verwerfen. "Der EuGH erfindet einfach Rechtsgrundsätze jenseits des EU-Vertrags. Er schafft damit eine unerträgliche Rechtsunsicherheit", sagte Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der BDA. Nun könnten sich private Vertragsparteien "immer weniger darauf verlassen, dass ein geschriebenes, vom nationalen Gesetzgeber beschlossenes Gesetz auch gilt".

Die Entscheidung komme doch nicht überraschend, wundert sich DGB-Arbeitsrechtsexpertin Martina Perreng. Spätestens seit 2006, als das AGG, mit dem Deutschland die EU-Vorgaben zur Diskriminierungsbekämpfung umsetzte, in Kraft getreten sei, habe man den Widerspruch zum EU-Recht auflösen müssen. "Es war schon damals allen klar, dass dieses Mindestalter überhaupt gar keinen Sinn macht", sagt Perreng.

Eine "längst überfällige Entscheidung" sei dies, sagt auch Soli aktuell-Rechtsexperte Wolf Dieter-Rudolph. Schon das Landesarbeitsgericht Berlin habe im Jahr 2007 so entschieden, denn es gebe gar keine andere Option – "auch wenn das die Arbeitgeberseite gern gehabt hätte", sagt Rudolph.

Die Luxemburger Richter/-innen haben die deutschen Gerichte angewiesen, die für unrechtmäßig befundene Klausel nicht mehr anzuwenden. Das heißt: Unabhängig davon, ob und wann die Bundesregierung das Arbeitsrecht ändert, kann sich jeder nun in einem Rechtsstreit auf das EuGH-Urteil berufen. Das wird auch Konsequenzen für bestehende Tairfverträge haben.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat schon angekündigt, "das gesamte Arbeitsrecht" nach der Beanstandung der deutschen Kündigungsfristen durch den EuGH auf den Prüfstand stellen. So sollen mögliche weitere Konflikte mit EU-Diskriminierungsverboten erkannt und entschärft werden.

Streit könnte es laut Expertenmeinung um die Begründung des Urteils geben: Denn die EuGH-Richter/-innen berufen sich auf einen "allgemeinen Grundsatz" des Europarechts, der unabhängig von konkreten EU-Richtlinien gelte und dem nationalen Recht vorgehe. Konservative Jurist/-innen in Deutschland sähen darin eine Kompetenz-Überschreitung des EuGH, mutmaßte die Tageszeitung "taz" – der EuGH habe ein allgemeines Verbot der Altersdiskriminierung "frei erfunden".

Obwohl auch das Bundesverfassungsgericht ständig Verfassungsgrundsätze frei erfinde, könnte nun das Arbeitgeberlager darauf spekulieren, dass es den EuGH rüffelt und erklärt, dass die entsprechenden Luxemburger Urteile in Deutschland nicht anwendbar seien. Denn das Bundesverfassungsgericht hat sich ein Kontrollrecht gegenüber dem EuGH vorbehalten.

EuGH, Az.: C-555/07

(aus der Soli aktuell 2/2010, Autor: Jürgen Kiontke)

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