Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Betriebsrat muss handeln

Unentgeltliches Probearbeiten im Betrieb: Wie JAV und Betriebsrat gegen diese Unsitte vorgehen können.

Probearbeit ist mittlerweile beliebt - bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen wie Arbeitsplätzen (siehe dazu Soli 5-2010, S. 6).

Ob der Betrieb die BewerberInnen tatsächlich nur als Arbeitskräfte zum Nulltarif will oder aber das Probearbeiten ernsthaft dazu nutzt, um den Abschluss eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages zu prüfen - am besten beurteilen können dies mit Sicherheit der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

Wird festgestellt, dass der Arbeitgeber BewerberInnen unentgeltlich zur Probe arbeiten lässt, sollte der Betriebsrat initiativ werden bzw. - so fern es sich bei den probearbeitenden BewerberInnen um solche für Ausbildungsplätze handelt - sollte die JAV den Betriebsrat auffordern, mit der Arbeitgeberseite über die Ausgestaltung der Probearbeiten zu verhandeln.

Denn die ArbeitgeberInnen haben den Betriebsrat im Rahmen der ihnen obliegenden Informationspflicht auch über den Einsatz von probearbeitenden BewerberInnen zu unterrichten. Im Anschluss kann das Gremium dann entscheiden, ob es sich bei der unentgeltlichen Probearbeit nicht eher um eine Einstellung handelt, die in den Bereich der Mitbestimmung fällt.

Zumindest in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht nur vor jeder Einstellung umfassend unterrichten, sondern benötigt auch dessen Zustimmung (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG).

Das Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat unabhängig von der Ausgestaltung des Vertrages zu - egal, ob es sich um einen Vollzeit- oder Teilzeitvertrag handelt oder ob ein befristeter Vertrag abgeschlossen werden soll.

Natürlich besteht dieses Recht auch bei der Einstellung von Auszubildenden oder PraktikantInnen. Es gilt immer dann, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden. Dabei kommt es auf die Dauer der tatsächlichen Eingliederung nicht an.

Auch kurze tatsächliche Beschäftigungen sind als mitbestimmungspflichtige Einstellung zu bewerten - dies gilt z.B. beim Einsatz von Zivildienstleistenden.

Vorsicht: Sind Personen, die nicht in die betrieblichen Abläufe ordnungsgemäß eingegliedert sind, im Betrieb in irgendeiner Form aktiv, besteht kein Mitbestimmungsrecht. In solchen Fällen muss der Betriebsrat lediglich über die Aufnahme derartiger Personen informiert werden. Beispiel: SchülerpraktikantInnen.

Auch bei den unentgeltlich probearbeitenden Personen kann das Mitbestimmungsrecht eventuell entfallen: Etwa wenn sich die Probearbeit auf wenige Stunden oder aber einen Zeitraum von ein bis zwei Tagen beschränkt.
Bei längeren Einsätzen sollten JAV und Betriebsrat genauer hinschauen: Insbesondere wenn im Zeitraum der Probearbeit einfache oder schwere Hilfstätigkeiten verrichtet werden sollen oder aber der Bewerber im Rahmen eines Projekts einen bestimmten Arbeitserfolg herbeiführen soll, sollten die Alarmglocken klingeln. Bei derartigen und länger andauernden Probearbeiten wird eine Eingliederung und damit eine der Voraussetzungen für das Mitbestimmungsrecht vorliegen.

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
Stellt der Betriebsrat fest, dass im Betrieb unentgeltlich zur Probe gearbeitet wird, sollte umgehend mit der Arbeitgeberseite gesprochen werden. Dies kann z.B. im so genannten Monatsgespräch geschehen. In dem Fall, dass BewerberInnen für einen Ausbildungsplatz vorher unentgeltlich im Betrieb tätig werden sollen, besteht auch ein Teilnahmerecht der JAV an dieser Besprechung.

Begründet die Arbeitgeberseite nachvollziehbar, warum aus innerbetrieblichen Erfordernissen ein probeweiser Einsatz zwingend erforderlich ist, kann eine Betriebsvereinbarung oder eine so genannte Regelungsabrede getroffen werden.

Wenn es geht, sollten Betriebsrat und JAV darauf achten, dass unentgeltliche Probearbeit vermieden wird. Möchte der Arbeitgeber partout BewerberInnen testen, hat er schon heute die Möglichkeit, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Der Gesetzgeber hat im § 14 Abs. 1 Nr. 5 Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich die Befristung zur Erprobung des Arbeitnehmers als einen Sachgrund für einen befristeten Vertrag vorgesehen.

Ignoriert der Arbeitgeber die Mitbestimmung, kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht einschalten - mit der Maßgabe, dass das Gericht dem Arbeitgeber die Aufhebung dieser Personalmaßnahme aufgibt. Hält sich der Arbeitgeber nicht an die Gerichtsentscheidung, kann ihm das Gericht auf Antrag des Betriebsrats ein Zwangsgeld aufbrummen (§ 101 BetrVG).

Da sich die unentgeltliche Probearbeit in der Regel nicht über Wochen oder gar Monate hinzieht und das Vertragsverhältnis vor der Gerichtentscheidung beendet wird, kann auch versucht werden, den Arbeitgeber mit Hilfe eines Eilverfahrens zum Unterlassen derartiger Maßnahmen zu zwingen.

Abschließender Hinweis: Sowohl JAV als auch der Betriebsrat müssen aufpassen, dass sich die Arbeitgeberseite nicht durch permanentes unentgeltliches Probearbeiten Neueinstellungen oder gar Übernahmen erspart.


Die Regelungsabrede
Dies könnte der mögliche Inhalt einer so genannten Regelungsabrede zum Thema Probearbeit sein:

  • Probearbeit darf es nur in den von der Arbeitgeberseite begründeten Ausnahmefällen geben

  • Auch bei unterschiedlicher Auffassung über die Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts ist die Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens zwingend Verständigung über die Ausgestaltung der Probearbeit

  • Einbeziehung des Betriebsrats bei der Bewertung der Probearbeit - insbesondere wenn es sich um einen Teil des Bewerbungs-/ Auswahlverfahrens handelt

  • Zahlung einer "Anerkennungsprämie"

  • Erstattung der Fahrkosten/Zuschuss zum Essen.



(aus der Soli aktuell 6/10, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)

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