Deutscher Gewerkschaftsbund

Das lehnen wir ab!

Zu den Plänen für einen Bundesfreiwilligendienst aus dem Bundesfamilienministerium gibt es vor allem eines: Ein klares Nein von der DGB-Jugend.

Kristina Schröder (CDU) und ihr neuer Bundesfreiwilligendienst: Nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht will die Bundesfamilienministerin jährlich 35.000 Menschen dafür gewinnen. Der neue Dienst soll zum 1. Juli 2011 den Zivildienst ersetzen und das in den Ländern vorhandene Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) für Jugendliche mit derzeit ebenfalls etwa 35.000 Plätzen ergänzen.

Jetzt hat der DGB zu den Plänen Stellung genommen. Und sie sind aus der Sicht der Gewerkschaften höchst kritikwürdig. Hier werde ein Dienstverhältnis im Niedriglohnbereich geschaffen, das möglicherweise reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt.  Die DGB-Jugend sieht im Bundesfreiwilligendienst denn auch den wenig kaschierten Versuch des Bundes, die Abschaffung der Wehrpflicht zu kompensieren.

Zudem gibt es ärgerliche Mitnahmeeffekte. Florian Haggenmiller von der DGB-Jugend, der an der Ausarbeitung der Stellungnahme beteiligt war, sagt: "Wir befürchten eine Ausweitung prekärer Beschäftigung, zumal die Altersgrenze wegfallen soll."

Besonders skandalös: Der Entwurf sieht vor, dass ein "Taschengeld" als Entgelt erst individuell ausgehandelt werden muss. Eine Überprüfung, ob eine sozialversicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsstelle geschaffen werden kann, ist offensichtlich auch nicht vorgesehen. "Die meisten Freiwilligendienste werden wohl im sozialen Bereich angesiedelt", sagt Haggenmiller. "Gerade dort existiert aber seit 2010 ein Mindestlohn."

Und der liegt im Westen bei 8,50 Euro, im Osten bei 7,50 Euro. Der DGB-Jugendreferent fürchtet, dass der Tarif mit dem Freiwilligendienst ausgehebelt werden könnte.

Nach seiner Meinung bestehen mit dem FSJ, dem FÖJ und den freiwilligen Auslandsdiensten genügend Möglichkeiten, sich zu engagieren. Darüber hinaus ist aus gewerkschaftlicher Sicht problematisch, dass in dem Gesetzentwurf für die Betroffenen selbst alle Regelungen über die Verwertung der erworbenen Qualifikationen zum Beispiel für ein nachfolgendes Studium oder eine duale Ausbildung fehlen. Kritikwürdig ist laut Haggenmiller auch, dass das Problem der teilweisen Auflösung der Ehrenamtlichkeit gar nicht beachtet wird – wenn es dafür künftig ein spezielles "Dienstverhältnis" geben soll.

Außerdem bleibe die Frage der Freistellung völlig unbeachtet. Haggenmiller sieht hier erhebliche Probleme: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es keinen Schutz des bestehenden Arbeitsverhältnisses gibt. Offenbar zielt die Regelung eher auf Jugendliche im Übergang von der Schule zum Studium, auf Frauen, die nach der Familienphase arbeitssuchend sind – oder auf Rentner."

Die Gefährdung regulärer Arbeitsplätze durch die Zivildienstleistenden habe sich im Laufe der Jahre ohnehin verstärkt. Das habe dazu geführt, dass soziale Einrichtungen mit den fast kostenlosen Arbeitskräften kalkulieren konnten. Nun befürchteten sie den Wegfall, das erzeuge Druck. "Bei einem neu eingeführten Freiwilligendienst würde sich die Gefahr der Prekarität auch deshalb deutlich erhöhen", sagt Haggenmiller.

(aus der Soli aktuell 12/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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