Deutscher Gewerkschaftsbund

Gegen den Sparwahn

Ein zerlegtes Schwimmbad  vor dem Brandenburger Tor: Der Start der Jugendbündnis-Kampagne "Änder das".

Schwarz-gelbe Mumien kloppen Schwimmbad kaputt: An diesem grauen Morgen des 23. November 2010 toben die lebenden Leichen über den Vorplatz des Brandenburger Tors in Berlin.

Florian Haggenmiller von der DGB-Jugend und Gabriel Tiedje von der Grünen Jugend schütteln sich, adrett gekleidet im kleinen Schwarz-Gelben, vor einer Pappmauer die Hände. Gleich werden sie das Bauwerk, auf dem überlebensgroß eine Schwimmhalle zu sehen ist, artgerecht zerlegen.

Rumms! Und schon ist es soweit: Unter dem Johlen der angereisten Menge toben die Herren Jugendfunktionäre das Pappwerk nieder. Dahinter kommt ein Plakat zum Vorschein: "Dann geh doch im Pool deiner Eltern schwimmen."

Die öffentlichkeitswirksame Aktion ist der Start der Kampagne "Änder das", einem Zusammenschluss mehrerer Jugendverbände, der im November 2010 geschmiedet wurde. Außer der Gewerkschaftsjugend sind der Bund der Alevitischen Jugendlichen, die BUND-Jugend, die Grüne Jugend, das Jugendwerk der AWO, die Jusos in der SPD, die Naturfreundejugend und Die Falken mit an Bord. Das Ziel: die unsoziale Politik der Bundesregierung anzuprangern.

"Wir protestieren hier gegen Privatisierung und die Verarmung der Kommunen", erklärt Haggenmiller. Selbst der Jugendclub in seinem Heimatort Obergünzburg sei dicht gemacht worden – Irland ist überall. "Öffentliche Schwimmbäder werden geschlossen, das ist ein Zeichen für die unsoziale Umverteilung", kommentiert Tiedje die Pläne der Untoten.

Der politische Kurs steht auf Sparwahn: Mit der Schuldenbremse, den beschlossenen Steuersenkungen und der Weigerung der Bundesregierung, für zusätzliche staatliche Einnahmen zu sorgen, bluten vor allem die Kommunen immer weiter aus. In der Folge werden viele Leistungen und notwendige Investitionen in wichtigen Bereichen gestrichen.

"Ob Sparpaket, Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder Steuersenkungen – viele politische Projekte werden mit dem Argument der angeblichen Sachzwänge oder der Generationengerechtigkeit begründet. Drängende Probleme wie der Klimawandel, die Entsolidarisierung in der Gesellschaft oder die Unterfinanzierung der Kommunen werden gar nicht erst in Angriff genommen. Für die Zukunft junger Menschen ist das katastrophal", schreiben die Bündnispartner in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Kürzungen beim ärmsten Teil der Gesellschaft einerseits, aber Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe andererseits – und mit der Gesundheitsreform sollen die zusätzlichen Lasten einseitig von den Versicherten getragen werden. "Davon sind insbesondere auch junge Menschen mit geringen Einkommen betroffen", heißt es bei "Änder das".

DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf fordert die Regierenden auf, sich endlich ernsthaft für die Belange der Jungen Generation einzusetzen. "Die Bundesregierung hat offenbar kein Bewusstsein für die Probleme junger Menschen. Insbesondere der Berufseinstieg hat sich in den letzten Jahren massiv erschwert."

Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. "Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land brauchen wir gute Bildung und Ausbildung für alle", sagt Rudolf.

"Studiengebühren, der Mangel an Ausbildungsplätzen und Bibliotheken nehmen Jugendlichen heute die Bildungschancen", ergänzt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt.

Auch andere Punkte spielen in dem Bündnis eine Rolle: "Wir fordern aktiven Klimaschutz und eine generationengerechte Perspektive ein", sagt Julia Römer von der BUND-Jugend. Und Gesine Agena, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, kritisiert das Programm gegen Extremismus aus dem Hause des Bundesfamilienministeriums: "Wer sich aktiv gegen Nazis wendet, wird von der Bundesregierung verhöhnt. Frau Schröders absurde Pläne, den so genannten Linksextremismus zu bekämpfen, untergraben das demokratische Engagement vieler Jugendlicher gegen Rassismus und Nationalismus."

Die Aktionen sollen bis zum Sommer 2011 fortgesetzt werden. Die Kampagnen-Homepage: www.aender-das.de


(aus der Soli aktuell 12/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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