Deutscher Gewerkschaftsbund

Erst kürzer, dann länger

Die Bundesregierung hat neue Regeln für den Zivildienst beschlossen. Und sie sind keine Verbesserung.

Die Bundesregierung hat am 19. Mai 2010 einen Entwurf für ein "Wehrrechtsänderungsgesetz 2010" beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Die Verkürzung der Wehrpflicht und somit auch des Zivildienstes von neun auf sechs Monate und eine Verlängerungsoption für Zivildienstleistende sind wesentliche Bestandteile des Entwurfs.

Dienstleistende, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Zivildienst geleistet haben, seien mit Ablauf dieses Tages zu entlassen, heißt es dort. Sie könnten auf Antrag Zivildienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgeschriebenen Dauer ableisten, wenn sie dies vor ihrer Entlassung beantragen.

Das bedeutet - sofern das Gesetz wie geplant bis spätestens zum 31. Dezember 2010 in Kraft tritt: Dienstpflichtige, die zum 1. Juli 2010 oder später einberufen werden, müssen nur noch sechs Monate Zivildienst leisten.

Einberufungsbescheide, die bei einem Dienstantritt zum 1. Juli 2010 oder später noch auf neun Monate Dienstdauer ausgestellt werden, werden auf die kürzere Dienstdauer von sechs Monaten abgeändert.

Dienstpflichtige, die zum 1. Mai 2010 oder zum 1. Juni 2010 den Dienst antreten, werden nach acht bzw. sieben Monaten Zivildienst zum 31. Dezember 2010 entlassen.

"Die eigentliche Krücke an diesem Entwurf ist die Option der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. Diese Möglichkeit vernichtet reguläre Arbeitsplätze und hat zur Folge, dass Zivis zukünftig für ca. 3,70 Euro - weit unterhalb des in der Pflege ab Mitte 2010 geltenden Mindestlohns - beschäftigt werden können", sagt der für Wehr- und Zivildienst zuständige DGB-Jugendreferent Florian Haggenmiller.

Die DGB-Jugend hält diese Regelungen für einen Schnellschuss, der sich gegen die jungen Menschen richtet. Haggenmiller: "Wir empfehlen Zivildienstleistenden, genau hinzusehen."

Dass die Zivildienststelle selbst entscheidet, welchen Zivildienstleistenden sie für ihre Stelle auswählen, ebenso auch über die Dauer der zur Verfügung gestellten Stelle selbst entscheiden kann, ist das zum Nachteil für die Zivis. Haggenmillers Fazit: "Bisher war der Zivildienst ein Ersatzdienst für die Wehrpflicht. Nun wird er zum Lohndumpinginstrument umfunktioniert."

Die DGB-Jugend setzt sich für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, als auch für Jugendfreiwilligendienste ein. Die Nachfrage an Freiwilligendiensten ist in den letzten Jahren dementsprechend gestiegen.

Haggenmiller: "Hier können junge Menschen wirklich freiwillig und selbst entscheiden, einen solchen Dienst zu machen - ganz ohne den faden Beigeschmack eines Pflichtdienstes."


(aus der Soli aktuell 6/10, Autor: Jürgen Kiontke)

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