Deutscher Gewerkschaftsbund

Einseitige Belastung

Im November 2010 hat der Bundestag die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler gebilligt. Was sie für Azubis bedeutet. Von Jörg Grünefeld

Nicht nur in der Bundestagsdebatte hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betont: Das neue Gesetz werde die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fairer und besser machen. Schauen wir uns doch mal an, welche Änderungen ab dem 1. Januar 2011 zu erwarten sind – und was sie insbesondere für die Azubis bedeuten.

Die größten Veränderungen beziehen sich auf die Einnahmesituation der GKV. Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, den Beitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Die Versicherten zahlen damit 8,2 Prozent ihres Einkommens an die GKV. Beschlossen wurde auch, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren wird – damit werden die Arbeitgeber bei zu erwartenden Kostensteigerungen nicht mehr an der Finanzierung beteiligt. Damit verabschiedet sich die Koalition endgültig vom 127 Jahre alten Prinzip der paritätischen Finanzierung.

Wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben der Krankenkassen zu finanzieren, dann müssen die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Diese sind nun in ihrer Höhe nicht mehr beschränkt und vollkommen unabhängig vom Einkommen. So erwarten ExpertInnen für das Jahr 2014 Zusatzbeiträge zwischen zehn bis 16 Euro und im Jahr 2020 bis zu 80 Euro pro Monat. Ein Sozialausgleich für Versicherte mit geringerem Einkommen – darunter fallen auch Azubis – ist aus Steuermitteln vorgesehen.



Allerdings greift dieser erst ab einer zusätzlichen Belastung von zwei Prozent des Einkommens und ist eine Durchschnittsrechnung. Ein Beispiel: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der GKV beträgt 20 Euro. Ein Azubi mit einer Vergütung von 800 Euro darf nur mit zwei Prozent belastet werden, macht also 16 Euro. Die Krankenkasse erhebt aber 25 Euro Zusatzbeitrag. Nun werden vier Euro Sozialausgleich gezahlt – die Differenz zwischen 20 Euro durchschnittlicher Zusatzprämie und den 16 Euro der Zwei-Prozent-Grenze. Die restlichen fünf Euro müssen aus der eigenen Tasche gezahlt werden.

Wir sagen: Gerecht geht anders! Diese Gesundheitsreform entlastet die Gutverdienenden und Unternehmen – und belastet einseitig die Versicherten mit geringerem Einkommen. Wie Herr Rösler auf die Idee kommen kann, dass das Solidarsystem so gestärkt werden kann, bleibt schleierhaft.

Der DGB und die DGB-Jugend fordern schon länger einen Systemwechsel zur Bürgerversicherung. Eine breitere Einnahmebasis mit Beteiligung der Arbeitgeber ist der richtige Weg.


Die gewerkschaftliche Positionierung gegen die Kopfpauschale im Internet: www.stoppauschale.de


Jörg Grünefeld, 26, ist Vorsitzender der ver.di Jugend. Bis Anfang 2010 war er auch Vorsitzender der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung einer großen gesetzlichen Krankenversicherung und studiert nun Sozialökonomie in Hamburg.




(aus der Soli aktuell 12/10, Autor: Jörg Grünefeld)

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