Deutscher Gewerkschaftsbund

Die BJK ist beendet

Der DGB-Bundesjugendausschuss hat die noch ausstehenden Anträge der DGB-Bundesjugendkonferenz verabschiedet.

Nicht alle der 236 Anträge konnten auf der DGB-Bundesjugendkonferenz (BJK) im November 2009 behandelt werden – deshalb traf sich der DGB-Bundesjugendausschuss (BJA) am 9. Januar 2010 in Frankfurt/M., um die verbliebenen Anträge zu diskutieren, anzunehmen oder abzulehnen bzw. an den Ordentlichen Bundeskongress des DGB (OBK) weiterzuleiten. Dies waren insbesondere die Leitanträge zur Jugendbildung und zur Mitbestimmung – wie auch alle Anträge der Blöcke D bis G (außer G 012 zu politischen Streiks).
Die Anträge wurden weitestgehend angenommen wie von der Antragsberatungskommission empfohlen – wie etwa Antrag D 001 zur Mitbestimmung und Tarifpolitik einstimmig: "Mitbestimmung heißt Machtkontrolle und Mitgestaltung", heißt es dort – und sie muss im Sinne der Gewerkschaftsjugend auch dort gelten, wo sie bisher mangelhaft umgesetzt wird – z.B. in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten.

Aufmerksamkeit erforderte auch der Antrag F 001 zum Thema Industriepolitik in Deutschland, der von der IG BCE-Jugend eingebracht worden war. Er wurde mit – wichtigen – Änderungen angenommen: So fordert die DGB-Jugend nun nicht mehr allein "die Sicherung, den Ausbau und die Weiterentwicklung des Industriestandorts Deutschland", sondern die ganz Europas. Und nun sollen auch nicht nur pauschal "neue Industrien" gefördert werden, wie im Ursprungsentwurf formuliert, sondern explizit "sozial und ökologisch nachhaltige neue Industrien".

Von besonderem Interesse ist auch Antrag G 001, der einstimmig beschlossen wurde. Denn darin wird die DGB-Jugend mit der Entwicklung und Durchführung einer gewerkschaftsübergreifenden Imageoffensive beauftragt. Dazu werden intensive Diskussionprozesse nötig sein.

Bei der Weiterleitung an den OBK wurde darauf geachtet, dass aus der Vielzahl der Anträge eine handhabbare Größe wurde. In der Regel ist hier der Leitantrag erweitert worden.

Dass es eine Synopse aus den bereits auf der BJK angenommenen Anträgen H?001, H 002, H 003, H 022, H 024 und H?025 – sie betreffen den Umgang mit den Ressourcen für die DGB-Jugendarbeit – mit Vermerk zur Weiterleitung an den OBK geben wird, wurde ebenfalls beschlossen.

Auch ein völlig neuer Antrag wurde durchgestimmt und an den OBK weitergeleitet: Er betrifft die Studierendenarbeit. Sie soll langfristig gesichert und innerhalb der verschiedenen Ebenen des DGB integriert werden.

Die BJA-Mitglieder René Rudolf, Hülya Dogan und Antonia Kühn wurden als OBK-Delegierte der DGB-Jugend bestimmt. Somit ist die BJK endgültig abgeschlossen.

(aus der Soli aktuell 1/2010, Autor: Jürgen Kiontke)

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